Vorlage - BV-HA/2013-0318

Betreff:

Genehmigungsverfahren nach Bundes-Immissionschutzgesetz (BImSchG)/ Antrag auf Neugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage in Klosterfelde
Anhörung zur Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage A1

Verfasser:

Bornkessel, Katrin

Federführend:

HB_Bauleitplanung

Beratungsfolge:


A1 Hauptausschuss		Entscheidung
11.02.2013	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	ungeändert beschlossen

Anlagen:

20130129133006

Begründung / Erläuterung

Die Gemeinde hat mit Datum vom 13.04.2012 das gemeindliche Einvernehmen zu dem o.g. Vorhaben auf dem Grundstück Gemarkung Klosterfelde, Flur 8, Flurstück 1 versagt (siehe Anlage 1). Geplant ist eine Windkraftanlage mit einer Nabenhöhe von 135,40 m Höhe. Zum Vergleich-die bestehenden Anlagen erreichen eine Nabenhöhe von 96 m.

Die zuständige Genehmigungsbehörde, das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV), beabsichtigt nunmehr das gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen und hört aus diesem Grund die Gemeinde an (siehe Schreiben vom 21.01.2013- Anlage 2)

Sollte die Gemeinde an der Versagung des Einvernehmens festhalten, würde das weitere Verfahren wie folgt aussehen:

Versagung Einvernehmen bleibt ? Ersetzung durch LUGV im Rahmen der Anlagengenehmigung für die Windkraftanlage
Widerspruch Gemeinde gegen Ersetzung (hat aufschiebende Wirkung) ? Anordnung Sofortvollzug durch LUGV (falls das nicht bereits im Rahmen der Anlagengenehmigung erfolgt ist)
Eilantrag Gemeinde an das Verwaltungsgericht- gerichtet auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs.

Materiell können für die Versagung des Einvernehmens nur planungsrechtliche Erwägungen angeführt werden, die also in der kommunalen Planungshoheit wurzeln.

Hinweis: Eine weitere, baugleiche Anlage wurde zwischenzeitlich auf dem Flurstück 237 der Flur 7, Gemarkung Klosterfelde beantragt. Das gemeindliche Einvernehmen wurde gemäß MV-GV/2013-0067 ebenfalls nicht erteilt.

Gesetzliche Grundlagen

BauGB, BImSchG

Zuständigkeitsordnung der Gemeinde

Finanzielle Auswirkungen: Ja Nein

o Investitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

	Betrag in EURO
Gesamtkosten der Maßnahme (Auszahlung: Beschaffungs-/Herstellungskosten; Einmalkosten)
Maßnahmebezogene Einzahlungen (Zuschüsse/ Beiträge)

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

	Dauer in Jahren	Betrag in EURO
jährl. laufende Haushaltsbelastung aus Abschreibungen o. Aufl. ARAP
jährl. laufende Erträge aus Auflösung SoPo
übrige jährliche Belastung (Folgekosten)

o Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

	Betrag in EURO
Erträge
Aufwendungen

o Veräußerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

	Jahr	Betrag in EURO
Einzahlung

Veranschlagung im Haushalt

Nein	Jahr	Produktkonto	ggf. Investitionsnr.	Betrag in EURO
	2013	51100543102		10 000,-

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, Herrn Dr. Burrack von der Kanzlei Hülsen Michael Hauschke Rechtsanwälte Partnerschaft mit der Vertretung der Gemeinde Wandlitz zu beauftragen.

Zur Vermeidung von Kosten wird die Verwaltung, soweit möglich, selber die Schriftsätze erarbeiten. Erst bei zwingender inhaltlicher und zeitlicher Notwendigkeit (z.B. im Eilverfahren) wird seitens der Verwaltung die Kanzlei in Anspruch genommen.

Anlagen:


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	20130129133006 (615 KB)