Vorlage - BV-GV/2009-0135  

 

Die Gemeindevertretung Wandlitz hat in ihrer Sitzung am 17.12.2008 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Sportstätte der Gemeinde Wandlitz“ gefasst.

 

Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die benachbarten Gemeinden wurden gemäß § 4 (1) und § 2 (2) BauGB mit Schreiben vom 16.07.2009 frühzeitig am Planverfahren beteiligt.

 

Es wurden insgesamt 21 Behörden beteiligt, wovon 22 Stellungnahmen von 20 berührten Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange oder Nachbargemeinden (teils mehrere Stellungnahmen von einer Behörde/ TÖB) eingegangen sind.

 

Die Auswertung der Stellungnahmen wurde in den Abwägungsunterlagen protokolliert.

 

 

Gesetzliche Grundlagen

 

§ 1 ff Baugesetzbuch (BauGB)

§ 2 (2) Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

§§ 2 und 3 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

Finanzielle Auswirkungen:           ja

 

	keine	Betrag in EURO
Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/Herstellungskosten)		17.025,69
Jährliche Folgekosten /-lasten
Finanzierung / Eigenanteil (i.d.R. Kreditbedarf)
Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/ Beträge)
Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst., Folgelasten ohne kalkulat. Kosten)

 

Veranschlagung im	nein	Jahr	Betrag in EURO	Haushaltstelle
Verwaltungshaushalt		2009	30.000	610.60450
Vermögenshaushalt

 

Beschluss:

 

1. Die Gemeindevertretung nimmt die in der Anlage aufgeführten Hinweise und Anregungen aus den Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Nachbargemeinden zum Bebauungsplanentwurf zur Kenntnis und bestätigt die Abwägungsvorschläge

 

a)      als Einzelbeschlüsse mit der Eintragung des Abstimmungsergebnisses im Abwägungsprotokoll

oder

 

b)      als Beschluss in Blockabstimmung.

 

2. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, sicherzustellen, dass die Abwägungsvorschläge in der weiteren Planung berücksichtigt werden.

Anlagen: (13 Seiten)

 

Abwägungsprotokoll