Vorlage - BV-HA/2004-0016  

Der Bebauungsplan „Am Birkenwald“ setzt u. a. fest, dass  in den nicht überbaubaren Grundfläche untergeordnete Nebenanlagen und Einrichtungen wie Pergolen, Klopfstangen, Müllboxen, Einfriedungen, Terrassen, Fahrradständer, Spielplätze, notwendige Einstellplätze sowie Garagen zulässig sind.

Der Antragsteller beabsichtigt, eine Holzlaube für Gartengeräte im hinteren Grundstücksteil, außerhalb der überbaubaren Grundfläche zu errichten. Hierzu ist, aufgrund der Waldnähe die Stellungnahme des Amtes für Forstwirtschaft erforderlich. Diese wurde zeitgleich von der Gemeindeverwaltung beantragt.

 

 

 

Gesetzliche Grundlagen

§ 3 Abs. 2 Gemeindeordnung

§§ 30 und 31 Baugesetzbuch

§ 61 Abs. 1 Brandenburgische Bauordnung

Finanzielle Auswirkungen:           nein

 

	keine	Betrag in EURO
Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/Herstellungskosten)
Jährliche Folgekosten /-lasten
Finanzierung / Eigenanteil (i.d.R. Kreditbedarf)
Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/ Beträge)
Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst., Folgelasten ohne kalkulat. Kosten)

 

Veranschlagung im	nein	Jahr	Betrag in EURO	Haushaltstelle
Verwaltungshaushalt
Vermögenshaushalt

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss erteilt unter der Voraussetzung der Zustimmung des Amtes für Forstwirtschaft seine Zustimmung zur Befreiung von der planungsrechtlichen Festsetzung für die Errichtung einer Holzlaube für Gartengeräte außerhalb der überbaubaren Grundfläche.

Anlagen:

4 Seiten aus Antrag