Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2010-0173  

 
 
Betreff: Breitbandversorgung in den Ortsteilen Prenden und Zerpenschleuse
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Kitzler, Christian
Federführend:K   
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Prenden Vorberatung
22.02.2010 
Sitzung des Ortsbeirates Prenden ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Zerpenschleuse Vorberatung
22.02.2010 
Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse ungeändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
09.03.2010 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
15.03.2010 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen     
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
25.03.2010 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Kundeninfo FunkDSL Prenden Zerpenschleuse

In regelmäßigen Abständen hat die Gemeindeverwaltung über die Bemühungen berichtet, Fördermittel für den Ausbau der Breitbandv
Begründung / Erläuterung

 

In regelmäßigen Abständen hat die Gemeindeverwaltung über die Bemühungen berichtet, Fördermittel für den Ausbau der Breitbandversorgung in den Ortsteilen Prenden und Zerpenschleuse zu akquirieren.

 

Maßgeblich für die Fördermittelvergabe ist die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume des ehemaligen Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (jetzige Verantwortung liegt beim Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz).

 

Im durchgeführten Auswahlverfahren wurde unter Anwendung der o.g. Richtlinie der Richtfunkanbieter cns-network aus Kolkwitz bei Cottbus ausgewählt. Die Ortsvorsteher von Prenden und Zerpenschleuse wurden vor der Auswahl des Anbieters umfassend informiert.

 

In der Anlage befinden sich Auszüge aus den Bieterunterlagen, die die Firma cns-network zur Information der Öffentlichkeit zusammengestellt hat.

 

Die spätere Kundenakquisition und –betreuung liegt ausschließlich in der Verantwortung des Anbieters. Der Breitbandversorgung muss mindestens fünf Jahre aufrecht erhalten werden.

Es wurde festgelegt, dass eine Mindestanzahl von 25 Teilnehmern je Ortsteil nötig ist, um den Netzausbau zu beginnen.

 

Die Rolle der Gemeinde definiert sich wie folgt:

-         Auswahl des Anbieters

-         die Weiterleitung der Fördermittel des Landes Brandenburgs

-         Finanzierung von 10% der Gesamtkosten

-         Überwachung der Umsetzung der Maßnahme nach der o.g. Richtlinie und den Zuwendungsbestimmungen.  

 

Die notwendige Veranschlagung der Projekte im Haushaltsplan 2010 erfolgte wie folgt:

 

Ortsteil

Wirtschaftlichkeitslücke des Anbieters

davon Finanzierung aus Fördermitteln des Land Brandenburgs

davon Finanzierung durch die Gemeinde (Eigenanteil)

Prenden

126.100,00 €

113.500,00 €

12.600,00 €

Zerpenschleuse

112.000,00 €

100.800,00 €

11.200,00 €

 

Im November 2009 wurde die Fördermittelanträge beim Landesamt für ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LVLF) in Prenzlau eingereicht.

 

Der Fördermittelgeber wünscht nun eine gesonderte Befürwortung der Maßnahme durch die Gemeindevertretung durch Beschluss.

 

Ferner wurde mitgeteilt, dass die Förderung auf Basis der Bruttokosten erfolgt. Ursprünglich ist die Gemeindeverwaltung davon ausgegangen, dass die Gemeinde ihrerseits auch einen Zuschuss an den Anbieter ausreicht und somit keine Umsatzsteuerpflicht auslöst. Das Ministerium ist der Auffassung, dass ein Leistungsvertrag geschlossen werden muss und der Anbieter damit eine umsatzsteuerliche Leistung erbringt. Die Gemeindeverwaltung hat dazu eine andere Rechtsauffassung und wird versuchen, im Rahmen des Antragverfahrens hier noch eine Nachprüfung zu bewirken.

 

Für den Haushalt ergäben sich, unter Beibehalt der Bruttoförderung, folgende Änderungen:

 

Ortsteil

Wirtschaftlichkeitslücke des Anbieters

davon Finanzierung aus Fördermitteln des Land Brandenburgs

davon Finanzierung durch die Gemeinde (Eigenanteil)

Prenden

150.100,00 €

135.100,00 €

15.000,00 €

Zerpenschleuse

133.300,00 €

120.000,00 €

13.300,00 €

 

Die Mehrbelastung für die Gemeinde Wandlitz würde 4.500 € betragen. Die Bereitstellung dieser Mittel müsste bei Realisierung des Projektes im Rahmen eines überplanmäßigen Aufwandes erfolgen (Genehmigung durch den Kämmerer).

 

Die Ortsvorsteherin Frau Ziebarth hat sich mit Schreiben vom 20.01.10 noch einmal an die Telekom gewandt, um zu erfragen, ob im Zusammenhang mit dem Ausbau der B109 auch die DSL-Erschließung seitens der Telekom erfolgt. Ihr wurde eine Rückantwort bis spätestens Ende Februar zugesagt. Sollte die Telekom den Ausbau verbindlich zusagen, muss der FM-Antrag selbstverständlich zurückgezogen werden.

 

Die Gemeindevertretung sollte den Grundsatzbeschluss zur Breitbandversorgung in den OT Prenden und Zerpenschleuse fassen.

 

Gesetzliche Grundlagen

 

Zuständigkeitsordnung Gemeinde Wandlitz

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:           ja nein

 

Investitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen, Investitionszuschüsse

 

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahme (Auszahlung: Beschaffungs-/Herstellungskosten; Einmalkosten) OT Prenden

150.000

Gesamtkosten der Maßnahme (Auszahlung: Beschaffungs-/Herstellungskosten; Einmalkosten) OT Zerpenschleuse

133.300

Maßnahmebezogene Einzahlungen (Zuschüsse/ Beiträge) OT Prenden

135.000

Maßnahmebezogene Einzahlungen (Zuschüsse/ Beiträge) OT Zerpenschleuse

120.000

 

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt

 

Dauer in Jahren

Betrag in EURO

jährl. laufende Haushaltsbelastung aus Aufl. ARAP

5

56.660

jährl. laufende Erträge aus Auflösung SoPo

5

51.000

übrige jährliche Belastung (Folgekosten)

 

 

 

Veranschlagung im Haushalt (bei Investitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen

und Investitionszuschüssen nur die Auszahlungskonten angeben)

Nein

Jahr

Produktkonto

Investitionsnr.

Betrag in EURO

 

2010

51100.781800

5110004001

126.100

 

2010

51100.681100

5110004001

113.500

 

2010

51100.781800

5110009001

112.000

 

2010

51100.681100

5110009001

100.800

 

Beschluss:

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung befürwortet die geplante Maßnahme des Breitbandausbaus im Ortsteil Prenden und Zerpenschleuse durch die Firma cns-network ausdrücklich.

Die Durchführung der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt, dass die Gemeinde Wandlitz eine Förderung in Höhe von 90% der Gesamtkosten erhält.

Der erforderliche Eigenanteil in Höhe von 28.300 € wird durch die Gemeinde bereitgestellt.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die entsprechende vertragliche Vereinbarung mit dem Anbieter cns-network zu schließen bzw. einen Zuschuss auszureichen.

Anlagen:

Anlagen:

 

Information für die Öffentlichkeit der Firma cns-network

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Kundeninfo FunkDSL Prenden Zerpenschleuse (229 KB)