Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2004-0129  

 
 
Betreff: Erweiterung Schiedsstellenbereich
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Gorn, GudrunAktenzeichen:301001
Federführend:HA_Personal Beteiligt:HA
Beratungsfolge:
A1 Hauptausschuss Vorberatung
07.06.2004 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
17.06.2004 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   

Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Erweiterung der Zuständigkeit der Schiedsstelle der Gemeinde Wandlitz für den Ortsteil Zerpenschleuse.

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Durch die landesweite Gemeindegebietsreform am 26. Oktober 2003 ist die bis zum Ablauf des 25. Oktober 2003 dem damaligen Amt Groß Schönebeck angehörige Gemeinde Zerpenschleuse in die Gemeinde Wandlitz eingegliedert worden.

 

Da für die Durchführung des Schlichtungsverfahrens vor der Schiedsstelle jede Gemeinde  eine oder mehrere Schiedsstellen einrichtet und unterhält (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Schiedsstellengesetz (SchG) und die aufnehmende Gemeinde Wandlitz Rechtsnachfolgerin der eingegliederten Gemeinde Zerpenschleuse ist ( § 2 des 3. Gemeindegebietsreformgesetzes Brandenburg (GemGebRefGBbg),  ist eine Neuordnung des Schiedsamtsbezirkes notwendig.

 

Zum  Schiedsamtsbezirk der Gemeinde Wandlitz gehören dann alle Ortsteile.

 

 

Gesetzliche Grundlagen

 

§ 35 der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg i.V.m. § 1 Satz 1 SchG und § 2 des 3. GemGebRefGBbg

 

Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Erweiterung der Zuständigkeit der Schiedsstelle der Gemeinde Wandlitz für den Ortsteil Zerpenschleuse.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:           nein

 

 

keine

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/Herstellungskosten)

 

 

Jährliche Folgekosten /-lasten

 

 

Finanzierung / Eigenanteil (i.d.R. Kreditbedarf)

 

 

Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/ Beträge)

 

 

Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst., Folgelasten ohne kalkulat. Kosten)

 

 

 

Veranschlagung im

nein

Jahr

Betrag in EURO

Haushaltstelle

   Verwaltungshaushalt

 

 

 

 

   Vermögenshaushalt

 

 

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

keine