Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-HA/2011-0241  

 
 
Betreff: Antrag auf Zulassung einer Abweichung von der Gestaltungssatzung Zerpenschleuse
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage A1
Verfasser:BA 32Aktenzeichen:Z 6340003/11
Federführend:BA   
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Zerpenschleuse Vorberatung
09.01.2012 
Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse abgelehnt   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
24.01.2012 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Entscheidung
06.02.2012 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Auszug aus dem Antrag auf Abweichung

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem Antrag auf Abweichung von der Festsetzung, Vorgärten sind gärtnerisch anzulegen und zu unterhalten; die Anlage von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge im Vorgartenbereich ist nicht zulässig, zu.

 


 

Die Gestaltungssatzung der Gemarkung Zerpenschleuse setzt u. a. fest, dass Vorgärten gärtnerisch anzulegen und zu unterhalten sind. Die Anlage von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge im Vorgartenbereich ist nicht zulässig.

 

Auf dem Flurstück 128 in der Flur 4 wurde im Vorgarten ein überdachter Pkw- Abstellplatz errichtet.

 

Hinweis:

Gemäß neuester Rechtsprechung ist die Gestaltung von Vorgärten oder sonstiger Freiflächen auf dem Grundstück kein zulässiger Regelungstatbestand einer Gestaltungssatzung.

Diese Regelungen müssten nunmehr im Rahmen eines Bebauungsplanes getroffen werden.

 

Gesetzliche Grundlagen

 

§§ 2 und 3 Kommunalverfassung

§§ 3 und 4 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

§ 61 Brandenburgische Bauordnung

Gestaltungssatzung Zerpenschleuse

 


Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem Antrag auf Abweichung von der Festsetzung, Vorgärten sind gärtnerisch anzulegen und zu unterhalten; die Anlage von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge im Vorgartenbereich ist nicht zulässig, zu.

 


Finanzielle Auswirkungen:                    Nein

 

 

o              Investitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

 

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahme (Auszahlung: Beschaffungs-/Herstellungskosten; Einmalkosten)

 

Maßnahmebezogene Einzahlungen (Zuschüsse/ Beiträge)

 

 

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

 

Dauer in Jahren

Betrag in EURO

hrl. laufende Haushaltsbelastung aus Abschreibungen o. Aufl. ARAP

 

 

hrl. laufende Erträge aus Auflösung SoPo

 

 

übrige jährliche Belastung (Folgekosten)

 

 

 

 

o              Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

 

Betrag in EURO

Erträge

 

Aufwendungen

 

 

 

o              Veräerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

 

Jahr

Betrag in EURO

Einzahlung

 

 

 

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen:

 

Auszug aus dem Antrag auf Abweichung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Auszug aus dem Antrag auf Abweichung (454 KB)