Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2004-0148  

 
 
Betreff: Außenbereichssatzung Basdorfer Straße, OT Stolzenhagen (Entwurf)
Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 sowie § 4 BauGB
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Bornkessel, Katrin
Federführend:HB_Bauleitplanung   
Beratungsfolge:
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
27.07.2004    Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Stolzenhagen Vorberatung
18.08.2004 
Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
23.08.2004 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
02.09.2004 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
Anlagen:
2. Entwurf 07 04

In der Vergangenheit wurden für diesen Bereich bereits Bauvoranfragen und Bauanträge eingereicht
Begründung / Erläuterung

In der Vergangenheit wurden für diesen Bereich bereits Bauvoranfragen und Bauanträge eingereicht. Diese wurden weitestgehend entweder abschlägig durch das Bauordnungsamt beschieden oder, aufgrund der planungsrechtlichen Unsicherheit, durch die Antragsteller zurückgezogen.

 

Gemäß § 35 Absatz 6 BauGB kann die Gemeinde für bebaute Bereiche im Außenbereich, in denen eine Wohnbebauung von einigen Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienende Vorhaben nicht entgegengehalten werden kann, dass die Verfestigung einer Splittersiedlung zu befürchten ist.

 

In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Die Außenbereichssatzung muss mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sein.

Insbesondere gilt hier die Vereinbarkeit mit dem Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes „Wandlitz- Biesenthal- Prendener Seengebiet“ herzustellen. Das Hauptaugenmerk sollte hier auf dem Schutz und der langfristigen Sicherung der  unmittelbaren Uferbereiche liegen.

 

Der Geltungsbereich der geplanten Satzung umfasst  12  Grundstücke sowie anteilig die Seepromenade.  Von den 12 Grundstücken werden derzeit  bereits 2 als Wohngrundstücke genutzt. Auf dem Flurstück 41 befindet sich die Gaststätte „Am Steinberg“. Die weiteren Grundstücke werden derzeit als Naherholungsgrundstücke genutzt. Die Flurstücke 29 und 41 befinden sich zudem im Eigentum der Gemeinde Wandlitz, Ortsteil Stolzenhagen.

 

 

 

 

Gesetzliche Grundlagen

 

§ 3 (2) Gemeindeordnung

§  3 Abs. 2  sowie § 4 BauGB 

§ 35 Abs. 6 BauGB

Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:           ja nein

 

 

keine

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/Herstellungskosten)

X

 

Jährliche Folgekosten /-lasten

 

 

Finanzierung / Eigenanteil (i.d.R. Kreditbedarf)

 

 

Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/ Beträge)

 

 

Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst., Folgelasten ohne kalkulat. Kosten)

 

 

 

Veranschlagung im

nein

Jahr

Betrag in EURO

Haushaltstelle

   Verwaltungshaushalt

 

 

 

 

   Vermögenshaushalt

 

 

 

 

 

Beschluss:

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt:

1. Der Entwurf der Außenbereichssatzung wird in der zum Sitzungstermin vorliegenden Form 

    gebilligt.

2. Der Entwurf der Außenbereichssatzung  ist gemäß  § 3 Abs. 2 BauGB auszulegen und es sind

    die Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 BauGB sowie die Nachbargemeinden gemäß

    § 2 (2) BauGB zu beteiligen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung durchzuführen und die

    ausgewählten Träger öffentlicher Belange von der Auslegung in Kenntnis zu setzen.

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2. Entwurf 07 04 (13 KB)