Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - MV-GV/2012-0042  

 
 
Betreff: Grundlagen für die Gründung einer Stiftung
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Verfasser:K
Federführend:K   
Beratungsfolge:
A1 Hauptausschuss Vorberatung
06.02.2012 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Kenntnis genommen   
Gemeindevertretung Wandlitz Vorberatung
16.02.2012 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz zur Kenntnis genommen   

Begründung / Erläuterung

 

Gemäß Beschluss vom 08.12.2011 (BV-GV/2011-0353) ist die Verwaltung beauftragt, für die Gründung einer Sozialstiftung

-          Stiftungszwecke vorzuschlagen und

-          das Prozedere und die Bedingungen für eine örtliche Stiftung nach §3 des Stiftungsgesetzes für das Land Brandenburg zu erarbeiten.

 

Die Verwaltung möchte mit dieser Mitteilungsvorlage einen Überblick über die rechtlichen und sachlichen Voraussetzungen geben, um den Diskussionsprozess in den gemeindlichen Gremien zu unterstützen und anzuregen.

 

 

1.     Stiftungszweck

 

Gem. §3 StiftGBbg soll eine örtliche Stiftung überwiegend den Zwecken dienen, welche „von der verwaltenden Gebietskörperschaft in ihrem Bereich als öffentliche Aufgaben erfüllt werden“.

 

Diese Definition ist nicht sehr aussagekräftig, könnten es doch alle Aufgaben nach §2 BbgKVerf sein.

 

Vielmehr ergeben sich allgemeine Merkmale für den Stiftungszweck aus den Regeln der Steuerbegünstigung nach Abgabenordnung. Demnach ist eine Stiftung gemeinnützig, wenn der Stiftungszweck darauf gerichtet ist, dass Allgemeinwohl auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Den gemeinnützigen Zwecken gleichgestellt sind mildtätige und kirchliche Zwecke.

 

Aus verschiedenen Satzungen von Stiftungen, seien hier beispielhaft einige Stiftungszwecke aufgezählt:

 

-          rderung von Kultur-, Kunst- und Sportveranstaltungen

-          rderung von Erwachsenen- und Jugendbildung für den Bereich von Kunst und Kultur im Gemeindegebiet

-          Zuwendungen für sozial bedürftige Personen oder Personengruppen in Notlagen

-          Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen von historisch bedeutsamen Kunst- und Kulturgütern

-          rderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege

-          rderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens

-          rderung des Tierschutzes und die Unterstützung von benachteiligten Jugendlichen

-          rderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung

-          rderung sozial bedürftigernstlerisch begabter Kinder und Jugendliche

-          usw.

 

Die Förderung erfolgt in der Regel als Projektförderung bzw. durch Verleihung von Preisen und Geldmitteln.

 

Um für die Stiftung der Gemeinde Wandlitz einen geeigneten Stiftungszweck zu finden, sollte folgendes bedacht werden:

 

Die Gemeinde Wandlitz fördert die sog. mildtätigen Zwecke (nach Definition Abgabenordnung) mit Mitteln des Haushaltes bereits in beträchtlicher Höhe. So werden jährlich etwa 450 T€ als freiwillige soziale Ausgaben im Haushaltsplan der Gemeinde eingestellt. Dabei kann man hauptsächlich die Bereiche Sport, Jugendarbeit, Vereinsarbeit, Wohlfahrtspflege und Städtepartnerschaft unterscheiden.

 

Daher muss die Frage entschieden werden, ob die Stiftung die gleichen oder andere Bereiche fördert.

 

rderung von Bereichen, die schon jetzt Gegenstand der Förderung sind

rderung von neuen Bereichen

pro:

-          Entlastung des gemeindlichen Haushaltes und damit Sicherung von Fördermöglichkeiten auch bei schwieriger Haushaltslage

contra:

-          Konkurrenz zu gemeindlichen „pfen“

-          Konkurrenz für private Spender, die bisher gezielt Vereine/Fördervereine unterstützen

pro:

-          glichkeit neue Bereiche zu fördern, die bislang aufgrund der Mittelknappheit „vernachlässigt“ wurden.

contra:

-          rderzwecke sind eingeschränkt (Bereiche in denen die Gemeinde aus dem Haushalt fördert, wären außen vor Abgrenzungsprobleme)

-          weitere Abgrenzungsprobleme zu anderen Mitteln (z.B. Sozialhilfeleistungen, Teilhabepaket etc.)

 

Um private Stifter anzusprechen, muss deren Motivation berücksichtigt werden. Private Stifter wollen mit ihrem Kapital:

-          einen sichtbaren und großen Nutzen stiften

-          u.U. eine öffentliche Wahrnehmung erfahren (z.B. wenn Unternehmen sich engagieren)

-          etwas Besonderes fördern (Alleinstellungmerkmal thematisch oder regional)

 

Wenn sich die Gemeinde gegebenenfalls als Zustifter engagieren will, müssen diese Punkte in Übereinstimmung mit dem Gemeinwohlinteresse sein.

 

2.     Grundlagen der Stiftung

 

Die folgenden Ausführungen sind der Internetseite zu Stiftungen des Ministeriums des Innern Brandenburg (MI) entnommen (http://www.mi.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.181703.de):

Vermögensausstattung einer Stiftung

Stiftungen sind gekennzeichnet durch die dauerhafte Vermögensbindung für einen bestimmten Zweck. Deshalb muss das Stiftungsvermögen in seinem Bestand ungeschmälert erhalten bleiben. Nur so ist zu garantieren, dass die Leistungskraft zur Realisierung des Stiftungszwecks auf Dauer erhalten bleibt. Zur Verwirklichung des Stiftungszwecks dienen vor allem die Erträge des Stiftungsvermögens, aber auch Spenden.

Die Stiftung wird durch die Erträge des Vermögens in die Lage versetzt, unabhängig von Zuwendungen Dritter ihren Stiftungszweck zu erfüllen und die laufenden Verwaltungskosten zu decken. Als Vermögensausstattung kommt Geld bzw. jeder Gegenstand in Betracht, der einen Verkehrswert hat und Erträge (z. B. Zinsen, Dividenden, Miete, Pacht) bringt. Zur Erhaltung der Leistungskraft von gemeinnützigen Stiftungen gestattet das Steuerrecht die Bildung "freier Rücklagen".

Damit wurde die Möglichkeit geschaffen, zu verhindern, dass das nominale Stiftungsvermögen durch Geldentwertung in seiner Leistungskraft gemindert wird.

Die Anerkennungsbehörden gehen überwiegend davon aus, dass für eine rechtsfähige Stiftung eine Mindestausstattung mit Vermögen im Wert von 25.000 Euro erforderlich ist, um den Aufwand einer eigenen Stiftungsverwaltung zu rechtfertigen.

r kleinere Vermögen gibt es die Möglichkeit, unselbständige, d. h. treuhänderische Stiftungen einzurichten. Hier wird das Stiftungsvermögen einer bereits bestehenden anderen rechtsfähigen Einrichtung, die als Treuhänder tätig ist, zur Verwaltung anvertraut. Träger solcher Stiftungen sind beispielsweise Kommunen, Universitäten oder der Stiftungsverband für die Deutsche Wissenschaft.

Der Stiftungszweck ist auch hier auf Dauer festgelegt. Das Stiftungsvermögen wird als wirtschaftlich getrenntes Sondervermögen verwaltet. Dieser einfachere Stiftungstyp es wird vermutet, dass er der ursprünglichere und ältere ist besitzt den Vorzug, dass die Kosten für den Organisationsaufwand gering sind.

r kleinere Vermögen bietet sich auch die sogenannte Zustiftung an. Sie dient der Aufstockung bereits vorhandenen Stiftungsvermögens. Dadurch unterscheidet sie sich von einer Spende, die seitens der begünstigten Stiftung auf kurze Sicht zur Erfüllung des Stiftungszweckes verbraucht werden muss.

 

Stiftungsanerkennung und Stiftungsaufsicht

Mit der Anerkennung der Stiftung durch die jeweils zuständige Stiftungsbehörde (in Brandenburg das Ministerium des Innern) erhält die Stiftung den Status einer juristischen Person. Sie hat damit Anspruch auf staatliche Existenzgarantie und kann am Rechtsverkehr teilnehmen. Der Staat garantiert dem Stifter durch die Rechtsaufsicht die Einhaltung und Durchsetzung seines Stifterwillens, so wie es in der Satzung niedergelegt ist. Die Stiftungsbehörde wacht u. a. darüber, dass das Stiftungsvermögen und seine Erträge nach den gesetzlichen Vorgaben des Stiftungsgesetzes und gemäß dem Stifterwillen bzw. der Stiftungssatzung verwaltet und verwendet werden. Von rechtsfähigen Stiftungen bürgerlichen Rechts (ausgenommen kirchliche und Familienstiftungen) sind daher jährlich eine Jahresabrechnung mit einer Vermögensübersicht sowie ein Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks vorzulegen. Der Stiftungsaufsichtsbehörde stehen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Unterrichtungsrechte und Anordnungsrechte bis hin zu dem Recht der Bestellung eines Sachwalters oder eines Notvorstandes zu.

 

 

3.     Aufwand der organisatiorischen Betreuung einer Stiftung

 

Der Aufwand der Verwaltung einer Stiftung ist abhängig von dem von ihr verwalteten Kapital.

 

Folgende Arbeiten fallen regelmäßig an:

 

-          Gründungs- und Satzungsformalitäten (Rechtsberatung, Genehmigung etc.)

-          Organisation der Sitzungsratssitzungen

-          Teilnahme an Stiftungsratssitzungen

-          Bearbeitung von Förderanträgen

-          Abwicklung des Zahlungsverkehrs

-          Verwaltung des Geldvermögens (Anlageformen)

-          Erstellung einer Jahresabrechnung (auch Finanzamt)

-          Information der gemeindlichen Gremien

-          Öffentlichkeitsarbeit

 

Dieser organisatorische Aufwand ist nur dann sinnvoll, wenn man mehr als 10.000 €hrlich ausschütten kann.

 

4.     Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise

 

Es wird folgende weitere Vorgehensweise vorgeschlagen:

 

1.     Diskussionsprozess zum Stiftungszweck hren. Dies sollte zunächst in den jeweiligen Fraktionen stattfinden.
 

2.     Auswertung/Zusammenfassung im Ausschuss für Soziales, Senioren, Wohnen Kultur und Städtepartnerschaften (A5)

 

3.     Festlegung zu den Stiftungszwecken (Absichtserklärung) in der Gemeindevertretung

 

4.     Suche nach privaten Stiftern, Entwurf Stiftungssatzung

 

5.     Grundsatzbeschluss inkl. Entscheidung ob Gemeinde ebenfalls Stiftungskapital bereitstellt

 

 

 

 

 

 

Gesetzliche Grundlagen

 

-          Das Stiftungsgesetz für das Land Brandenburg (StiftGBbg)

-          Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)

-          Die Abgabenordnung (AO)

 


Finanzielle Auswirkungen:                 Nein


Protokollnotiz:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz nimmt die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis und ist mit der weiteren Vorgehensweise einverstanden.


Anlagen:

 

keine