Vorlage - MV-GV/2011-0037  

Auf Antrag der SPD-Fraktion vom 05.10.11 soll die Anzahl der Gemeindevertretersitzungen auf 9 bis 10 Sitzungen im Jahr erhöht werden.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung und die Verwaltung wurden gebeten, für die nächste Sitzung einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.

Am 24.11.2011 fand zwischen dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der Verwaltung eine Beratung zu diesem Thema statt. Zuvor hatte die Verwaltung die in der Anlage befindliche Stellungnahme erstellt.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung konnte die in der Stellungnahme enthaltene Kostenberechnung nachvollziehen, nicht aber die Schlussfolgerungen daraus. Er schlug vor, die zusätzlichen Kosten bzw. den zusätzlichen Personalbedarf im Haushalts- bzw. Stellenplan des Jahres 2012 bereitzustellen.

Am 28.11.2011 entschied die Bürgermeisterin, dass diese Frage nur unter Beteiligung der gemeindlichen Gremien, insbesondere der Ortsbeiräte diskutiert werden kann. Schließlich müssten auch die Ortsbeiräte und sachkundigen Einwohner entsprechend häufiger tagen. Ca. 50 Ortsbeiratsmitglieder und sachkundige Einwohner sind betroffen und müssen in den Diskussionsprozess zur Änderung des Sitzungskalenders noch einbezogen werden.

Hervorzuheben ist auch, dass durch die Erhöhung der Sitzungsrunden die Zeitabstände zwischen den einzelnen Gremiensitzungen so gestrafft werden müssen, dass die Zusendung von Beratungsverläufen sowie die Klärung von Anfragen und aufgeworfenen Problemen in der bisherigen Qualität nicht mehr gewährleistet werden können. Als Beispiel kann erwähnt werden, dass zukünftig in einer Woche die Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss und der Gemeindevertretung in einem Abstand von zwei Tagen durchgeführt werden sollen.

Eine besondere Eilbedürftigkeit des Themas ist nicht erkennbar, so dass diese Frage auch sorgfältig behandelt werden kann.

Folgende Fragen sollten in den gemeindlichen Gremien behandelt werden:

-          Wird die erhöhte Sitzungszahl von allen Gemeindevertretern, Ortsbeiratsmitgliedern und sachkundigen Einwohner gewünscht. Ist es ihnen zeitlich (Arbeitstätigkeit / Urlaubsgestaltung?) und in der inhaltlichen Vorbereitung möglich, ihre Teilnahme abzusichern?

-          Kann die Verkürzung des Sitzungslaufes die bisherige Qualität im Einbezug von Anfragen und Hinweisen und notwendigen Abstimmungen aus den Ortsbeiräten und Ausschüssen weiterhin sichern? Nach Ansicht der Verwaltung ermöglicht nur eine ausführliche Diskussion der Beschlussvorlagen in allen Gremien einen zügigen Entscheidungsprozess.

-          Die Verwaltung hat in ihrer Stellungnahme vom 21.11.2011 Vorschläge unterbreitet, Arbeiten der Verwaltung teilweise auf die Gemeindevertreter zu verlagern, um so der Kostensteigerung entgegenzuwirken. Kann dies von den Gemeindevertretern zumindest in einzelnen Punkten mitgetragen werden?

Die Bürgermeisterin wird für den nächsten Sitzungslauf eine Beschlussvorlage einbringen und diese zuvor mit den Vorsitzenden der Fraktionen und Ortsvorstehern abstimmen.

Die ersten Sitzungen der Ortsbeiräte im Jahr 2012 finden vom 09. bis 11.01.2012 statt, die Sitzungen der beratenden Ausschüsse am 23. und 24.01.2012, die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.02.2012 und die Sitzung der ersten Gemeindevertretersitzung 2012 am 16.02.2012.

Alle weiteren Termine werden im Ergebnis der o.g. Beschlussvorlage als Orientierungsrahmen festgelegt.

Finanzielle Auswirkungen:                Ja   Nein

Protokollnotiz:

Die Gemeindevertretung nimmt die Sachstandsmitteilung zur Diskussion des Sitzungskalenders 2012 zur Kenntnis.

Anlagen:

Stellungnahme der Verwaltung vom 21.11.11 inkl. Anlagen