Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2009-0078  

 
 
Betreff: Ausbaubeschluss für die Herstellung der Bonner Straße, Koblenzer Straße, Am Moorbad und Moselstraße im OT Wandlitz
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Pöplau, Otto
Federführend:BA   
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
06.04.2009 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz ungeändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
21.04.2009 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung geändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
27.04.2009 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
07.05.2009 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   

Mit Beschluss Nr
Begründung / Erläuterung

 

Das Bauprogramm umfasst die Befestigung der Fahrbahn und der Grundstückszufahrten sowie die Errichtung einer Beleuchtungsanlage folgender Straßen:

 

  • Bonner Straße und Koblenzer Straße
  • Am Moorbad und Moselstraße

 

Mit Beschluss Nr. BV-GV/2008-0682 wurde die Vorplanung für diese Straßenbaumaßnahme vorgestellt und bestätigt. Die Straßen dienen vorwiegend der Erschließung der Anliegergrundstücke. Entsprechend den straßenbaurechtlichen Vorgaben und den örtlichen Gegebenheiten ist hier eine Fahrbahnbreite von mindestens 4,75 m vorzusehen.

Die Fahrbahnflächen sind unbefestigt und weisen durchgängig starke Unebenheiten auf. Ausgewogene Quer- und Längsgefälle sind nicht vorhanden. Das anfallende Niederschlagswasser sammelt sich in den Straßenvertiefungen und ausgefahrenen Seitenbereichen. Durch die sich ständig verändernde Fahrbahnoberfläche ist eine geordnete Verkehrsführung nicht gegeben.

Der Straßenraum ist unbeleuchtet. Dadurch sind, vor allem für die nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer, in den Abendstunden eventuelle Gefahrensituationen schwer erkennbar.

 

In einer Anliegerversammlung am 10.03.2009 wurde die Entwurfs-/Genehmigungsplanung vorgestellt und erläutert. Das Protokoll ist in der Anlage beigefügt.

 

Die Straßen werden ohne seitliche Bordeinfassungen, in Asphaltbauweise mit offener Straßenentwässerung (Mulden bzw. Muldenrigolen) hergestellt. Bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind nicht vorgesehen. Die Grundstückszufahrten werden als „Regelzufahrten“ mit einer Breite von 3,00 m und straßenseitiger Aufweitung auf 5,00 m, in Pflasterbauweise befestigt.

 

 

Im Zuge der Baumaßnahme ist die Errichtung einer Beleuchtungsanlage geplant. Als Leuchtentyp sind die gleichen Lampen vorgesehen, die bei Straßenbaumaßnahmen in Siedlungsgebieten im Ortsteil Wandlitz verwendet wurden (Bügelleuchte Wandlitz, Farbe Moosgrün).

Weiterhin wurde die Möglichkeit geprüft, ob in der Bonner Straße für das Cafe’ und in der Straße Am Moorbad für den Baustoffhandel PKW- Stellplätze errichtet werden können. Der Planentwurf sieht in diesem Bereich jeweils 7 Parktaschen in Längsaufstellung vor. Die betreffenden Gewerbe wurden angehört. Es besteht kein Bedarf an privat zu finanzierenden Parktaschen.

Nun obliegt es der Gemeindevertretung über die Errichtung von Parkflächen zu entscheiden. Die Herstellungskosten gemäß Planentwurf betragen ca. 16 T€. Vom Bauamt wird vorgeschlagen, darauf zu verzichten.

Die Investitionskosten für die gesamte Straßenbaumaßnahme betragen voraussichtlich 584 T€. Im Gemeindehaushalt konnten für das Jahr 2009 bisher 200 T€ zur Verfügung gestellt werden. Diese Mittel reichen für einen ersten Bauabschnitt. Das Bauamt schlägt vor, die Bonner- und die Koblenzer Straße (ca. 460 m) in diesem Jahr fertig zu stellen und für das nächste Haushaltsjahr die entsprechenden Mittel in Höhe von 384 T€ für den zweiten Bauabschnitt (ca. 630 m) bereitzustellen.

 

Die Straßenbaumaßnahme ist ausbaubeitragspflichtig. Erschließungsbeitragsrechtlich sind die Straßen als Anliegerstraßen einzustufen. Die auf Grundlage der Kostenberechnung ermittelten umlagefähigen Investitionskosten betragen voraussichtlich 483 T€. Diese werden mit 35 % als Gemeindeanteil und 65 % als Anliegeranteil berechnet. Die hierfür ermittelte Höhe der Anliegerbeiträge beträgt voraussichtlich 3,85 €/m² anrechenbarer Grundstücksfläche.

Hinzu kommen die voraussichtlichen Kosten für die Herstellung der Grundstückszufahrten in Höhe von 85 T€, die zu 100 % von den Anliegern zu refinanzieren sind. Der hierfür ermittelte Preis beträgt ca. 65,00 €/ für 1m² Grundstückszufahrt.

Nach dem Ausbaubeitragsrecht liegt die Entscheidung über den Ausbau einer Straße sowie die Art der Herstellung im Ermessen der Gemeinde. Das Ermessen wird mit dem vorliegenden Beschluss ausgeübt.

 

Gesetzliche Grundlagen

 

Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG)

Empfehlung für die Anlage von Erschließungsstraßen (EAE)

Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06)

Gemeindeordnung (GO)

Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG Bbg.

Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB)

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:           ja nein

 

 

keine

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/Herstellungskosten)

 

584.000,00

Jährliche Folgekosten /-lasten

 

 

Finanzierung / Eigenanteil (i.d.R. Kreditbedarf)

 

270.000,00

Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/ Beträge)

 

314.000,00

Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst., Folgelasten ohne kalkulat. Kosten)

 

 

 

Veranschlagung im

nein

Jahr

Betrag in EURO

Haushaltstelle

   Verwaltungshaushalt

 

 

 

 

   Vermögenshaushalt

 

2009

200.000,00

2. 6300. 940360

 

Beschluss:

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt:

 

  1. Den Ausbau der Straßen Bonner Straße und Koblenzer Straße sowie Am Moorbad und Moselstraße mit folgenden Eckpunkten vorzunehmen:

·        Herstellung der Fahrbahn in Asphaltbauweise, Fahrbahnbreite 4,75 m.

·        Befestigung der Grundstückszufahrten mit Betonsteinpflaster.

·        Errichtung einer Beleuchtungsanlage „Bügelleuchte Wandlitz“ Farbe Moosgrün

  1. Grundlage für den Ausbau ist die der Entwurfs- /Genehmigungsplanungen Nr. 01007. Der Straßenausbau ist im Übrigen nach den einschlägigen technischen Bestimmungen vorzunehmen.
  2. Auf die Herstellung von öffentlichen Parkflächen zu verzichten.
  3. Die Straßen in zwei Bauabschnitten auszubauen:

·        1. Bauabschnitt 2009 Bonner Straße und Koblenzer Straße.

·        2. Bauabschnitt 2010 Am Moorbad und Moselstraße.

  1. Die Berechnung der Anliegerbeiträge erfolgt nach dem tatsächlichen Aufwendungen der

·        Anlageneinheit Bonner Straße und Koblenzer Straße

·        Anlageneinheit Am Moorbad und Moselstraße

Anlagen:

Anlagen:

 

Protokoll zur Einwohnerversammlung 10.03.2009 um 18:00 Uhr

 

Anwesend: Anwohner von 49 Grundstücken

                        Herr Becker Gemeindevertreter

                        Herr Weidler Ortsbeirat OT Wandlitz

                        Herr Musewald                    Ortsvorsteher OT Wandlitz

                        Frau Hennersdorf                 Planungsbüro

                        Herr Stumpf, Herr Pöplau  Bauamt Wandlitz

 

Von Herrn Musewald wurden die anwesenden Anlieger begrüßt und die Informationsveranstaltung zum geplanten Straßenausbau eröffnet. Er stellt Frau Hennersdorf vom Ingenieurbüro sowie Herr Stumpf und Herr Pöplau vom Bauamt vor.

Anschließend erläutert Herr Stumpf, anhand des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStG), die rechtlichen Rahmenbedingungen der Baumaßnahme und informiert über die Zuständigkeit und die abschließende Verantwortlichkeit der Gemeinde als Baulastträger. Die Haltbarkeit der Straßenbaumaßnahme, inklusive der Beleuchtungsanlage, ist auf 30 Jahre konzipiert. In dieser Zeit fallen für die Unterhaltung und Reparatur keine Kosten für die Grundstückseigentümer an. Er weist darauf hin, dass die Planungsunterlagen den zuständigen Fachbehörden zur Stellungnahme vorgelegt werden.

Herr Pöplau informiert über den derzeitigen Planungsstand der Baumaßnahme. Diese umfasst die Herstellung Fahrbahn und die Errichtung einer Beleuchtungsanlage in der Bonner Straße, der Koblenzer Straße, Am Moorbad und in der Moselstraße. Er teilt den Anwesenden mit, dass die Vorplanung dieser Baumaßnahme in der Julisitzung 2008 von der Gemeindevertretung bestätigt wurde. Die vorliegende Entwurfsplanung wird nach dieser Einwohnerversammlung in einem Ausbaubeschluss im Ortsbeirat Wandlitz, im Bauausschuss, und im Haupt- Finanzausschuss in öffentlichen Sitzungen beraten. Abschließend entscheidet die Gemeindevertretung in der Maisitzung über die Durchführung der Baumaßnahme. Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel reichen nur für einen ersten Bauabschnitt. Es wird beabsichtigt der Gemeindevertretung vorzuschlagen, die Bonner- und die Koblenzer Straße in diesem Jahr fertig zu stellen und für das nächste Haushaltsjahr die entsprechenden Mittel für den zweiten Bauabschnitt bereitzustellen.

Die vorliegende Entwurfsplanung wurde anschließend von Frau Hennersdorf, anhand der einzelnen Straßenzüge, vorgestellt.

 

  • Auf Grund des ermittelten Verkehrsaufkommens ist es vorgesehen, alle Straßen mit der gleichen Querschnittsgestaltung als Anliegerstraßen auszubauen. Die Straßen werden mit einer Breite von 4,75 m, ohne seitliche Bordeinfassungen, in Asphaltbauweise mit offener Straßenentwässerung Mulden bzw. Muldenrigolen hergestellt.
  • Die geplante Fahrbahnbefestigung soll möglichst mittig im vorhandenen Straßenraum verlaufen. Hierbei sind der Verlauf der Medien und der Baumbestand zu berücksichtigen. Mit der Ausführungsplanung wird, nach Vorlage der entsprechenden Stellungnahmen, der genaue Trassenverlauf festgelegt.
  • Die Geschwindigkeitsbegrenzung „Zone 30 km/h“ ist für das gesamte Siedlungsgebiet verkehrsrechtlich angeordnet und soll nicht verändert werden.
  • Es wurde weiterhin die Möglichkeit geprüft, ob in der Bonner Straße für das Cafe’ und in der Straße Am Moorbad für den Baustoffhandel PKW- Stellplätzen errichtet werden können. Der Planentwurf sieht in diesem Bereich jeweils 7 Parktaschen in Längstaufstellung vor.
  • Der Abschnitt der Fontanestraße, zwischen der Straße Am Moorbad und der Karl- Marx- Straße soll, zur optischen Abgrenzung, in Pflasterbauweise befestigt werden. Hier wird nur ein privates Grundstück erschlossen und eine fußläufige Verbindung zu dem Gehweg in der Karl- Marx- Straße hergestellt. Bis einschließlich der Grundstückszufahrt ist eine Ausbaubreite von 3,00 m vorgesehen. Im weiteren Verlauf ist ein Gehweg mit einer Breite von 1,50 m geplant. Dieser Abschnitt wird als Sackgasse ausgeschildert.
  • Zusätzlich ist der Ausbau der Grundstückszufahrten, als „Regelzufahrten“ mit einer Breite von 3,00 m und straßenseitiger Aufweitung auf 5,00 m, geplant. Für jedes Anliegergrundstück ist es vorgesehen, eine Zufahrt in Betonsteinpflaster zu befestigen.
  • Im Zuge der Baumaßnahme soll auch eine Beleuchtungsanlage errichtet werden. Zur Anwendung kommen die gleichen Lampen wie in der Stolzenhagener Chaussee, in der Thälmannstraße und in der Karl- Marx- Straße, Typ „Wandlitz“. Der Abstand der Leuchten wird durchschnittlich 30 m betragen. Sie werden in der Bonner Straße und der Straße Am Moorbad auf der westlichen Seite und in der Koblenzer Straße und Moselstraße auf der südlichen Seite aufgestellt.

 

Weiterhin wurden folgende Fragen erörtert:

 

  • Über die geplanten Grundstückszufahrten werden die Anlieger separat, mit einem Auszug aus dem Lageplan, informiert. Mit diesem Informationsblatt ist die Herstellung der jeweiligen Grundstückszufahrt zu bestätigen. Gegebenenfalls können in diesem Zusammenhang Änderung beantragt werden.
  • Vorbehaltlich der Bestätigung durch die Gemeindevertretung ist es vorgesehen, mit den Bauarbeiten in der Bonner- und Koblenzer Straße, im September dieses Jahres zu beginnen. Über den genauen Baubeginn und Bauablauf werden die Anwohner von der Baufirma, per Postwurfsendung, informiert.
  • Bezüglich der Parktaschen in der Bonner Straße und der Straße Am Moorbad wurden die betreffenden Gewerbe angehört. Hier besteht kein Bedarf an privat zu finanzierenden Parktaschen. Es obliegt nun der Gemeindevertretung über die Herstellung zu entscheiden.
  • Weitere Errichtungen von privaten PKW Stellflächen sind nicht vorgesehen. Hier wurde zum einen darauf hingewiesen, dass die Fahrzeuge im Regelfall auf die Grundstücke zu parken sind und zum anderen, dass die Möglichkeit besteht, auch auf der Fahrbahn zu parken, ohne den Straßenverkehr zu behindern.
  • Auf Antrag wird in begründeten Ausnahmefällen geprüft, einzelne Parktaschen in Längstaufstellung herzustellen. Die Kosten dafür sind von dem jeweiligen Antragsteller zu tragen.
  • Eine Ausweisung als grundstücksbezogenen Privatparkplatz ist aus straßenrechtlichen Gründen nicht genehmigungsfähig, wenn sie sich im öffentlich gewidmeten Straßenraum befinden. Gleiches gilt für die Grundstückszufahrten.
  • Von einem Anwohner wurde darauf hingewiesen, dass im Bereich der B 109 viele Mieter des gegenüberliegenden Mehrfamilienhauses ihre Autos in der Koblenzer Straße abstellen. Er bittet, zu prüfen, ob hier ebenfalls die Möglichkeit besteht, öffentliche Partflächen von der Gemeinde errichten zu lassen.
  • Bei den Fragen zur Straßenreinigung und Winterdienst wurde auf die Regelungen in der Straßenreinigungssatzung verwiesen. Diese ist im Internet unter www.wandlitz.de veröffentlicht.
  • Anhand der Lagepläne und Querschnitte wurden die Gefälleverhältnisse und punktuell entwässerungstechnische Problembereiche erläutert. Es wurde mitgeteilt, dass das Niederschlagswasser auf dem jeweiligen Grundstück zu verbringen ist auf dem es anfällt.
  • Maßnahmen für die Herstellung von Verkehrsberuhigungsanlagen wurden erörtert. Eine sinnvolle Anordnung ist nur unter Mitwirkung der Anlieger möglich. In der Diskussion sprach sich Niemand dafür aus.

 

Nachfolgend wurde die Satzung zur Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen erläutert. Die Anwohner wurden über die zu erwartenden Anliegerbeiträge aus der Baumaßnahme sowie über den Kostenersatz für die Herstellung der Grundstückszufahrten informiert.

 

  • Hier sind, gemäß Satzung der Gemeinde Wandlitz über die Erhebung von Beiträgen, für Straßenbauliche Maßnahmen Anliegerbeiträge zu erheben.
  • Vor der Ausführung einer öffentlichen Baumaßnahme ist eine Beratung mit den betreffenden Bürgern durchzuführen, in der diese über die Art, Umfang und die geplanten Kosten informiert werden.
  • Die auf Grundlage der Kostenberechnung ermittelten Investitionskosten betragen voraussichtlich 483 T€ für die Herstellung der Fahrbahn und die Errichtung der Beleuchtungsanlage. Der Gemeindeanteil beträgt nach der gemeindlichen Straßenausbaubeitragssatzung 35 % und der Anliegeranteil 65 %. Daraus ergibt sich ein umzulegender Aufwand in Höhe von ca. 314 T€, der auf ein Fläche von ca. 82 T/m² anzurechnen ist.

Die hierfür ermittelte Höhe der Anliegerbeiträge beträgt voraussichtlich 3,85 €/m² anrechenbarer Grundstücksfläche.

  • Die Kosten für die Herstellung der Grundstückszufahrten ab den Straßenbord sind von den Grundstückseigentümern zu 100 % zu tragen. Der hierfür ermittelte Preis beträgt ca. 65,00 €/ für 1m² Grundstückszufahrt.
  • Für die Kostenermittlung von Eckgrundstücken wurde auf die 2/3- Regelung in der Straßenausbaubeitragssatzung hingewiesen. Die Satzung ist im Internet unter www.wandlitz.de veröffentlicht.
  • Es wurde erläutert, dass eine genaue Kostenfeststellung erst nach Abschluss der Baumaßnahme ermittelt werden kann.

 

Abschließend wurde von einigen Anwesenden die Gelegenheit wahrgenommen, grundstücksbezogene Fragen im Zusammenhang mit der Baumaßnahme anzusprechen und sich anhand der Planungsunterlagen erklären zu lassen. Für eventuell später auftretende Fragen wurde auf die Möglichkeit verwiesen, dass man sich nach vorheriger Terminabsprache, im Bauamt über den jeweiligen Planungsstand informieren kann.