Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz
Begründung / Erläuterung
Beschluss:
Die Gemeinde Wandlitz beschließt die folgende Resolution zur Ablehnung des polnischen Kernenergieprogramms.
Resolution
Die Reaktorkatastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima im März 2011 hat der Welt noch einmal sehr bewusst gemacht, dass die Folgen eines atomaren Störfalls weit über die unmittelbare Umgebung hinausreichen können und vor Ländergrenzen nicht Halt machen. Nach dieser Reaktorkatastrophe hat die Bundesrepublik Deutschland den endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2022 beschlossen. Diese Entscheidung ist nicht nur in Europa, sondern auch global beispielgebend. Die größte europäische Volkswirtschaft setzt sich damit das Ziel, ihren Energiebedarf zukünftig klimafreundlich und ohne Kernenergie zu decken. Die Gemeinde Wandlitz schließt sich hier dem Kreistag Barnim an, sich dieser Herausforderung zu stellen und dessen Energiepolitik so auszurichten, dass in Zukunft mindestens der regionale Energiebedarf vorrangig durch den Einsatz erneuerbarer Energieträger gedeckt werden kann.
Die Republik Polen hat der Bundesrepublik Deutschland den Entwurf eines Kernenergieprogramms für den Einstieg in die eigenständige Kernenergienutzung Polens offiziell zur Stellungnahme übergeben. Der Landkreis Barnim ist einer der an der deutsch-polnischen Grenze liegenden brandenburgischen Kreise. Im Rahmen der grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung (SUP) bestehen Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten für deutsche Behörden sowie Bürgerinnen und Bürger.
In einer Untersuchungsliste werden von polnischer Seite insgesamt 27 potenzielle Standorte für Kernkraftwerke genannt. Sieben Standorte befinden sich dabei weniger als 100 km von Außengrenze des Landes Brandenburg entfernt. Drei der vier empfohlenen günstigen Standorte für den Neubau eines Kernkraftwerkes liegen weniger als 270 km von der deutschen Staatsgrenze entfernt, der Standort Warta-Klempicz sogar nur 125 km.
Die Gemeinde Wandlitz schließt sich dem Kreistag Barnim an und erachtet es daher dringend geboten, eine ablehnende Haltung zum polnischen Kernenergieprogramm gegenüber den polnischen Partnern deutlich auszusprechen.
Zugleich wird der Landkreis im Rahmen der bestehenden, freundschaftlichen Kontakte zu seinen polnischen Partnern alles dafür tun, die Energie- und Klimaschutzstrategie des Landkreises im Nachbarland vorzustellen und für eineEnergieversorgung ohne Kernenergie zu werben. Dies unterstützt die Gemeinde Wandlitz.
Wir schließen uns deshalb dem Aufruf des Kreistages Barnim an die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Barnim auf, die Möglichkeiten der Einsichtnahme in die von der polnischen Seite übermittelten Unterlagen zum polnischen Kernenergieprogramm, einschließlich der Umweltverträglichkeitsstudie, auf der Internetseite des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (www.mugv.brandenburg.de) oder in der Kreisverwaltung Barnim zu nutzen und auch selbst gegen die polnischen Pläne bis zum 4. Januar 2012 schriftlich Einspruch zu erheben.
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