Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2010-0253  

 
 
Betreff: Widmung der Straße "Am Bärwinkel"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Hoffmann, Monika
Federführend:HB AL   
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Schönerlinde Vorberatung
08.11.2010 
Sitzung des Ortsbeirates Schönerlinde ungeändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
23.11.2010 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
29.11.2010 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
09.12.2010 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Flurkarte Sl. Am Bärwinkel

Begründung / Erläuterung

Die Widmung ist ein Verwaltungsakt, durch den die Verkehrsfläche die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhält und der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt wird.

Der Neubau oder die neue Inanspruchnahme einer Straße bildet den Gegenstand der Widmung. Die Einteilung der Straßen als Gemeindestraßen erfolgte nach § 3 des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG).

Im rechtskräftigen Bebauungsplan Vor den Heidebergen ist die Verkehrsfläche als öffentliche Straße ausgewiesen.

Der Erschließungsvertrag für das Wohngebiet sah die öffentliche Widmung der Straße nach deren Herstellung, Übergabe und Eigentumsübergang auf die Gemeinde vor. Der Erschließungsvertrag ist erfüllt, die Straße ist für den öffentlichen Verkehr freigegeben.

Somit kann die Gemeinde als Träger der Straßenbaulast und Eigentümer der dem Verkehr dienenden Flächen die Widmung gemäß § 6 BbgStrG verfügen.

Die Widmung der Straßen ist rechtlich unumgänglich.

Die Widmung ist mit Rechtsbehelfsbelehrung öffentlich bekannt zu machen und wird frühestens zum Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung wirksam.

 

Gesetzliche Grundlagen

Kommunalverfassung

Brandenburgisches Straßengesetz

Straßenverzeichnisverordnung des Landes Brandenburg

 


Finanzielle Auswirkungen:                    Nein

 

 

o              Investitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

 

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahme (Auszahlung: Beschaffungs-/Herstellungskosten; Einmalkosten)

 

Maßnahmebezogene Einzahlungen (Zuschüsse/ Beiträge)

 

 

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

 

Dauer in Jahren

Betrag in EURO

hrl. laufende Haushaltsbelastung aus Abschreibungen o. Aufl. ARAP

 

 

hrl. laufende Erträge aus Auflösung SoPo

 

 

übrige jährliche Belastung (Folgekosten)

 

 

 

 

o              Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

 

Betrag in EURO

Erträge

 

Aufwendungen

 

 

 

o              Veräerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

 

Jahr

Betrag in EURO

Einzahlung

 

 

 

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt,

die StraßeAm Bärwinkel in der Gemarkung Schönerlinde, Flur 2, Flurstück 537 als Gemeindestraße gemäß § 6 BbgStrG zu widmen.

Die Widmung ist öffentlich bekannt zu machen.

Die öffentliche Straße ist in das Straßenverzeichnis der Gemeinde einzutragen, wenn die Widmung unanfechtbar geworden ist.

 


Anlagen:

Flurkarte

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Flurkarte Sl. Am Bärwinkel (211 KB)