Vorlage - BV-GV/2004-0149  

Der GOPaS ist ein Instrument des Naturschutzgesetzes, mit dem die Gemeinde ihre Absichten für eine ausgewogene und naturverträgliche Freiraumentwicklung rechtlich umsetzen kann.

1                    Was kann der GOPaS alles regeln?

            Der GOPaS setzt die Nutzung von Flächen und Maßnahmen zum Erhalt und zur Verbesserung von Boden, Grund – und Oberflächenwasser, Klima und die Pflanzen und Tierwelt, insbesondere aber auch das Landschafts -und Ortsbild, sowie nicht zuletzt die Erholungsfunktion fest.

·        GOPaS können unter anderem wohnungs- und siedlungsnahe Garten- und Grünflächen sowie Parkanlagen schaffen, die Attraktivität der Gewässer und seiner Ufer steigern und das Wohnumfeld verbessern.

·        Bestehende Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes sowie des Landschafts- und Ortsbildes können verringert oder behoben werden.

·        GOPaS können Darstellungen aus dem Landschaftsplan und dem Flächennutzungsplan konkretisieren und festschreiben.

·        Es können vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen im Vorfeld zukünftiger Eingriffe durchgeführt werden, die den Eingriffsverursachern zu einem späteren Zeitpunkt zugeordnet werden können.

2                    Wie ist das Aufstellungsverfahren eines GOPaS

Die Aufstellung ist der Gemeinde freigestellt. Das Aufstellungsverfahren ist dem eines Bebauungsplanes sehr ähnlich. Der GOP wird als Satzung von der Gemeinde beschlossen und ist als solcher rechtsverbindlich.

3          Was kann die Gemeinde bezüglich des Wandlitzsees mit dem GOP erreichen?

Die Gemeinde erhält ein rechtsverbindliches Instrument mit dem sie die Gestalt und Nutzung des Wandlitzsee und seiner Ufer im Gemeindegebiet regelt. Im Einzelnen könnten folgende Zielstellungen und Maßnahmen im Geltungsbereich des GOPaS umgesetzt werden:

Regelungen zum Erhalt und zur Verbesserung der Erholungsattraktivität

-          Art und Dimension eines möglichen Fährbetriebes auf dem Wandlitzsee

-          Art und Dimension eines möglichen Wegeausbaues

-          Art und Dimension der Umfriedungen privater Ufergrundstücke

-          Sicherung der Zugänglichkeit der öffentlichen Uferabschnitte

-          Anzahl und Dimension privater und öffentlicher Steganlagen

            Regelung von zulässigen und unzulässigen Nutzungen

-          Festschreiben des Verbots motorgetriebener Boote

-          Bebauungsverbot an den Ufern

-          Befahrensregelungen mit PKW

-          Genehmigungsvorbehalte für bestimmte Handlungen definieren

-    Vermeidung von Nutzungskonflikten

-    Regelung von Bootsmengen und Bootstypen

-    Zonierung von Nutzungen wie Angeln, Baden, Bootfahren

-    Schutz und Entwicklung der Naturschutzfunktion des Gewässers und seiner Ufer

-          Genaue Darstellung wertvoller Bereiche wie Schilfflächen und Bruchwälder, welche gesetzlich geschützt sind

-          Festlegung von Maßnahmen zur Beseitigung von Beeinträchtigungen der Natur und 

-          Landschaft

 

Gesetzliche Grundlagen

 

§ 3 (2) Gemeindeordnung

§ 7 BbgNatSchG (Brandenburgisches Naturschutzgesetz)

Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

Finanzielle Auswirkungen:           ja nein

 

	keine	Betrag in EURO
Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/Herstellungskosten)		ca. 20 000 €
Jährliche Folgekosten /-lasten
Finanzierung / Eigenanteil (i.d.R. Kreditbedarf)
Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/ Beträge)
Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst., Folgelasten ohne kalkulat. Kosten)

 

Veranschlagung im	nein	Jahr	Betrag in EURO	Haushaltstelle
Verwaltungshaushalt	X	2004		610.
Vermögenshaushalt

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, das Verfahren zur Aufstellung eines Grünordnungsplanes als Satzung einzuleiten. Die Verwaltung wird beauftragt,  den entsprechenden Aufstellungsbeschluss vorzubereiten sowie die erforderlichen Haushaltsmittel für das kommende Haushaltsjahr einzustellen.