Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2009-0087  

 
 
Betreff: Besetzung des Bauausschusses
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Tietz, Susann
Federführend:HA   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
07.05.2009 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   

Gesetzliche Grundlagen
Begründung / Erläuterung

Der Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung wurde in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.10.2008 gebildet.

Gemäß der Hauptsatzung der Gemeinde Wandlitz beträgt die Zahl der Gemeindevertreter in den beratenden Ausschüssen jeweils 7 Mitglieder.

 

Die Fraktion Bürger für Bürger Basdorf Schönwalde hat bislang von ihrem Vorschlagsrecht kein Gebrauch gemacht, so dass der Ausschuss mit 6 Gemeindevertretern besetzt ist.

Der Verwaltung liegt nun ein Antrag zur Besetzung von der Fraktion Bürger für Bürger Basdorf Schönwalde vor.

Benannt wird Frau Braune von der Fraktion DIE LINKE.

 

Das Ministerium des Innern bestätigte mit Schreiben vom 17.02.2009, dass Fraktionen auch Mitglieder anderer Fraktionen als ihre Ausschussmitglieder benennen können.

 

Die Gemeindevertretung stellt das Mitglied durch Beschluss fest. Sie ist an die Vorschläge der Fraktionen gebunden.

 

 

Gesetzliche Grundlagen

43 BbgKVerf.

Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt aufgrund des Vorschlages der Fraktion Bürger für Bürger Basdorf Schönwalde den Bauausschuss mit Frau Braune zu besetzen.