Vorlage - BV-GV/2012-0438  

1. Arbeitsgruppe „Baucontrolling“

Auf Vorschlag des Bauausschusses ist im November 2011 im Zusammenhang mit der Kostenentwicklung für den Bauhof Nord die AG „Baucontrolling“ entstanden. In der Arbeitsgruppe Baucontrolling sind, unter Beteiligung aller Fraktionen, Gemeindevertreter und berufene Bürger tätig. Die Arbeitsgruppe tagt auf Grund ihrer Spezifik nicht öffentlich. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe werden den Fraktionen vorgestellt und der Gemeindevertretung zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt.

Die Aufgabe der Arbeitsgruppe: Erarbeitung eines Controlling- und Informationssystems insbesondere für Hochbauvorhaben mit folgender Zielstellung:

·         Haushaltsansätze und Kostenangaben im Grundsatzbeschluss sollen belastbar, sorgfältig und vollständig ermittelt werden.

·         Kostenangaben sollen sich im Laufe des Fortgangs des Projektes nicht drastisch erhöhen.

·         Kostenabweichungen und deren Ursache innerhalb der Projektdurchführung sollen frühzeitig mitgeteilt werden.  Es muss die Möglichkeit bestehen, Alternativen zu diskutieren und ggf. auszuwählen.

·         Auch über Kriterien wie Einhaltung des Terminplans und der Aufgabenstellung soll  berichtet werden.

·         Das Controlling- und Informationssystem soll so gestaltet werden, dass es einen stetigen Informationsaustausch zwischen Verwaltung und gemeindlichen Gremien/Fraktionen gewährleistet. Es soll sowohl Verwaltung als auch Gemeindevertreter nicht über Gebühr zeitlich belasten.

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 Mitglieder der Arbeitsgruppe:

2.  zeitweilige „Arbeitsgruppe Hauptsatzung und Bürgerbeteiligungssatzung“

Das Ziel der fraktionsübergreifend besetzten Arbeitsgruppe war es, die Möglichkeiten und Formen einer breiteren Bürgerinformation und -beteiligung in der Gemeinde im Rahmen der Brandenburger Kommunalverfassung zu erarbeiten. Anlass war die Beratung der

- Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Wandlitz 

- Änderung der Satzung über die Unterrichtung und Beteiligung der Einwohner in der Gemeinde Wandlitz

Weitere Themen wurden diskutiert:

- Schaffung der Möglichkeiten der Einwohnerfragestunde in den Ausschüssen und

  Ortsbeiräten

- die regelmäßige Durchführung von Bürgerinformationsveranstaltungen über

  grundlegende Fragen der Gemeinde

- Regularien des Einwohnerantrags (Absenkung der Zugangsvoraussetzungen)

- Petitionsrecht

- Vorschlag der Verwaltung zu redaktionellen Änderungen in der Hauptsatzung

- Arbeitsgruppen als spezielle Form der Bürgerbeteiligung in der Satzung regeln

Es erfolgte eine Diskussion der erarbeiteten Vorschläge in den Fraktionen. Anregungen und Hinweise wurden aufgenommen und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung im April 2012 vorgelegt.

Mitglieder der Arbeitsgruppe:

Die Änderungen der Hauptsatzung und der Satzung über die Bürgerbeteiligung in der Gemeinde Wandlitz sind beschlossen.

Aktuell liegt ein Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Änderung der "Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Wandlitz" vom 29.04.2004 vor.

Um bei solchen Anträgen von Anfang an eine breite Diskussion zu erreichen wird vorgeschlagen, die o.g. AG künftig unter dem Namen „Satzungen der Gemeinde Wandlitz“ weiterzuführen.

Gesetzliche Grundlagen

§ 3, Abs. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Wandlitz

§ 5 der Satzung über die Unterrichtung und Beteiligung der Einwohner der Gemeinde Wandlitz 

Finanzielle Auswirkungen:                    Nein

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt:

1. die Bildung der Arbeitsgruppe „Baucontrolling“

Die Aufgabe der Arbeitsgruppe: Erarbeitung eines Controlling- und Informationssystems insbesondere für Hochbauvorhaben mit folgender Zielstellung:

·         Haushaltsansätze und Kostenangaben im Grundsatzbeschluss sollen belastbar, sorgfältig und vollständig ermittelt werden.

·         Kostenangaben sollen sich im Laufe des Fortgangs des Projektes nicht drastisch erhöhen.

·         Kostenabweichungen und deren Ursache innerhalb der Projektdurchführung sollen frühzeitig mitgeteilt werden.  Es muss die Möglichkeit bestehen, Alternativen zu diskutieren und ggf. auszuwählen.

·         Auch über Kriterien wie Einhaltung des Terminplans und der Aufgabenstellung soll  berichtet werden.

·         Das Controlling- und Informationssystem soll so gestaltet werden, dass es einen stetigen Informationsaustausch zwischen Verwaltung und gemeindlichen Gremien/Fraktionen gewährleistet. Es soll sowohl Verwaltung als auch Gemeindevertreter nicht über Gebühr zeitlich belasten.

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 Mitglieder der Arbeitsgruppe:

2. die Bildung der zeitweiligen Arbeitsgruppe „Satzung“

Aufgabe der Arbeitsgruppe: Mitwirkung bei der Vorbereitung von Satzungsänderungen zur Beschlussfassung für die Gemeindevertretung

Mitglieder der Arbeitsgruppe:

Anlagen: