Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2009-0138  

 
 
Betreff: 2. Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Wandlitz
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Stern, Christoph
Federführend:OA_Ordnungsamt   
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Klosterfelde Vorberatung
09.11.2009 
Sitzung des Ortsbeirates Klosterfelde ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Prenden Vorberatung
09.11.2009 
Sitzung des Ortsbeirates Prenden ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Schönerlinde Vorberatung
09.11.2009 
Sitzung des Ortsbeirates Schönerlinde ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Stolzenhagen Vorberatung
09.11.2009 
Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
09.11.2009 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Zerpenschleuse Vorberatung
09.11.2009 
Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Lanke Vorberatung
10.11.2009 
Sitzung des Ortsbeirates Lanke ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Schönwalde Vorberatung
10.11.2009 
Sitzung des Ortsbeirates Schönwalde ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Basdorf Vorberatung
11.11.2009 
Sitzung des Ortsbeirates Basdorf ungeändert beschlossen   
A4 Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Wirtschaft Vorberatung
23.11.2009 
Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Umwelt ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
30.11.2009 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
10.12.2009 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Änderungssatzung

Begründung/Erläuterung
Begründung / Erläuterung

 

Die Änderung der Sondernutzungssatzung ist wegen der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie notwendig.

Die Änderung berücksichtigt die Hinweise des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg sowie des Landkreises Barnim zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie.

 

Die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie muss bis Ende 2009 erfolgen.

 

Wesentliche Inhalte sind:

1.       Normen-Gesetze, Verordnungen, Satzungen, die Dienstleistungen im Rahmen der Richtlinie betreffen, auf Diskriminierungen sowie auf Verfahrensvereinfachungen zu überprüfen,

2.       Elektronische Verfahren aufzubauen,

3.       Ein bundesweites Netz einheitlicher Ansprechpartner auf Länderebene zu errichten,

4.       Änderungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes im Hinblick auf die sogenannte Genehmigungsfiktion einzubeziehen.

 

Folgende Änderungen und Ergänzungen beinhaltet die Anlage:

Mit dieser Vorlage soll eine 2. Änderung der bestehenden Satzung vom 26.04.2004 i.V.m. der 1. Änderung vom 27.09.2007 beschlossen werden.

In der 2. Änderung werden 2 Paragraphen zur Satzung eingefügt. Es handelt sich hierbei um die Regelungen zum Einheitlichen Ansprechpartner und zur Genehmigungsfiktion entsprechend der EU-Dienstleistungsrichtlinie.

 

Diese neuen Paragraphen sind als abschließende Normen zur derzeit bestehenden Satzung zu lesen.

 

 

Gesetzliche Grundlagen

 

·         Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVer)

·         Brandenburgisches Straßengesetz

·         Bundesfernstraßengesetz (FStrG)

·         EU-Dienstleistungsrichtlinie

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:           nein

 

 

keine

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/Herstellungskosten)

x

 

Jährliche Folgekosten /-lasten

x

 

Finanzierung / Eigenanteil (i.d.R. Kreditbedarf)

x

 

Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/ Beträge)

x

 

Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst., Folgelasten ohne kalkulat. Kosten)

x

 

 

Veranschlagung im

nein

Jahr

Betrag in EURO

Haushaltstelle

   Verwaltungshaushalt

x

 

 

 

   Vermögenshaushalt

x

 

 

 

 

Beschluss:

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die 2. Änderungssatzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Wandlitz in der vorliegenden Fassung.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

·         2. Änderungssatzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Wandlitz.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Änderungssatzung (4 KB)