Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - MV-GV/2012-0044  

 
 
Betreff: Beantwortung der Anfrage vom 08.12.2011 Baumschutz in der Gemeinde Wandlitz
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:OA   
Beratungsfolge:
A1 Hauptausschuss Vorberatung
06.02.2012 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Kenntnis genommen   
Gemeindevertretung Wandlitz Vorberatung
16.02.2012 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz zur Kenntnis genommen   

Beschluss:

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung nimmt die vorliegende Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.

Mit Beschluss vom 08

Mit Beschluss vom 08.12.2011 wurde die Verwaltung beauftragt, eine Vorlage als  Entscheidungsvorschlag „Weiters Verfahren zum Thema Baumschutz“ vorzubereiten. Hierzu formuliert die SPD-Faktion einen Fragekatalog mit insgesamt 8 Fragen.

 

1. „Welches Ergebnis hat die durch die Gemeindevertretung initiierte Umfrage zum Thema Baumschutz?

 

Im Rahmen der Umfrage zum Baumschutz in der Gemeinde Wandlitz wurden 10.550 nummerierte Umfragebögen als Einlagen zur Ausgabe 6/2011 des Amtsblattes vom 25.Juni 2011 gedruckt. Des Weiteren wurden durch die Gemeindeverwaltung 109 zusätzlich nummerierte Umfragebögen persönlich ausgehändigt. Somit wurden 10. 659 Umfragebögen in den Umlauf gebracht. Die Rückgabe der Umfragebögen wurde durch verschiedene öffentliche Sammelstellen bis zum 30.08.2011 ermöglicht. 

 

Von den 10.659 gefertigten Umfragebögen sind insgesamt 929 Rückläufer registriert worden. Dass entspricht eine Rückläuferquote von 8,7 %.

 

·         von 10.550 gedruckten Umfragebögen/Amtsblatt  wurden  839 Rückläufer (Rücklaufquote 8,0 %) registriert

o        589 -mal wurde für die Verordnung des Landkreis Barnim votiert, dass entspricht 70,2 % der Rückläufer/Amtsblatt

o        246 -mal wurde für eine eigene Baumschutzsatzung votiert, dass entspricht 29,3 % der Rückläufer/Amtsblatt

o        In 4 Fällen wurde keine Stimmenabgabe vorgenommen, dass entspricht 0,5 % der Rückläufer/Amtsblatt

 

·         Von 109 persönlich ausgehändigten Umfragebögen wurden 90 Rückläufer (Rücklaufquote 82,6 %) registriert

o        17 -mal wurde für die Verordnung des Landkreis Barnim votiert, dass entspricht 18,9 % der Rückläufer/persönlich

o        73 -mal wurde für eine eigene Baumschutzsatzung votiert, dass entspricht 81,1 % der Rückläufer/persönlich

 

Insgesamt 606-mal wurde für die Verordnung des Landkreises Barnim votiert (entspricht 65,2 % der aller Rückläufer) und 319-mal für eine eigene Baumschutzsatzung (entspricht 34,2 % der aller Rückläufer).

 

2. Ist diese Umfrage korrekt durchgeführt worden?

 

Die Durchführung der Umfrage stellte sich als problematisch dar. Der gewählte Zeitraum innerhalb der Sommerferien 2011 und die Tatsache, dass die flächendeckende Verteilung der Amtsblätter durch die lokale Wochenzeitung „Der Blitz“ nicht ordnungsgemäß erfolgte, führte dazu, dass eine breite Beteilung nicht möglich war. Die Verteilung eines Umfragebogens pro Amtsblatt und dessen komplexer Aufbau stellte sich für die Diskussion innerhalb von Haushalten als nicht förderlich heraus.

 

Um den Hinweisen von Bürgern gerecht zu werden, wurden von der Verwaltung zusätzlich nummerierte Umfragebögen ausgehändigt.

 

Die Umfrageteilnehmer hatten die Möglichkeit, in jedem Ortsteil der Gemeinde Wandlitz ihren Umfragebogen abzugeben. Hierzu wurden in den Bibliotheken, Kindertageseinrichtungen und im Rathaus der Gemeinde Wandlitz beschriftete Sammelvorrichtungen aufgestellt. Darüber hinaus konnten die Umfragebögen auch bei den Ortsbeiräten der einzelnen Ortsteile abgegeben werden.

 

Nach Ablauf der Abgabefrist erfolgte die unverzügliche Auswertung der abgegebenen Umfragebögen. Hierzu wurde zuerst die Registrierungsnummer eines jeden eingereichten Umfragebogens notiert.  Anschließend wurde dieser den jeweiligen Sammelstellen zugeordnet und ausgewertet.

 

3. „Wie fließt das Umfrageergebnis in die Meinungsbildung der Bürgermeisterin zum Thema eigene Baumschutzsatzung in der Gemeinde Wandlitz ein?“

 

Für die Bürgermeisterin ist der Erlass einer gemeindeeigenen Baumschutzsatzung wesentlicher Bestandteil zum Schutz des Gemeindeprägenden Baumbestandes.

 

Der Erlass einer gemeindeeigenen Baumschutzsatzung sollte den Schwerpunkt insbesondere auf die Gegebenheiten von Ein- und Zweifamilienwohnhäusern legen. Des Weiteren soll der Entwurf die eigentumsrechtliche Belange von Grundstückseigentümer bei der Gestaltung von Grundstücken unter Einhaltung des Schutzes des Gemeindeprägenden Baumbestandes stärker berücksichtigen.

 

Hierzu schlägt die Gemeindeverwaltung eine dreimonatige Diskussion vor. Innerhalb des dreimonatigen Diskussionszeitraumes sollte die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wandlitz für den Schutz des Gemeindeprägenden Baumbestandes sensibilisiert werden. 

 

Förderlich könnten hierzu Beiträge auf der Internetseite der Gemeinde Wandlitz sein. Des Weiteren könnten bestehende Bedenken innerhalb von Informationsveranstaltungen, wie zum Bespiel bei den Sitzungen der Ortsbeiräten, diskutiert werden. 

 

Als Ergebnis dieser Diskussionsrunde sollte der Gemeindevertretung ein Beschluss zum Erlass einer gemeindeeigenen Baumschutzsatzung vorgelegt werden.

 

4. „Wie könnte die verwaltungsseitige Umsetzung einer eigenen Baumschutzsatzung in der Gemeinde Wandlitz erfolgen“

 

Die verwaltungstechnische Umsetzung einer eigenen Baumschutzsatzung ist personalintensiv und könnte mit dem derzeitig vorhandenen Personal nicht ermöglicht werden. Hierbei ist zu beachten, dass die Antragsprüfung Fachkenntnis bedarf und die Einrichtung einer Widerspruchsstelle unverzichtbar ist. Auch die Widerspruchsstelle sollte über Fachkenntnisse verfügen.  Für Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sollten Haushaltsmittel bereit gestellt werden.

 

Der zuständige Verwaltungsmitarbeiter könnte durch ehrenamtliche Baumexperten in seiner Entscheidungsfindung unterstützt werden. Diese ehrenamtliche Stelle kann aber nur beratenden Charakter haben. Die Einrichtung einer solchen ehrenamtlichen Stelle hätte den Vorteil, dass sich die Bürger vor der Antragsstellung beraten lassen könnten.

 

Die Planungen zur verwaltungstechnischen Umsetzung einer eigenen Baumschutzsatzung sind erst nach Festlegung des Satzungsumfanges möglich.       

 

5. „Liegt eine Kostenkalkulation seitens der Gemeindeverwaltung vor, sollte die Gemeinde eine eigene Baumschutzsatzung erlassen?“

 

Die als Anlage beigefügte Kostenkalkulation ist auf Grundlage der durchschnittlichen Bauanträge der letzten 7 Jahren und einem Schätzwert des zu erwartenden Umfanges der eingehenden Anträge (ohne Baugenehmigungen) entstanden. Erst mit Festlegung des Satzungsumfanges unter Berücksichtigung der benannten Schwerpunkte (siehe Punkt 3), kann eine aussagekräftige Kostenkalkulation vorgelegt werden.

 

Eine Abwägung zum Erlass einer eigenen Baumschutzsatzung ausschließlich von der Höhe der zu erwartenden  Kosten abhängig zu machen, wäre für das angestrebte Ziel den bestehenden gemeinde prägenden Baumbestand in der Gemeinde Wandlitz unter einen besonderen Schutz zu stellen, nicht förderlich.

 

6. „Welcher personelle Mehraufwand ist in der Gemeindeverwaltung durch die Einführung einer eigenen Baumschutzsatzung vorzusehen?“

 

Bei einer anzunehmenden Anzahl von jährlich 430 Anträgen und einer Bearbeitungszeit von 4 Stunden je Antrag würde die jährliche Antragsbearbeitungszeit 1720 Stunden betragen.

 

Unter Berücksichtigung der Empfehlungen der KGST (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement 2011/2012) würde bei einer Jahresarbeitszeit (Ost 40 Stunden/ Woche) von 1615 Stunden ein personeller Mehrbedarf für die Antragsbearbeitung von 1 1/10 VBE (Vollbeschäftigungseinheit) entstehen. Zusätzlich ist der personelle Bedarf für die Widerspruchsbearbeitung und Vertretung nach KGST zu berechnen.

 

Der personelle Mehraufwand kann aber erst mit der Festlegung des Satzungsumfanges ermittelt werden.

 

7. „Wie hoch wären die von den Bürgerinnen und Bürgern (Antragssteller) zu erhebenden kostendeckenden Verwaltungsgebühren im Zusammenhang mit einer eigenen Satzung der Gemeinde?“ 

 

Basierend auf einer Kostenkalkulation würde die kostendeckende Gebühr 40,01 € je Stunde betragen. Dabei ist zu beachten, dass sich die Antragszahl (430 Anträge)  in Anträge privat und Anträge Gemeindeverwaltung aufgliedert.

 

Die Gemeinde Wandlitz  würde nach Erlass einer eigenen Baumschutzsatzung den Geboten und Verboten dieser unterliegen. 

 

8. „Beabsichtigt die Bürgermeisterin die kostendeckenden Verwaltungsgebühren  nicht zu erheben und stattdessen das entstehende Defizit aus der Gemeindekasse zu decken? Wenn ja, welche finanziell unterlegten Maßnahmen der Gemeinde können dadurch nicht durchgeführt werden?

  

Die Fragestellung stellt sich als zu unkonkret heraus, sie wäre bei jeder öffentlichen Haushaltsmaßnahme zu stellen. 

 

Als Hauptverwaltungsbeamtin ist es stets die Aufgabe der Bürgermeisterin die wirtschaftliche Gestaltung von Verwaltungsprozessen zu lenken und zu beachten.

 

 

Gesetzliche Grundlagen

 

Beschluss:

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung nimmt die vorliegende Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:                 Ja   Nein

 

 

o              Investitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

 

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahme (Auszahlung: Beschaffungs-/Herstellungskosten; Einmalkosten)

 

Maßnahmebezogene Einzahlungen (Zuschüsse/ Beiträge)

 

 

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

 

Dauer in Jahren

Betrag in EURO

jährl. laufende Haushaltsbelastung aus Abschreibungen o. Aufl. ARAP

 

 

jährl. laufende Erträge aus Auflösung SoPo

 

 

übrige jährliche Belastung (Folgekosten)

 

 

 

 

o              Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

 

Betrag in EURO

Erträge

 

Aufwendungen

 

 

 

o              Veräußerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

 

Jahr

Betrag in EURO

Einzahlung

 

 

 

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO