Vorlage - BV-GV/2009-0077  

Auf der Grundlage des Zukunftsinvestitionsgesetzes (Konjunkturprogramm II) steht der Gemeinde Wandlitz voraussichtlich im Rahmen der  „Bildungsinfrastrukturpauschale“ ein Betrag in Höhe von 909.319 € einschließlich eines Eigenanteils von 138.398 € und im Rahmen der „Sonstigen kommunale Infrastrukturpauschale“ 511.668 € einschließlich eines Eigenanteils in Höhe von 76.750 € zu.

Diese Mittel dürfen nur für zusätzliche Investitionen verwendet werden. Die Zusätzlichkeit muss sich in Bezug auf die  konsolidierten Investitionen der Kommune im Zeitraum 2009 bis 2011 im Vergleich zum Zeitraum 2006 bis 2008 ergeben.

Die Investitionen dürfen nicht Bestandteil eines zum 27.01.2009 beschlossenen und in Kraft getretenen HH-Planes sein.

Es wird vorgeschlagen, die Fördermittel in Anspruch zu nehmen und für folgende Maßnahmen einzusetzen:

Bildungsinvestitionspauschale:

-         energetische Gebäudesanierung der Grund- und Oberschule Klosterfelde.

geschätzte Kosten:            1.072.000 €

Die Mittel der Bildungspauschale wären mit dieser Maßnahme vollständig ausgeschöpft. Sollten aufgrund von günstigen Ausschreibungsergebnissen Mittel verbleiben, wäre die energetische Dämmung der Kita Schönerlinde mit einem Volumen von ca. 88.500 € als Reservemaßnahme vorzusehen.

 

Sonstige kommunale Infrastrukturpauschale:

-         Errichtung eines Jugendclubs (Neubau) im OT Basdorf

geschätzte Kosten:             250.000 €

Bei der Maßnahme könnte die Schaffung von Räumlichkeiten für den Ortsvorsteher integriert werden.

-         Bau von zwei Kleinspielfeldern(Bolzplätzen). Die Errichtung soll im OT Klosterfelde und im OT Schönwalde erfolgen.

geschätzte Kosten:            260.000 €

 

Es ist beabsichtigt, zur finanziellen Absicherung der Maßnahmen in der Maisitzung der GV eine Nachtragshaushaltssatzung zu verabschieden.

 

 

 

 

Gesetzliche Grundlagen

 

Finanzielle Auswirkungen: sind im Sachverhalt dargestellt

 

	keine	Betrag in EURO
Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/Herstellungskosten)		1.582.000
Jährliche Folgekosten /-lasten
Finanzierung / Eigenanteil (i.d.R. Kreditbedarf)
Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/ Beträge)		1.207.839
Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst., Folgelasten ohne kalkulat. Kosten)

 

Veranschlagung im	nein	Jahr	Betrag in EURO	Haushaltstelle
Verwaltungshaushalt
Vermögenshaushalt	x

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt, im Rahmen des Konjunkturpaketes II folgende Maßnahmen durch zu führen:

Bildungspauschale:

-         energetische Hüllensanierung der Grund- und Oberschule Klosterfelde

 

Sonstige kommunale Infrastrukturpauschale:

-         Errichtung eines Jugendclubs (Neubau) im OT Basdorf einschließlich Schaffung von Räumlichkeiten für den Ortsvorsteher

-         Bau von zwei Kleinspielfeldern(Bolzplätzen). Die Errichtung soll im OT Klosterfelde und im OT Schönwalde erfolgen.

 

Die erforderlichen finanziellen Eigenanteile werden im Rahmen einer Nachtragshaushaltssatzung zur Verfügung gestellt (Selbstbindungsbeschluss).