Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2009-0090  

 
 
Betreff: Angebot Kompensationszahlung für Arkadenbau EDEKA-Markt Klosterfelde
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Kitzler, Christian
Federführend:K   
Beratungsfolge:
A1 Hauptausschuss Vorberatung
27.04.2009 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
07.05.2009 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   

Am 10
Begründung / Erläuterung

Am 10.07.2008 stimmte die Gemeindevertretung Wandlitz (BV-GV/2008-0714) dem Vergleichsabschluss zum Klageverfahren „Erfüllung einer Bauverpflichtung (Arkadenbau)“ zu.

Demnach verpflichtete sich die Unternehmensgruppe M. Große, den in der Baugenehmigung vorgesehenen Arkadenbau in einem festgesetzten Zeitrahmen zu errichten. Die Gemeinde sollte u.a. die Kosten für die erforderliche Verschwenkung des Geh- und Radweges übernehmen.

Die Durchsetzung der Bauverpflichtung in Form des o.g. Vergleichsabschlusses erfolgte insbesondere auf Wunsch des Klosterfelder Ortsbeirates.

Nunmehr hat Herr Große mit Schreiben vom 07.04.09 angeboten, sich mit Zahlung von 15.000 € von der Bauverpflichtung zu befreien (Kompensationszahlung).

Der Ortsbeirat Klosterfelde hat seine Zustimmung signalisiert. Dies wurde Hr. Große mitgeteilt. Insbesondere auch die Bedingungen, die vorliegen müssen, um den Vorschlag noch einmal in die Gemeindevertretung einzubringen.

Diese Bedingungen sind erfüllt, wenn 15.000 € auf das Gemeindekonto einbezahlt sind und ein Entwurf einer Vereinbarung vorliegt.

Es wird empfohlen, diese Vereinbarung zu schließen, da der Ortsbeirat kein Interesse mehr an der Errichtung der Arkaden hat und so der Gemeinde weitere Kosten (Verschwenkung des Geh- und Radweges) erspart bleiben.

Es wird weiterhin der Vorschlag gemacht, in Höhe dieses Betrages zusätzliche Spielgeräte für die Spielplätze des Ortsteils Klosterfelde zu beschaffen. Der eingenommene Betrag wird dazu am Jahresende dem Vermögenshaushalt zugeführt. Der Ortsbeirat Klosterfelde kann im Zuge der Haushaltsberatung 2010 einen konkreten Vorschlag machen, welche Spielgeräte für welchen Spielplatz beschafft werden sollen.

 

Gesetzliche Grundlagen

Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz


Finanzielle Auswirkungen:              ja nein

 

 

keine

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/Herstellungskosten)

 

 

hrliche Folgekosten /-lasten

 

 

Finanzierung / Eigenanteil (i.d.R. Kreditbedarf)

 

 

Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/ Beträge)

 

15.000,00

Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst., Folgelasten ohne kalkulat. Kosten)

 

 

 

Veranschlagung im

nein

Jahr

Betrag in EURO

Haushaltstelle

   Verwaltungshaushalt

 

2009

0,00

1.61000.15000

   Vermögenshaushalt

 

 

 

 

 


Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Wandlitz stimmt dem Vorschlag des Herrn Große zu, anstelle seiner Verpflichtung aus dem Vergleich (siehe BV-GV/2008-0714) eine Kompensationszahlung von 15.000 € zu leisten. Der Bürgermeister wird ermächtigt, eine entsprechende Vereinbarung mit Hr. Große zu schließen.

Im Jahr 2010 sollen in Höhe dieses Betrages zusätzliche Spielgeräte für den Ortsteil Klosterfelde beschafft werden.