Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - MV-GV/2012-0041  

 
 
Betreff: Sachstand zum sachlichen Teilplan "Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung" des Regionalplanes
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Verfasser:Bornkessel, Katrin
Federführend:BA_Bauleitplanung   
Beratungsfolge:
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
24.01.2012 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung zur Kenntnis genommen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
06.02.2012 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Kenntnis genommen   
Gemeindevertretung Wandlitz Anhörung
16.02.2012 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz zur Kenntnis genommen   

Begründung / Erläuterung

Basierend auf den Positionen des Gemeindevertreterbeschlusses vom 7. April hat die Wandlitzer Gemeindeverwaltung  fristgerecht zum 14. Juli  ihre Stellungnahme zum Entwurf  des sogenannten  sachlichen Teilplans „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“ bei der „Regionalen Planungsgemeinschaft
Uckermark-Barnim“ eingereicht. Gemäß dieses Teilplans sind auf dem Wandlitzer Gemeindegebiet unter anderem zwei neue Windeignungsgebiete vorgesehen: eine 418 ha große Wald- und Freifläche in Prenden im Bereich der Autobahn sowie ein 577 ha großes Areal an der A 11-Abfahrt in Wandlitz.

 

Am 24.11.2011 und am 12.12.2011 fanden jeweils die Planungsausschusssitzungen der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim statt.

In diesen Sitzungen erfolgte eine Methodendiskussion zur Abwägung und Festlegung von Eignungsgebieten Windenergienutzung.

 

Folgende Kriterien wurden unter anderem diskutiert:

 

·         Mindestgröße für Eignungsgebiete

·         Abstände zwischen Eignungsgebieten

·         Regional bedeutsame Wälder

·         Tierökologische Abstände

·         Denkmalschutz

·         Stehende Gewässer und Fließgewässer

·         Trinkwasserschutz

·         Militärische Anlagen

·         Radar-/Richtfunkanlagen

·         Flugsicherung

·         Rohstoffsicherung

 

Aus Sicht der Gemeinde ist das Steuerungsinstrument „Mindestabstand zwischen Eignungsgebieten“ gegenwärtig das entscheidende Steuerungsmittel. Die Gemeinde hat in ihrer Stellungnahme explizit auf die Einhaltung eines Mindestabstandes von 5 km zwischen den Eignungsgebieten hingewiesen und eingefordert.

Zudem wurde in der Stellungnahme der Gemeinde in diesem Zusammenhang auf die im Gemarkungsgebiet Wandlitz keinesfalls vorhandene technische Überprägung hingewiesen.

 

Das Kriterium Abstände zwischen Eignungsgebieten“ soll es jedoch per Beschluss des Planungsausschusses vom  24.11.2011 nicht mehr geben. Die abschließende Entscheidung unterliegt nunmehr der Regionalversammlung. Diese wird voraussichtlich am 06.02.2012 in Eberswalde stattfinden.

 

Gemäß Begründung der Planungsstelle dient der Verzicht auf die Abstandsregelung

dem Ziel, dass andere Kriterien besser geeignet sind, den Landschaftsraum vor einer technogenen Überprägung zu schützen. Weiterhin wird davon ausgegangen, dass eine regionsweit ausgeglichenere Verteilung von Windenergieanlagen möglich ist, wenn keine Konzentration neuer Windeignungsgebiete auf baulich vorgeprägten Bereichen erfolgt.

Inwieweit dies Vor- oder Nachteile für die Darstellungen  des zu überarbeitenden sachlichen Teilplans „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“ im Raum Wandlitz und hierbei insbesondere auf die Gebietskulisse bringen wird, kann derzeit von der Verwaltung und auch von der Regionalen Planungsstelle nicht abschließend eingeschätzt werden.

In diesem Zusammenhang erhalten die o.g. Kriterien wie die regional bedeutsamen Wälder oder die tierökologischen Abstände eine andere Gewichtung.

In diesem Zusammenhang wurde im Übrigen, wie auch von der Gemeinde in der Stellungnahme gefordert, durch die Planungsstelle ein Gutachten über tierökologische Abstände in Auftrag gegeben.

 

Es ist jedoch davon auszugehen, dass die notwendige Überarbeitung des sachlichen Teilplans „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“ eine erneute Auslegung erfordert und die Gemeinde Wandlitz damit erneut die Möglichkeit besitzt, entsprechende Hinweise und Anregungen im laufenden Verfahren vorzubringen.

 

 

Gesetzliche Grundlagen

§ 2 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

§ 2 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz


Finanzielle Auswirkungen:                 Ja   Nein

 

 

o              Investitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

 

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahme (Auszahlung: Beschaffungs-/Herstellungskosten; Einmalkosten)

 

Maßnahmebezogene Einzahlungen (Zuschüsse/ Beiträge)

 

 

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

 

Dauer in Jahren

Betrag in EURO

hrl. laufende Haushaltsbelastung aus Abschreibungen o. Aufl. ARAP

 

 

hrl. laufende Erträge aus Auflösung SoPo

 

 

übrige jährliche Belastung (Folgekosten)

 

 

 

 

o              Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

 

Betrag in EURO

Erträge

 

Aufwendungen

 

 

 

o              Veräerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

 

Jahr

Betrag in EURO

Einzahlung

 

 

 

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Mitteilung

Die Gemeindevertretung nimmt die vorliegende Mitteilungsvorlage zum Sachstand des sachlichen Teilplanes Windnutzung, Rohstoffsicherung und gewinnung des Regionalplanes zur Kenntnis.