Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2012-0387  

 
 
Betreff: Umsetzung Landesvergabegesetz
Einreicher: SPD Fraktion
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Federführend:HA   
Beratungsfolge:
A1 Hauptausschuss Vorberatung
06.02.2012 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
16.02.2012 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   

Begründung / Erläuterung

Mit dem kürzlich im Landtag beschlossenen Landesvergabegesetz kommen neue Anforderungen auf die brandenburgischen Kommunen zu. Das gilt unter anderem für die Einführung eines Mindestlohns von 8,00 Euro sowie Verbesserungen für die Beauftragung kleiner und mittelständischer Unternehmen. Darauf muss sich die Gemeinde Wandlitz einstellen.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:                 Ja   Nein

 

 

o              Investitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

 

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahme (Auszahlung: Beschaffungs-/Herstellungskosten; Einmalkosten)

 

Maßnahmebezogene Einzahlungen (Zuschüsse/ Beiträge)

 

 

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

 

Dauer in Jahren

Betrag in EURO

hrl. laufende Haushaltsbelastung aus Abschreibungen o. Aufl. ARAP

 

 

hrl. laufende Erträge aus Auflösung SoPo

 

 

übrige jährliche Belastung (Folgekosten)

 

 

 

 

o              Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

 

Betrag in EURO

Erträge

 

Aufwendungen

 

 

 

o              Veräerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

 

Jahr

Betrag in EURO

Einzahlung

 

 

 

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Wandlitz möge beschließen:

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, der Gemeindevertretung bis April 2012 einen Bericht vorzulegen, in dem dargestellt wird, wie die Gemeindeverwaltung die Vorgaben des Landesvergabegesetzes, welches ab 01.01.2012 gilt, umsetzt und die Sicherheit der Einbindung von kleineren Unternehmen aus der Region bei künftigen Auftragsvergaben darstellt.