Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2009-0111  

 
 
Betreff: Friedhofssatzung der Gemeinde Wandlitz
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Scharfe, Katy
Federführend:OA_Einwohnermeldewsen/Standesamt   
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Klosterfelde Vorberatung
31.08.2009 
Sitzung des Ortsbeirates Klosterfelde ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Schönerlinde Vorberatung
31.08.2009 
Sitzung des Ortsbeirates Schönerlinde ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Stolzenhagen Vorberatung
31.08.2009 
Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
31.08.2009 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Zerpenschleuse Vorberatung
31.08.2009 
Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse abgelehnt   
Ortsbeirat Basdorf Vorberatung
02.09.2009 
Sitzung des Ortsbeirates Basdorf ungeändert beschlossen   
A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit Vorberatung
14.09.2009 
Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Umwelt ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
21.09.2009 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Vorberatung
01.10.2009 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Friedhofssatzung der Gemeinde Wandlitz
Gegenüberstellung der geänderten und eingefügten Paragraphen aus der derzeit gültigen Friedhofssatzung der Gemeinde Wandlitz

Begründung / Erläuterung

Die Überarbeitung der Friedhofssatzung ist notwendig wegen der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Gleichzeitig erfolgte die inhaltliche Überarbeitung der bestehenden Friedhofssatzung einschließlich 1. Änderungssatzung im Hinblick auf die Gewährung von Ordnung und Sicherheit auf den kommunalen Friedhöfen der Gemeinde Wandlitz.

 

Aufgrund des Umfanges der Änderungen und um die Ergänzungen praktikabel lesbar zu gestalten, wird die Satzung insgesamt überarbeitet.

Sie orientiert sich an der Mustersatzung des Deutschen Städtetages und berücksichtigt die Hinweise des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg sowie des Landkreises Barnim zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie.

 

Die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie muss bis Ende 2009 erfolgen.

Das bedeutet im Wesentlichen:

1.      die Normen Gesetze, Verordnungen, Satzungen-, die Dienstleistungen im Rahmen der Richtlinie betreffen, auf Diskriminierungen sowie auf Verfahrensvereinfachung zu überprüfen,

2.      elektronische Verfahren aufzubauen,

3.      ein bundesweites Netz einheitlicher Ansprechpartner auf Länderebene zu errichten.

4.      Änderungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes im Hinblick auf die sogenannte

    Genehmigungsfiktion einzubeziehen.

 

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Änderungen und Ergänzungen gegenüber der derzeit gültigen Friedhofssatzung:

 

§  8 Abs. 3a),f),i),j),k),

     Abs. 4,5,6                                          - Verhalten auf dem Friedhof

§  9                                                                      - Ausführung gewerblicher Arbeiten

§ 23 Abs. 2b) Pkt. 3                                          - Gestaltung der Grabmale in Grabfeldern mit allgemeinen

                                         Gestaltungsvorschriften

§24                                          - Zustimmungserfordernis zum Errichten und Ändern von

                                         Grabmalen

§25                                          - Standsicherheit der Grabmale

§36 (neu eingefügt)                                          - Verfahren über den Einheitlichen Ansprechpartner

§37 (neu eingefügt)                                          - Genehmigungsfiktion

 

Die Anlage enthält darüber hinaus eine Gegenüberstellung der alten und neuen Fassung der Satzung.

 

Gesetzliche Grundlagen

-          Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom 18.12.2007

-          Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Brandenburg vom 09.11.2001

-          EU-Dienstleistungsrichtlinie vom 28.12.2006


Finanzielle Auswirkungen:              nein

 

 

keine

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/Herstellungskosten)

X

 

hrliche Folgekosten /-lasten

X

 

Finanzierung / Eigenanteil (i.d.R. Kreditbedarf)

X

 

Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/ Beträge)

X

 

Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst., Folgelasten ohne kalkulat. Kosten)

X

 

 

Veranschlagung im

nein

Jahr

Betrag in EURO

Haushaltstelle

   Verwaltungshaushalt

X

 

 

 

   Vermögenshaushalt

X

 

 

 

 


Beschluss:

Die Gemeinde Wandlitz beschließt die beiliegende Friedhofssatzung der Gemeinde Wandlitz.

 


Anlagen:

Friedhofssatzung der Gemeinde Wandlitz

Gegenüberstellung der geänderten und eingefügten Paragraphen aus der derzeit gültigen und der neugefassten Friedhofssatzung

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Friedhofssatzung der Gemeinde Wandlitz (294 KB)    
Anlage 2 2 Gegenüberstellung der geänderten und eingefügten Paragraphen aus der derzeit gültigen Friedhofssatzung der Gemeinde Wandlitz (148 KB)