Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2014-0621  

 
 
Betreff: Erhebung von Altanschließerbeiträgen
Einreicher: Fraktion DIE LINKE/DIE GRÜNEN
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Fraktion DIE LINKE / DIE GRÜNEN
Federführend:HA_Hauptamt   
Beratungsfolge:
A1 Hauptausschuss Vorberatung
03.02.2014 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
13.02.2014 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage zur BV_GV_2014_0621

Begründung / Erläuterung

Zur Zeit sind die Zweckverbände gezwungen, Altanschließerbeiträge zu erheben, auch wenn für sie wirtschaftlich keine Notwendigkeit besteht.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:              Nein

 

 


Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Wandlitz fordert das Land Brandenburg / die Landesregierung auf, die gesetzlichen Regelungen zur Erhebung von Altanschließerbeiträgen zu überarbeiten und es den Zweckverbänden zu überlassen, ob und wie sie diese Beiträge erheben oder nicht.

 

 


Anlagen:

Antrag der Fraktion DIE LINKE/DIE GRÜNEN

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage zur BV_GV_2014_0621 (214 KB)