Vorlage - BV-HA/2012-0309  

Der Gemeindeverwaltung liegt ein Bauantrag mit Befreiung zum Bebauungsplan „Wandlitzsee Nord III“ und Abweichung von der Stellplatzsatzung auf dem Kirchengrundstück, Gemarkung Wandlitz, Thälmannstraße 2, Flur 4, Flurstücke 861 vor.

Die Befreiung bezieht sich auf die Festsetzung zum Maß der baulichen Nutzung im allgemeinen Wohngebiet, hier der Grundflächenzahl (GRZ) von 0,2 (ges. 0,3).

Diese wird aber bereits jetzt und auch schon zum Zeitpunkt der Aufstellung des Bebauungsplanes deutlich durch die vorhandene Bebauung (katholische Kirche mit zugehörigem Wohnhaus, Nebengebäuden sowie Stellplätzen, Zuwegungen und Zufahrten) überschritten.

Im jetzigen Zustand beträgt die GRZ für das Hauptgebäude 0,3 und gesamt 0,53. Durch den Abbruch von Nebengebäuden und den geplanten Anbau eines Gemeinderaumes an die katholische Kirche würden sich diese Kennzahlen nicht wesentlich ändern.

Für die Bestandsgebäude und das geplante Bauvorhaben ergibt sich laut Stellplatzsatzung der Gemeinde Wandlitz auf dem Vorhabengrundstück ein Bedarf von 12 Stellplätzen, von denen mindesten zwei behindertengerecht ausgebaut werden müssen.

Die für die gewöhnliche Nutzung (Jugendarbeit, Wohnhaus) des Kirchengrundstückes benötigten vier Stellplätze sowie zwei barrierefreie sind auf dem Vorhabengrundstück selbst untergebracht.

Der Fehlbedarf (sechs Stellplätze) für die punktuelle Nutzung (Gottesdienst) des katholischen Kirchengebäudes kann über privatrechtliche Vereinbarungen nachgewiesen werden. Diese Vereinbarungen erlauben die Nutzung der in der Nachbarschaft in ausreichender Anzahl vorhandenen Stellplätze und können bei Bedarf durch den Vorhabenträger vorgelegt werden.

Aus Sicht der Verwaltung sind die beantragte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Wandlitzsee Nord III“ und die Abweichung von der Stellplatzsatzung der Gemeinde Wandlitz städtebaulich vertretbar.

Gesetzliche Grundlagen

§ 2 Baugesetzbuch (BauGB)

§ 2 Kommunalverfassung

§ 3 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

Stellplatzsatzung der Gemeinde Wandlitz

Finanzielle Auswirkungen:                 Nein

o              Investitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

o              Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

o              Veräußerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

Veranschlagung im Haushalt

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

1.     Der beantragten Befreiung von der Festsetzung zum Maß der baulichen Nutzung für dieses Grundstück zu zustimmen. Wegen der besonderen Bestandssituation (Kirchengrundstück) kann die Befreiung vom Maß der baulichen Nutzung nicht für andere Bauvorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Wandlitzsee Nord III“ herangezogen werden.

2.     Der beantragten Abweichung nach § 6 der Stellplatzsatzung der Gemeinde Wandlitz zu zustimmen.

Anlagen:

-          Auszug Antragsunterlagen (5 Seiten)