Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz
Vorlage - BV-GV/2009-0155
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Begründung / Erläuterung
Die Fraktion Freie Wähler hat bereits Herrn Ingo Musewald als Mitglied und Frau Dr. Schmid-Rathjen als Stellvertreterin für den Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Wandlitz benannt. Die Gemeindevertretung Wandlitz hat dies in ihrer Sitzung am 16.10.2008 beschlossen. Gemäß § 41 Brandenburgische Kommunalverfassung (BbgKVerf) kann jede Fraktion einen oder mehrere Stellvertreter benennen. Diese können in dem jeweiligen Gremium jedes von der Fraktion vorgeschlagene Mitglied vertreten. Die Fraktion Freie Wähler macht, mit Schreiben vom 01.12.2009, von diesem Recht Gebrauch. Es werden als 2. Stellvertreter, Herr Klaus Pawlowski und als 3. Stellvertreterin, Frau Dr. Marita Kalinowski, benannt. Nach § 41 Abs 4 BbgKVerf entscheidet die Gemeindevertretung über die Stellvertreter durch offenen Wahlbeschluss. Sie ist an die Vorschläge der Fraktion gebunden. Gesetzliche Grundlagen §§ 41, 49, 50 Bbg.KVerf Beschluss: Die Gemeindevertretung bestellt aus der Mitte der Gemeindevertretung, auf Vorschlag der Fraktion Freie Wähler Herrn Klaus Pawlowski als 2. Stellvertreter und Frau Dr. Marita Kalinowski als 3. Stellvertreterin in den Haupt- und Finanzausschuss. |
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