Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-HA/2004-0022  

 
 
Betreff: Erneuerung von Bushaltestellen 3. BA Basdorf
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage A1
Federführend:BA   
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Basdorf Vorberatung
18.08.2004 
Sitzung des Ortsbeirates Basdorf ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Entscheidung
23.08.2004 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   

Beschluss:

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Errichtung bzw. Erweiterung der Bushaltestellen an der B109 im Bereich der Polizeischule und Kirche im Ortsteil Basdorf.

Anfang Juli teilte das Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen mit, dass die Möglichkeit besteht, im Haushaltsjahr 2004

 

Anfang Juli teilte das Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen mit, dass die Möglichkeit besteht, im Haushaltsjahr 2004 weitere GVFG-Fördermittel für die Errichtung bzw. Erneuerung von Bushaltestellen zu erhalten.

Aufgrund der allgemeinen Finanzsituation ist es unwahrscheinlich, dass in den nächsten Jahren in diesem Zusammenhang GVFG-Fördermittel ausgezahlt werden können. Des Weiteren ist die komplette Finanzierbarkeit der Maßnahmen aus Eigenmitteln nicht möglich.

Daher wurde bis zum   31.07.04 eine entsprechende Antragstellung auf GVFG-Fördermittel vorbereitet.

 

Seitens des Bauamtes erfolgte dazu eine kurzfristige Prüfung hinsichtlich der Notwendigkeit der Erneuerung von Bushaltestellen in der Gemeinde Wandlitz.

Für, gem. GVFG, geförderte Maßnahmen besteht eine Bindung von 15 Jahren. Daher wurden nur Standorte begutachtet, an denen in den nächsten Jahren voraussichtlich keine Baumaßnahmen stattfinden werden.

Im Ergebnis der Prüfung ist festzustellen, dass im Ortsteil Basdorf für folgende Bushaltestellen Bedarf hinsichtlich der Erneuerung bzw. Erweiterung besteht.

 

1)                  Bushaltestelle B109 im Bereich Polizeischule – Richtung Wandlitz

Errichtung einer Wartefläche und eines Fahrgastunterstandes einschließlich Umsetzung des vorhandenen Fahrgastunterstandes in den Haltestellenbereich der Schule

 

2)                  Bushaltestelle B109 im Bereich Polizeischule – Richtung Schönwalde

Errichtung einer Wartefläche und eines Fahrgastunterstandes

 

3)                  Bushaltestelle B109 im Bereich Kirche – Richtung Wandlitz

Errichtung eines Fahrgastunterstandes

 

4)                  Bushaltestelle B109 im Bereich Kirche – Richtung Schönwalde

Errichtung eines Fahrgastunterstandes

 

Die zuwendungsfähigen Baukosten belaufen sich gem. Kostenschätzung auf eine Summe von ca. 60.000 €. Bei einer entsprechenden Fördermittelbewilligung in Höhe von 75 % der zuwendungsfähigen Kosten ist die Bereitstellung von Eigenmitteln in Höhe von 15.000 € (Baukosten) und 5.000 € (Planungskosten) notwendig.

Eine Berücksichtigung im Haushaltsplan 2004 erfolgte bisher nicht. Daher sind die notwendigen finanziellen Mittel im Haushaltsnachtrag veranschlagt.

 

 

 

 

Gesetzliche Grundlagen

 

Gemeindeordnung

Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

Beschluss:

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Errichtung bzw. Erweiterung der Bushaltestellen an der B109 im Bereich der Polizeischule und Kirche im Ortsteil Basdorf.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:           ja

 

 

keine

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/Herstellungskosten)

 

65.000,00

Jährliche Folgekosten /-lasten

 

 

Finanzierung / Eigenanteil (i.d.R. Kreditbedarf)

 

20.000,00

Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/ Beträge)

 

 

Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst., Folgelasten ohne kalkulat. Kosten)

 

 

 

Veranschlagung im

nein

Jahr

Betrag in EURO

Haushaltstelle

   Verwaltungshaushalt

X

 

 

 

   Vermögenshaushalt

X

 

 

Haushaltsnachtrag

 

Anlagen:

Anlagen:

 

keine