Vorlage - BV-GV/2004-0128  

 

 

Mit der Erweiterung des Schiedsstellenamtsbereiches der Gemeinde Wandlitz um den Ortsteil Zerpenschleuse werden die Aufgaben der Schiedsstelle durch die Schiedspersonen Herr Härting und die stellvertretende Schiedsperson Frau Bernhard mit wahrgenommen.

 

Damit entfällt die Notwendigkeit der weiteren Ausübung des Amtes der Schiedsperson durch Herrn Schalo.

 

Dieser nahm das Amt als Schiedsperson für das Amt Groß Schönebeck bislang wahr.

 

Gesetzliche Grundlagen

 

§ 35 der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg i.V.m. § 1 Satz 1 Schiedsstellengesetz und § 2 des 3. GemGebRefGBbg

 

 

Finanzielle Auswirkungen:           nein

 

	keine	Betrag in EURO
Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/Herstellungskosten)
Jährliche Folgekosten /-lasten
Finanzierung / Eigenanteil (i.d.R. Kreditbedarf)
Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/ Beträge)
Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst., Folgelasten ohne kalkulat. Kosten)

 

Veranschlagung im	nein	Jahr	Betrag in EURO	Haushaltstelle
Verwaltungshaushalt
Vermögenshaushalt

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt, Herrn Schalo, der das Amt der Schiedsperson der Schiedsstelle des damaligen Amtes Groß Schönebeck ausübte, von seinem Amt als Schiedsperson zu entbinden.

Anlagen: