Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2012-0462  

 
 
Betreff: Kostenspaltungsbeschluss - Straßenbau "Akazienstraße" im Ortsteil Basdorf
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:BA 24
Federführend:HB AL   
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Basdorf Vorberatung
26.09.2012 
Sitzung des Ortsbeirates Basdorf ungeändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
16.10.2012 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
22.10.2012 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
01.11.2012 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   

Begründung / Erläuterung

 

Die o.g. Baumaßnahme ist beendet, die Bauabnahme ist erfolgt und die Schlussrechnung der bauausführenden Firma liegt vor.

 

Gemäß § 127 Abs. 3 BauGB kann der Erschließungsbeitrag für den Grunderwerb, die Freilegung und für Teile der Erschließungsanlage selbständig erhoben werden (Kostenspaltung). § 9 der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Wandlitz (Erschließungsbeitragssatzung) vom 09.07.2009 gibt die Möglichkeit, den Erschließungsbeitrag im Zuge der Kostenspaltung für einzelne Teile der Erschließungsanlage gesondert und in beliebiger Reinfolge zu erheben.

 

r die Erschließungsanlage „Akazienstraße“ soll durch die Anordnung der Kostenspaltung die Grundlage geschaffen werden, den Erschließungsbeitrag für die bereits hergestellten Teileinrichtungen der Erschließungsanlage gesondert zu erheben. Da die Kosten für den noch nicht getätigten Grunderwerb fehlen und somit eine Beitragserhebung rechtlich noch nicht möglich ist, da die Erschließungsanlage nicht in ihrer Gesamtheit hergestellt worden ist, soll die Kostenspaltung eine Teilbeitragserhebung für die Herstellung der Fahrbahn, der Oberflächenentwässerung, der unselbständigen Grünanlage sowie der Beleuchtung ermöglichen.

 

Gesetzliche Grundlagen

 

Baugesetzbuch (BauGB)

Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Wandlitz (Erschließungsbeitragssatzung)


Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt, auf Grundlage des § 9 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen der Gemeinde Wandlitz (Erschließungsbeitragssatzung) vom 09.07.2009, für die Erschließungsanlage Akazienstraße die Teilbeitragserhebung im Zuge der Kostenspaltung,r die Herstellung der Fahrbahn, der Oberflächenentwässerung, der unselbständigen Grünanlagen sowie der Beleuchtung.


Anlagen: