Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2011-0348  

 
 
Betreff: Bebauungsplan "SPH Haus am Wandlitzsee" Gemarkung Wandlitz, Flur 4, Flurstücke 1210, 1212, 1213
- Aufstellungsbeschluss -
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:BA 34Aktenzeichen:W 612601
Federführend:HB AL   
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
27.09.2011 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz ungeändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
11.10.2011 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
17.10.2011 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
27.10.2011 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
Anlagen:
BV-GV_2011-0348 Geltungsbereich
BV-GV2011-0348 Antrag

Die Gemeinde Wandlitz beabsichtigt den rechtskräftigen Bebauungsplan „Jugendherberge/ Straße zum See“ zu ändern
Begründung / Erläuterung

 

Es ist beabsichtigt, einen Bebauungsplan „SPH Haus am Wandlitzsee“ aufzustellen.

 

Der Geltungsbereich (Gemarkung Wandlitz, Flur 4, Flurstücke 1210, 1212, 1213) liegt innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Jugendherberge/ Straße zum See“ und ist in diesem als Mischgebiet (MI) sowie als Fläche für Sportanlagen festgesetzt.

 

Der Vorhabenträger plant auf einem der drei Grundstücke des Geltungsbereiches, welches sich auch im Eigentum des Selbigen befindet, den Bau eines Seniorenpflegeheimes.

Während der Ersatzneubau der Jugendherberge auf der Grundlage des Bebauungsplanes „Jugendherberge/ Straße zum See“ realisiert und das städtebauliche Umfeld mit Rathaus, Bahnhof und Strandbad, Wohn- und Geschäftshäusern aufgewertet wurde, hat auf den Grundstücken des Änderungsbereiches in den letzten Jahren keine bauliche Aufwertung im Sinne des Bebauungsplanes „Jugendherberge/ Straße zum See“ stattgefunden.

 

Die Organisation von Pflege und Betreuung erfordert beim Bau eines Seniorenpflegeheimes eine geschlossene Bauweise im Sinne der Baunutzungsverordnung. Daraus resultiert eine höhere bauliche Auslastung (überbaubare Grundstücksfläche, Geschossigkeit) als im Moment innerhalb des Bebauungsplanes „Jugendherberge/ Straße zum See“ zulässig ist.

Zur Sicherung des Bauvorhabens und zur Reaktivierung sowie der städtebaulichen Neuordnung der betreffenden Grundstücke bedarf es der Aufstellung des Bebauungsplanes „SPH Haus am Wandlitzsee“.

 

Da es sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung handelt und die festgesetzte zulässige Grundfläche im Plangebiet weniger als 20.000 m² betragen wird, liegen die Vorraussetzungen zur Durchführung eines beschleunigten Verfahrens gemäß § 13a i.V.m. § 13 BauGB vor. Auf die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird verzichtet.

 

Der Vorhabenträger verpflichtet sich durch Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Übernahme sämtlicher Kosten, die im Rahmen des Planungsverfahrens entstehen.

 

 

Gesetzliche Grundlagen

 

 

§ 1 ff Baugesetzbuch (BauGB)

§ 2 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

§§ 2, 3 und 4 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:                 Nein

 

 

 

o              Investitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

 

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahme (Auszahlung: Beschaffungs-/Herstellungskosten; Einmalkosten)

 

Maßnahmebezogene Einzahlungen (Zuschüsse/ Beiträge)

 

 

 

 

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

 

Dauer in Jahren

Betrag in EURO

jährl. laufende Haushaltsbelastung aus Abschreibungen o. Aufl. ARAP

 

 

jährl. laufende Erträge aus Auflösung SoPo

 

 

übrige jährliche Belastung (Folgekosten)

 

 

 

 

 

o              Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

 

Betrag in EURO

Erträge

 

Aufwendungen

 

 

 

 

 

o              Veräußerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

 

Jahr

Betrag in EURO

Einzahlung

 

 

 

 

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

Beschluss:

 

 

Die Gemeindevertretung beschließt:

 

 

1.      die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes „SPH Haus am Wandlitzsee“ gemäß § 13a i.V.m. § 13 BauGB.

 

2.      den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zwischen der Gemeinde Wandlitz und dem Vorhabenträger u.a. mit dem Ziel, die Gemeinde von jeglichen Planungskosten freizuhalten.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

 

-          Geltungsbereich (1 Seite)

-          Antragsunterlagen (9 Seiten)

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 BV-GV_2011-0348 Geltungsbereich (80 KB)    
Anlage 2 2 BV-GV2011-0348 Antrag (853 KB)