Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2011-0334  

 
 
Betreff: Baulast des Radweges Klosterfelde-Prenden
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Hoffmann, Monika
Federführend:BA   
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Klosterfelde Vorberatung
15.08.2011 
Sitzung des Ortsbeirates Klosterfelde ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Prenden Vorberatung
15.08.2011 
Sitzung des Ortsbeirates Prenden ungeändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
30.08.2011 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
05.09.2011 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
15.09.2011 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   

Begründung / Erläuterung

Der Bau des Radweges zwischen den Ortsteilen Klosterfelde und Prenden erfolgt durch die Gemeinde. Der Zuwendungsbescheid des Landesbetriebes Straßenwesen Brandenburg für die Projektförderung enthält die Auflage, der Bewilligungsbehörde vor Baubeginn einen Beschluss zur Baulastherstellung zu übergeben. Der neu errichtete Radweg ist als selbstständiger Radweg in der Baulast der Gemeinde im Straßenverzeichnis zu führen.

Die Gemeinde übernimmt damit als Straßenbaulastträger alle mit dem Bau und der Unterhaltung des Radweges zusammenhängenden Aufgaben. 

 

Gesetzliche Grundlagen

Brandenburgisches Straßengesetz

Straßenverzeichnisverordnung


Finanzielle Auswirkungen:                 Ja  

 

 

o              Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

 

Betrag in EURO

Erträge                              

 

Aufwendungen           durchschnittlicher jährlicher Aufwand

1.350,00

 

 

 

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Beschluss:

die Gemeindevertretung beschließt:

 

die Gemeinde Wandlitz wird Träger der Straßenbaulast des neu zu errichtenden Radweges zwischen den Ortsteilen Klosterfelde und Prenden. Im Straßenverzeichnis wird er als selbstständiger Radweg in der Baulast der Gemeinde geführt.

 


Anlagen:

keine