Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2004-0164  

 
 
Betreff: Bildung einer Angliederungsgenossenschaft nach dem Landesjagdgesetz Brandenburg
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Füssel, Gabriele
Federführend:K_Liegenschaften Beteiligt:K
    OA
Beratungsfolge:
A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit Vorberatung
02.08.2004 
Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Umwelt ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Schönwalde Vorberatung
16.08.2004 
Sitzung des Ortsbeirates Schönwalde ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
23.08.2004 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
02.09.2004 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   

Im Landesjagdgesetz des Landes Brandenburg ist in § 10 Abs
Begründung / Erläuterung

Im Landesjagdgesetz des Landes Brandenburg ist in § 10 Abs. 10 folgendes geregelt:

Sind Grundflächen von mehr als fünf Eigentümern einem Eigenjagdbezirk angegliedert oder macht die angegliederte Fläche mindestens ein Drittel des Eigenjagdbezirkes aus, so bilden die Eigentümer der Flächen zur Vertretung  ihrer Rechte, die sich aus der Angliederung ergeben, eine Angliederungsgenossenschaft.

Die Mindestgröße eines Eigenjagdbezirkes beträgt 150 Hektar. Die Grundflächen der fünf Eigentümer müssen nicht im Eigentum der Gemeinde stehen, diese können auch im Eigentum privater Dritter stehen. Die Verpflichtung zur Bildung einer Angliederungsgenossenschaft  entfällt damit nicht.

Die Tätigkeit der Angliederungsgenossenschaft beschränkt sich in der Regel darauf, die Entschädigung mit dem Inhaber des Eigenbezirkes zu vereinbaren, sie zu vereinnahmen und auf die entsprechenden Eigentümer zu verteilen.

Gemäß § 10 Abs. 7 LJagdG hat die Geschäfte des Jagdvorstandes der hauptamtliche Bürgermeister, bei amtsangehörigen Gemeinden der Amtsdirektor wahr zunehmen, solange die Jagdgenossenschaft keinen Jagdvorstand gewählt hat. Durch Bildung der Angliederungsgenossenschaft muss ein Vorstand in der einzuberufenden Versammlung gewählt werden. Des Weiteren muss ein Geschäftskonto mit Kontobevollmächtigung für den Vorstand eröffnet werden.

Die Bildung einer Angliederungsgenossenschaft macht sich in der Gemarkung Schönwalde (Anlage) erforderlich. Im grün dargestellten Bereich befinden sich Grundflächen von mehr als 5 Eigentümern gemäß § 9 Abs. 3 LJagdG in einem Eigenjagdbezirk.

 

Gesetzliche Grundlagen

§ 10 Abs. 10 LJagdG Bdg

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:           ja nein

 

 

keine

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/Herstellungskosten)

 

 

Jährliche Folgekosten /-lasten

 

 

Finanzierung / Eigenanteil (i.d.R. Kreditbedarf)

 

 

Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/ Beträge)

 

 

Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst., Folgelasten ohne kalkulat. Kosten)

 

 

 

Veranschlagung im

nein

Jahr

Betrag in EURO

Haushaltstelle

   Verwaltungshaushalt

 

 

 

 

   Vermögenshaushalt

 

 

 

 

 

Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeinde Wandlitz bildet eine Angliederungsgenossenschaft für die Gemarkung Schönwalde. Es ist ein Vorstand zu bilden und für die Genossenschaft ein Konto zu eröffnen.

Anlagen:

Anlagen:

Gesetzesauszug LJagdG Bdg

Auszug aus der Waldbewirtschaftungskarte