Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2012-0436  

 
 
Betreff: Zuschuss der Gemeinde Wandlitz für den Betrieb der Kita "Kinderlernwerkstatt Petö" Hauptstraße 19, 16348 Wandlitz
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Peter, Gisela
Federführend:HA   
Beratungsfolge:
A3 Ausschuss für Bildung, Jugend, Kitas und Sport Vorberatung
29.05.2012 
Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kitas und Sport ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
04.06.2012 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
14.06.2012 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz geändert beschlossen   
Anlagen:
Betriebskostenermittlung Kita SW Petö 2012

Begründung / Erläuterung

Mit Wirkung vom 23.04.2012 hat das Landesjugendamt der „Kinderlernwerkstatt Petö“ Schönwalde die Betriebserlaubnis erteilt. Die Einrichtung ist für die Betreuung von bis zu 43 Kindern  im Alter von 1 Jahre bis zum Schuleintritt genehmigt.

 

Träger ist der Verein „Kinder- und Lernwerkstatt Petö e.V.“

 

Diese Einrichtung ist im Kita- Bedarfsplan der Gemeinde und des Landkreises nicht berücksichtigt.

Anhand der im März 2012 beschlossenen Bedarfsplanung muss davon ausgegangen werden, dass die Schaffung von weiteren Kita-Plätzen im Ortsteil Schönwalde  durch den Verein „Kinder- und Lernwerkstatt Petö e.V.“ über den Bedarf hinaus geht. Die Aufnahme der Einrichtung zur Bedarfsdeckung ist nicht erforderlich. Inwieweit die Einrichtung aufgrund des besonderen pädagogischen Konzeptes Kinder aus anderen Gemeinden aufnimmt ist derzeit nicht bekannt.

Der Gemeinde liegt ein Antrag auf Zahlung eines Zuschusses für die Einrichtung vor.

Das Brandenburgische KitaGesetz regelt im § 16 die Finanzierung von Kinderbetreuungsangeboten. Die Kosten der Kindertagesbetreuung werden durch Eigenleistungen des Trägers, durch Elternbeiträge, durch die Gemeinde sowie durch Zuschüsse des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe gedeckt.

 

Mit dem vierten Änderungsgesetz zum KitaG wurde neu geregelt, dass beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ein teilweiser oder vollständiger Ausschluss von der Finanzierung glich ist. Zum Beispiel dann, wenn der Träger sozial unverträgliche Elternbeiträge erhebt, oder eine Einrichtung keine pädagogische Konzeption für ihre Arbeit vorlegen kann.

 

Dem Antrag des Tgers war zu entnehmen, dass ein Elternbeitrag von mindestens 200 € je Monat und Kind erhoben wird. Durch das Landesjugendamt wurde die Auflage erteilt, bis 30.09.2012 die überarbeitete pädagogische Konzeption vorzulegen.

 

Zurzeit werden zwei Kinder betreut. Die Festlegung eines vergleichbaren Zuschuss ist deshalb nicht möglich.

 

r die Bemessung des Zuschusses je Kind und Monat wurden die durchschnittlichen Kosten der kommunalen Einrichtungen nach Abzug aller Einnahmen und Ausgaben zu Grunde gelegt. Der Zuschuss beträgt pauschal ca. 50,00 €/Kind/Monat.

 

Es wird vorgeschlagen, je Kind und Monat einen Zuschuss in Höhe von 50,00 € an die Kinderlernwerkstatt Petö im Jahr 2012 zu zahlen.

 

 

Gesetzliche Grundlagen

 

§ 16 KitaG


Finanzielle Auswirkungen:                 Ja  

 

 

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO

x

2012

36110.531807

 

5000,00

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, an die Kinderlernwerkstatt Petö im Jahr 2012 je Kind und Monat einen Zuschuss in Höhe von 50,00 € zu zahlen.

 

r 2013 ist der Zuschuss neu zu festzulegen.

 

 


Anlagen:

 

Finanzplan der Kita bei einer Auslastung mit 20 bzw. 40 Kindern (Berechnung Gemeinde Wandlitz)

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 2 Betriebskostenermittlung Kita SW Petö 2012 (54 KB)