Vorlage - BV-GV/2004-0158  

Am 17.12.2003 wurde durch den Landtag Brandenburg das Dritte Gesetz zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes beschlossen.

Im § 12 Abs. 1 und 2 wurde neu geregelt, dass der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Leistungsverpflichtete) die Aufgabe hat, die Kindertagesbetreuung nach § 1 des Gesetzes zu gewährleisten hat. Die Gemeindevertretung Wandlitz hat am 26. Februar 2004 beschlossen, im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages für den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Aufgabe durchzuführen.

 

Auf der Grundlage des § 17 Kita- Gesetzes  werden vom Träger von Kindertageseinrichtungen die Elternbeiträge festgelegt und erhoben. Die Elternbeiträge sind sozialverträglich zu gestalten und nach dem Einkommen, der Zahl ihrer unterhaltsberechtigten Kinder sowie dem vereinbarten Betreuungsumfang zu staffeln. Gemeinden können als Träger von Einrichtungen die Elternbeiträge und das Essengeld durch Satzung festlegen und als Gebühr erheben.

 

In der vorliegenden Satzung wird die Bereitstellung von Tagesbetreuungsangeboten in Kindertagesstätten, in Tagespflege und für sonstige Angebote geregelt.

 

Durch die Gemeinden des Amtes Wandlitz wurden die Gebührensatzungen im Jahr 2000 letztmalig beschlossen.

 

Zur Erarbeitung einer einheitlichen Gebührensatzung der Gemeinde Wandlitz wurden auf der Grundlage der 2003 tatsächlich entstandenen Kosten in den kommunalen Kindertagesstätten die Höchstbeiträge festgestellt.

 

Die Gebühren im Krippen- und Kindergartenalter wurden angehoben. Im Hortbereich wurden lediglich die Mindestgebühren angehoben.

 

Folgende Änderungen wurden vorgenommen:

1. Der Geltungsbereich der Satzung regelt die Bereitstellung von Tagesbetreuungsangeboten in der Gemeinde und die Erhebung von Elterngebühren für die Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes.

 

2. Die Satzung umfasst neben den Kindertagesstätten auch die Tagespflege.

 

3. Die Höhe der Elternbeiträge berücksichtigt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern und den unterschiedlichen Aufwand für Krippen-, Kindergarten- und Hortkinder.

 

4. In der Gebührenhöhe wird die Betreuungszeit berücksichtigt:

Kinder im Krippen- und Kindergartenalter                      

 

     Tägliche Betreuungszeit:                           Prozentualer Anteil des zu               alte Beitragssatzung

                                                               entrichtenden Beitrages                  

            bis     4 Std.:                                         70,0 %                                                65 %

            bis     6 Std.:                                       100,0 %                                                       100 %

            bis     8 Std.:                                       112,5 %                                             110 %

            bis   10 Std.:                                       122,5 %                                   120 %

            über 10 Std.:                                      140,0 %                                                       140 %

 

Kinder im Grundschulalter:

Tägliche Betreuungszeit:                       Prozentualer Anteil des zu                  alte Beitragssatzung                                                                    entrichtenden Betrages (unverändert)  

bis         1,5 Std.:                                                                                                         40 %                        bis         2,5 Std.:                                                                                               65 %                                                     

    bis            4 Std.:                                                                                                               100 %                       

    bis         5,5 Std.:                                                                                                                          110 %

    über       5,5 Std.:                                                                                                                120 %

 

Ferienbetreuung für Kinder im Grundschulalter:

 

Tägliche Betreuungszeit:

 

über      5,5 – 8 Std.                                            130 %                                                  130 %

über       8  - 11 Std.                                       140 %                                                  140 %

 

5. Die Elternbeiträge sind sozialverträglich nach dem Einkommen und der Zahl ihrer unterhaltsberechtigten Kinder gestaffelt.

 

Die Elternbeiträge haben sich entsprechend dem monatlichen Einkommen prozentual  im Krippen und Kindergartenbereich um 0,3 % je Einkommensgruppe erhöht.

 

Auf Empfehlung des Hauptausschusses wurden abweichend von der Verwaltungsvorlage die Gebührensätze geändert und neu eingearbeitet.

Die Mindestbeiträge wurden neu um nur 2,00 € erhöht. Im Krippen- und Kindergartenbereich beträgt die  prozentuale Steigerung gegenüber dem Verwaltungsvorschlag 0,05 % mehr.

 

Mtl. Einkommen	Krippe alt	Krippe neu	Kiga alt	Kiga neu	Hort alt	Hort neu
bis 945 €	15 € Mindestbeitrag	17 € Mindestbeitrag	15 € Mindestbeitrag	17 € Mindestbeitrag	10 € Mindestbeitrag	12 € Mindestbeitrag
946-1711 €	4 %	4,3 %	3 %	3,3 %	2,5 %	keine Veränderung
1712-2785 €	4,5 %	4,8 %	3,5 %	3,8 %	3 %
2786-3859 €	5 %	5,3 %	4 %	4,3 %	3,5 %
3860-4932 €	5,5 %	5,8 %	4,5 %	4,8 %	4 %
4933-5112 €	6 %	6,3 %	5 %	270 € Höchstbetrag	4,5 %
Über 5112 €	6 %	6,55 %	5 %	270 € Höchstbetrag	4,5 %

 

Bei mehreren unterhaltsberechtigten Kindern betragen die nach  § 16 ermittelten Gebühren für das 2. Kind 80 % und für das dritte Kind 65 %. Bei   jedem weiteren Kind ermäßigt sich der Beitrag um 10 %.

 

Der Mindestbetrag liegt bei einer täglichen Betreuungszeit von    6 Stunden (100 %) für Kinder im Krippen- und Kindergartenbereich bei 17 € vorher 15 €.  Der Höchstsatz beträgt  490 € im Krippenbereich sowie 270 € im Kindergartenbereich. 

 

Der Mindestbeitrag im Hortbereich liegt  bei 12 € vorher 10 € bei einer täglichen Betreuungszeit von 4 Stunden (100 %) der Höchstsatz ist mit 230 € festgelegt.

 

 

 

 

6.  prozentuale Anteile der Eltern an den Gebühren nach den Einkommensgrenzen

bis 945 €            117 Kinder 13,68 %

946 – 1711 €            211 Kinder  24,68 %

1712-2785 €            330 Kinder  38,60 %

2786-3859 €             140 Kinder  16,37 %

3860-4932 €            47  Kinder  5,5 %

4933-5112 € und mehr            10 Kinder 1,17 %

 

7. Die Gebührenerhöhung bedeutet eine Mehreinnahme von ca. 76.000 € / Jahr.

 

 

 

Gesetzliche Grundlagen

§§ 5, 35 und 75 Gemeindeordnung Land Brandenburg

§ 90 Kinder- und Jugendhilfegesetz

Kita- Gesetz

Finanzielle Auswirkungen:           ja

 

	keine	Betrag in EURO
Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/Herstellungskosten)
Jährliche Folgekosten /-lasten
Finanzierung / Eigenanteil (i.d.R. Kreditbedarf)
Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/ Beträge)
Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst., Folgelasten ohne kalkulat. Kosten)

 

Veranschlagung im	nein	Jahr	Betrag in EURO	Haushaltstelle
Verwaltungshaushalt		2005	721.500	464000-46450.11000
Vermögenshaushalt

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt die beiliegende Satzung über die Bereitstellung von Tagesbetreuungsangeboten und die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von kommunalen Kindertagesbetreuungsleistungen in der Gemeinde Wandlitz einschließlich der Gebührentabelle.