Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-HA/2011-0217  

 
 
Betreff: Antrag auf Abweichung von der Stellplatzsatzung Gemeinde Wandlitz
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage A1
Verfasser:BA 34
Federführend:BA_Bauleitplanung   
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
16.08.2011 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz ungeändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
30.08.2011 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Entscheidung
05.09.2011 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Anlagen:
20110726095644

Der Gemeindeverwaltung liegt ein Befreiungsantrag zur Verringerung um zwei der geforderten Stellplätze auf dem Grundstück in der Gemarkung Wandlitz, Thälmannstraße 93, Flur 4, Flurstücke 1351, 1352, 2036 und 2037 (Hotel) vor
Begründung / Erläuterung

Der Gemeindeverwaltung liegt ein Abweichungsantrag zur Verringerung um zwei der geforderten Stellplätze auf dem Grundstück in der Gemarkung Wandlitz, Thälmannstraße 93, Flur 4, Flurstücke 1351, 1352, 2036 und 2037 (Hotel) vor.

 

Ein rechtskräftiger Bebauungsplan liegt nicht vor. Das Grundstück befindet sich nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) im unbeplanten Innenbereich.

 

Der Antragsteller begründet die Abweichung der zwei Stellplätze direkt neben der Terrasse  mit einem eingeschränkten Kontakt zum See und zur Natur, wodurch der Wert der Anlage beeinträchtigt werden würde.

 

Eine Zulassung von Abweichungen regelt der § 6 der Stellplatzsatzung der Gemeinde Wandlitz. Danach kann die notwendige Anzahl an Stellplätzen erhöht oder verringert werden, wenn die örtlichen Verhältnisse und die Nutzung der baulichen Anlage dies erfordern oder zulassen. Eine Ablöse ist in diesem Fall nicht zu entrichten.

 

Nach Prüfung des Sachverhalts wird festgestellt, dass auf dem Grundstück ausreichend Platz für die Errichtung der geforderten Stellplätze vorhanden ist und eine Neuanordnung möglich wäre.

 

Die örtlichen Verhältnisse erfordern demzufolge keine Verringerung der Anzahl der notwendigen Stellplätze.

 

Dem Antrag auf Abweichung nach § 6 der Stellplatzsatzung der Gemeinde Wandlitz sollte nicht stattgegeben werden.

 

Der Antragsteller hätte jedoch nach § 7 der Stellplatzsatzung der Gemeinde Wandlitz die Möglichkeit, einen Antrag auf Ablösung der zwei Stellplätze einzureichen. Durch Zahlung eines Geldbetrages können diese dann abgelöst werden. Aus städtebau- und verkehrlichen Gründen wäre dies vertretbar.

 

 

 

 

Gesetzliche Grundlagen

 

§ 60 Brandenburgische Bauordnung (BbgBO)

§ 2 Kommunalverfassung

§ 3 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

Stellplatzsatzung der Gemeinde Wandlitz

Beschluss:

Beschluss:

 

1.      Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den Antrag auf Abweichung abzulehnen.

 

2.      Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt der möglichen Ablösung der zwei Stellplätze durch den Antragsteller zuzustimmen.

 


Anlagen:

 

-          Flurkartenauszug

-          Kopien aus Antragsunterlagen

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 20110726095644 (362 KB)