Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2009-0134  

 
 
Betreff: 1. Änderungssatzung der Straßenreinigungsgebührensatzung der Gemeinde Wandlitz
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Schult, Heiko
Federführend:OA_Ordnungsamt   
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Klosterfelde Anhörung
09.11.2009 
Sitzung des Ortsbeirates Klosterfelde geändert beschlossen   
Ortsbeirat Prenden Anhörung
09.11.2009 
Sitzung des Ortsbeirates Prenden ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Schönerlinde Anhörung
09.11.2009 
Sitzung des Ortsbeirates Schönerlinde ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Stolzenhagen Anhörung
09.11.2009 
Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Wandlitz Anhörung
09.11.2009 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Zerpenschleuse Anhörung
09.11.2009 
Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Lanke Anhörung
10.11.2009 
Sitzung des Ortsbeirates Lanke ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Schönwalde Anhörung
10.11.2009 
Sitzung des Ortsbeirates Schönwalde ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Basdorf Anhörung
11.11.2009 
Sitzung des Ortsbeirates Basdorf ungeändert beschlossen   
A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit Vorberatung
23.11.2009 
Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Umwelt geändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
30.11.2009 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
10.12.2009 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
Anlagen:
1. Änderungssatzung
Anlage 1
Gebührenkalkulation

Gesetzliche Grundlagen
Begründung / Erläuterung

 

Eine 1. Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung ist notwendig, da für folgende Straßen der Anlage 1 (siehe Seite 2) zusätzlich der Winterdienst auf den Geh- und Radwegen durch die Gemeinde Wandlitz realisiert werden soll:

 

Ortsteil Basdorf

  • Dimitroffstraße
  • Prenzlauer Straße

 

Ortsteil Klosterfelde

  • Berliner Chaussee
  • Klosterfelder Chaussee
  • Klosterfelder Hauptstraße
  • Zerpenschleuser Straße

·         Bahnhofstraße (Verlauf ab B109 bis zum Bahnhof Klosterfelde)*

 

Ortsteil Schönerlinde

  • Berliner Allee
  • Schönerlinder Chaussee

 

Ortsteil Schönwalde

  • Hauptstraße

 

Ortsteil Wandlitz

  • Prenzlauer Chaussee
  • Bernauer Straße (Verlauf ab B109 bis zum Bahnhof Wandlitz)
  • Thälmannstraße (Verlauf ab B 109 bis Thälmannstraße 95)

 

Ortsteil Zerpenschleuse

  • Berliner Straße
  • Schorfheidestraße

 

Der dadurch entstehende Vorteil für die Personengruppen an den jeweiligen Straßen im Vergleich zu den Personengruppen, denen der Winterdienst zur Selbstvornahme übertragen wurde, wird durch die Erhebung von Gebühren gedeckt. Dem Gleichheitsgrundsatz ist somit Genüge getan. Die beiliegende Gebührenkalkulation ist Bestandteil der Beschlussvorlage.

 

Die jährliche Gebühr für den Winterdienst auf den Geh- und Radwegen gemäß der Anlage 1 Seite 2, beträgt je Frontmeter 0,31 Euro.

 

Es wurden wesentliche Anpassungen in Hinblick auf den Gebührenmaßstab und das Entstehen, die Änderung und Fälligkeit der Benutzungsgebühren vorgenommen.

 

Zusätzlich wurde eine Neuformulierung zu gebührenpflichtigen Hinteranliegergrundstücken gefasst.

 

In der 1. Änderungssatzung wurde eine Festlegung getroffen, dass Bruchteile eines Frontmeters abgerundet werden. Des Weiteren sind Festlegungen für den Fall eines Eigentumswechsels getroffen worden.

 

Zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes wurde die bisherige halbjährliche Gebührenfälligkeit auf eine jährliche Fälligkeit geändert.

 

Gesetzliche Grundlagen

 

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

Brandenburgisches Straßengesetz

Kommunalabgabengesetz

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:              ja nein

 

 

keine

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/Herstellungskosten)

 

Aufwand soll mit Gebühren gedeckt werden

Jährliche Folgekosten /-lasten

X

 

Finanzierung / Eigenanteil (i.d.R. Kreditbedarf)

X

 

Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/ Beträge)

X

 

Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst., Folgelasten ohne kalkulat. Kosten)

X

 

 

Veranschlagung im

nein

Jahr

Betrag in EURO

Haushaltstelle

   Ergebnishaushalt

 

2010

30.000,00

54500.432101

  

 

 

 

 

 

Beschluss:

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die 1. Änderungssatzung der Straßenreinigungsgebührensatzung der Gemeinde Wandlitz in der vorliegenden Fassung.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

  • 1. Änderungssatzung der Straßenreinigungsgebührensatzung der Gemeinde Wandlitz
  • Gebührenkalkulation
  • Anlage 1 Straßenreinigungsgebührensatzung
Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Änderungssatzung (130 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 1 (101 KB)    
Anlage 3 3 Gebührenkalkulation (96 KB)