Vorlage - BV-GV/2011-0373  

Der Gemeindevertretung lag in der Oktobersitzung ein Antrag auf überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 269.000 € für das Bauvorhaben „Neubau Bauhof Nord“ vor (siehe BV-GV/2011-0360).

Dem Antrag wurde in Höhe von 178.000 €, d.h. ohne den Anteil für die Außenanlagen, zugestimmt. Die Zustimmung war an die Maßgabe gebunden, dass eine Inanspruchnahme nur nach vorheriger Beratung mit den Mitgliedern des Ausschusses für Bauen und Gemeindeentwicklung zu den Ursachen und Kosteneinsparungsmöglichkeiten erfolgen darf.
Ferner soll die Thematik Außenanlagen in der nächsten Gemeindevertretersitzung erneut beraten und entschieden werden.

Diese Beratung hat am 15.11.11 stattgefunden.

1.      Zusammenfassung des Besprechungsergebnisses über Ursachen der Kostenentwicklung und Beratung über Kosteneinsparmöglichkeiten

Zunächst wurde die Herkunft der Aussage zu den Außenanlagen in der Beschlussvorlage BV-GV/2011-0360 geklärt.

In der Beschlussvorlage BV-GV/2011-0360 wurde ausgeführt, dass in der ursprünglichen Kostenschätzung diese Kosten nicht enthalten gewesen sind.

Dies steht im Widerspruch zu der Beschlussvorlage BV-GV/2010-0170, in der in der Kostendarstellung die Außenanlagen in Höhe von 92.000 € enthalten waren. Diese Beschlussvorlage basierte auf die Kostenschätzung der LP2. Da hier bereits das Budget von 1,2 Mio. € überschritten war, wurde für die Genehmigungsplanung (LP4) die Außenanlagen nicht berücksichtigt, d.h. der Planer wurde hierfür auch nicht beauftragt. Die Verwaltung entschied, dass die Außenanlagen in einem geringeren Ausbaustandard vom Bauhof selbst hergestellt werden können. Auf diese verwaltungsinterne Entscheidung bezog sich die Aussage in der Beschlussvorlage BV-GV/2011-0360.

Im weiteren Verlauf der Beratung wurde die Kostenentwicklung diskutiert. Es wurde herausgearbeitet, dass zum Beispiel die Ausschreibung bei den Fertigteilelementen der Fahrzeughalle eine gravierende Abweichung (ca. 150T€) zur Kostenberechnung ergab. Der Planer Herr Masternak (Ingenieurbüro tectum) erläuterte, dass dies insbesondere auf die gestiegene Nachfrage aufgrund starker Bautätigkeit zurückzuführen sei.

Die Verwaltung entschied sich zum damaligen Zeitpunkt gegen die Aufhebung der Ausschreibung, weil Alternativen (z.B. monolithische Bauweise) ähnlich teuer gewesen wären und außerdem weitere Bauverzögerungen vermieden werden sollten.

Weiterhin haben die Verzögerungen bei der Erteilung der Baugenehmigung dazu geführt, dass die Ausschreibungen zu keinem optimalen Zeitpunkt erfolgen konnten.

Die Mitglieder des Ausschusses konnten den Ausführungen weitestgehend folgen, kritisierten aber an der Verfahrensweise der Verwaltung, dass hier die Gemeindevertretung bzw. der Ausschuss früher hätte informiert werden müssen.
Im Zusammenhang mit der Beantragung einer überplanmäßigen Auszahlung sei diese Information zu spät. Eine frühzeitige Beteiligung der gemeindlichen Gremien diene letztlich dem besseren Verständnis für spätere Anträge auf überplanmäßige Auszahlungen.

Es bestand Einigkeit darin, dass zukünftig ein „Frühinformationssystem“ eingerichtet werden soll. Die Verwaltung hat angekündigt, für die erste Gemeindevertretersitzung im Jahr 2012 hierzu eine Beschlussvorlage zu erarbeiten.

Weiterhin wurde die Frage der zukünftigen Kosteneinsparung erörtert. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass bei den verbleibenden Vergabeeinheiten kaum Kosteneinsparungen (z.B. durch Veränderung des Leistungsumfangs) möglich seien.

2.      Beratung und Entscheidung zu den Außenanlagen

Auf der Grundlage der Vorlage zum Bauantrag für das Vorhaben (MV-GV/2010-0027) ist die Außenanlagenplanung erstellt worden. Die Unterlagen erarbeitete das Ingenieurbüro tectum aus Schönwalde. Die Baugenehmigung dazu ist erteilt.

Die Umsetzung der Planinhalte erfordert die Realisierung folgender Maßnahmen:

1.      Auf dem Bauhofgelände werden Rangierflächen vor den Hallenzufahrten angelegt.

2.      Der Zufahrtsweg zwischen der B 109 und dem Bauhofgelände soll befestigt werden. Dieser dient dann auch der Erschließung des künftigen Rotteplatzes (späterer Ausbau).

3.      Die Entwässerung der befestigten Flächen erfolgt oberflächlich in dafür angelegte Ausmuldungen.

4.      Das Gelände wird eingefriedet. An der Grundstücksgrenze zum Kirchgelände ist ein Pflanzstreifen (Heckenpflanzung) vorgesehen.

5.      Zur Herstellung des Zugangsbereiches des Bauhofs-/ Archivgebäudes sowie der Stellplätze ist eine betonsteingepflasterte Befestigung vorgesehen (insgesamt etwa 360 m²)

6.      Die Fahrflächen für die Arbeitsfahrzeuge des Bauhofes sollen in asphaltierter Bauweise hergestellt werden (insgesamt etwa 1.300 m²).

7.      Zur Beleuchtung des Geländes sind Lampen an den Gebäuden vorgesehen.

Die unbefestigten Flächen werden begrünt (insgesamt etwa 1.300m²).

Der Bauleistungsumfang beträgt ca. 91.000 €. Die Zaunsetzung und die Begrünung wird der Bauhof in Eigenleistungen realisieren (Materialkosten in den 91.000 € enthalten). Der Planungsanteil für die Außenanlagen ist im ersten Antrag auf überplanmäßige Auszahlung mit berücksichtigt.

Gesetzliche Grundlagen

Haushaltssatzung der Gemeinde Wandlitz

Finanzielle Auswirkungen:                 Ja   Nein

o              Investitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

Veranschlagung im Haushalt

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt die Mitteilung zum Ergebnis der Beratung mit den Mitgliedern des Ausschusses für Bauen und Gemeindeentwicklung zur Kenntnis.

Die Gemeindevertretung genehmigt eine weitere überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 91.000 € zur Erstellung der Außenanlagen für das Bauvorhaben „Neubau Bauhof Nord“ (Investitions-Nr. 11160 00 001, Produktkonto 11160.785100). Die Deckung erfolgt aus Gewerbesteuermehrerträgen (Produktkonto 61100.401300).

Anlagen:

1.      Lageplan zum Bauantrag

2.      Lageplan Außenanlagen