Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz
Begründung / Erläuterung
Am 02.
Juni 2010 wird im Tourismusverein Naturpark Barnim ein neuer Vorstand gewählt. Die
Gemeinde Wandlitz hat laut Satzung das Recht ein Vorstandsmitglied zu
entsenden. In der
vergangenen Wahlperiode wurde Frau Christel Wilke in den Vorstand entsandt. Hinsichtlich
der Wahl des neuen Vorstandes, hat Frau Christel Wilke erklärt, aus
persönlichen Gründen die Vertretung für die Gemeinde Wandlitz im Vorstand des
Tourismusvereins nicht mehr wahrnehmen zu können. Daher ist
die Bestellung (Wahl) eines neuen Vertreters erforderlich. Die Wahl
erfolgt nach § 40 BbgKverf. Das in
den Absätzen 2-4 geregelte Wahlverfahren lautet wie folgt: (2) Im
ersten Wahlgang ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der gesetzlichen
Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erhält. Wird niemand gewählt,
findet ein zweiter Wahlgang statt. (3) Der
zweite Wahlgang findet zwischen den beiden Personen statt, die im ersten
Wahlgang die höchste Stimmenzahl erhalten haben. Haben mehr als zwei Personen
die höchste Stimmenzahl erhalten, findet die Wahl zwischen diesen Personen
statt. Hat eine Person die höchste und mehr als eine Person die zweithöchste
Stimmenzahl erhalten, findet die Wahl zwischen diesen Personen statt. Gewählt
ist, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. (4) Steht
im ersten oder im zweiten Wahlgang nur eine Person zur Wahl, so ist diese
gewählt, wenn sie mehr Ja- als Neinstimmen erhalten hat. Wird die erforderliche
Mehrheit nicht erreicht, ist die Wahl beendet. Es kann eine erneute Wahl
stattfinden. Entsprechend
der Geschäftsordnung der Gemeinde Wandlitz ist zur Vorbereitung und
Durchführung der Wahl aus der Mitte der Gemeindevertretung ein Wahlausschuss zu
bilden. Der
Wahlausschuss setzt sich aus drei Gemeindevertretern zusammen. Der Vorsitzende
der Gemeindevertretung gibt das vom Wahlausschuss festgestellte Ergebnis
bekannt. Gesetzliche
Grundlagen § 28 Abs.
2 Nr. 6 und § 40 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg Beschluss: Die
Gemeindevertretung wählt aus ihrer Mitte Frau /
Herr ……………………………………………….. als
Vertreter der Gemeinde Wandlitz in den Vorstand des Tourismusvereins Naturpark
Barnim. |
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