Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2013-0500  

 
 
Betreff: Bildung einer Arbeitsgruppe "Leben ohne Barrieren"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:OA
Federführend:OA_Ordnungsamt   
Beratungsfolge:
A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit Vorberatung
28.01.2013 
Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Umwelt ungeändert beschlossen   
A5 Ausschuss für Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaft Vorberatung
29.01.2013 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren, Wohnen, Kultur und Städtepartnerschaften ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
11.02.2013 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
21.02.2013 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   

Begründung / Erläuterung

Im Ausschuss für Soziales, Senioren, Wohnen, Kultur und Städtepartnerschaft wurde am 16.10.2012 über die Legitimation einer Arbeitsgruppe Leben ohne Barrierenberaten. Gewünscht wurden genauere Angaben zu Aufgabenstellungen, Zeitraum und Zusammensetzung.

 

In der Gemeinde Wandlitz gibt es 3559 Bürger mit einer amtlich anerkannten Behinderung. Davon sind 2615 als schwerbehindert anerkannt. Das sind 17 % der in der Gemeinde lebenden Bürger.

 

Seit ca. 1 ½ Jahren gibt es die offene Arbeitsgemeinschaft Leben ohne Barrieren, die sich mit der Thematik Barrierefreiheit und den Gegebenheiten in der Gemeinde Wandlitz befasst.

 

§ 4 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen im Land Brandenburg definiert die Barrierefreiheit: Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind. Eine besondere Erschwernis liegt insbesondere auch dann vor, wenn behinderten Menschen die Mitnahme oder der Einsatz benötigter Hilfsmittel verweigert oder erschwert wird.

 

Um die gesetzlichen Vorgaben zur Barrierefreiheit erfüllen zu können, soll eine Arbeitsgruppe durch die Gemeindevertretung legitimiert werden. Aufgabe dieser Arbeitsgruppe soll es sein, zunächst den Ist-Stand in der Gemeinde für öffentliche und kommunale Gebäude und bauliche Anlagen zu ermitteln und im Rahmen eines Maßnahmeplanes kurz-, mittel- und langfristige Ziele aufzustellen, um die Barrierefreiheit in diesem Bereich in der Gemeinde Wandlitz zu erreichen. Als Grundlage für die Erarbeitung dieses Maßnahmeplanes dienen ortsteilbezogene Erhebungsbögen, die die Arbeitsgemeinschaft Leben ohne Barrierenin Zusammenarbeit mit Ortsbeiräten bereits erarbeitet hat.

 

Die Aufgaben sollen bis zum ersten Quartal 2014 bearbeitet werden.

 

Die von der Gemeindevertretung legitimierte Arbeitsgruppe Leben ohne Barrierenbesteht aus 8 Mitgliedern: 2 Vertreter aus der offenen Arbeitsgemeinschaft Leben ohne Barrieren, 1 Vertreter des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Umwelt, 2 Vertreter des Ausschuss für Soziales, Senioren, Wohnen, Kultur und Städtepartnerschaft, 2 Vertreter der Verwaltung (je 1 aus Bauamt und Ordnungsamt) und 1 Vertreter des Seniorenbeirates.

 

 

Gesetzliche Grundlagen

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

Hauptsatzung der Gemeinde Wandlitz

Satzung über die Unterrichtung und Beteiligung der Einwohner

 

 


Finanzielle Auswirkungen:                  Nein

 

 


Beschluss:

 

1.     Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt die Bildung einer Arbeitsgruppe Leben ohne Barrieren.

2.     Aufgabe dieser Arbeitsgruppe ist die Erarbeitung einer Ist-Analyse nach Ortsteilen und die Erarbeitung eines Maßnahmeplanes im Bereich von öffentlichen und kommunalen Gebäuden und baulichen Anlagen für eine barrierefreie Gemeinde Wandlitz. Dieser Maßnahmeplan ist der Gemeindevertretung spätestens im ersten Quartal 2014 zur Beschlussfassung vorzulegen.

3.     Als Mitglieder der Arbeitsgruppe werden benannt:

Herr Andre Steinbach, Frau Hannelore Becker  für die offene Arbeitsgemeinschaft Leben ohne Barrieren;

Herr Ralf Becker für den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Umwelt,

Frau Maria Brandt und Herr Burkhard Lange für den Ausschuss für Soziales, Senioren, Wohnen, Kultur und Städtepartnerschaft,

Herr Kai Schubert für das Bauamt der Gemeinde Wandlitz

Frau Ilka Paulikat für das Ordnungsamt der Gemeinde Wandlitz

ein Mitglied des Seniorenrates (zu benennen bis zum 28.02.2013)

 


Anlagen: