Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-Ob/2009-0015  

 
 
Betreff: Neuwahl des Ortsvorstehers Stolzenhagen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage Ob
Verfasser:Tietz, Susann
Federführend:HA_Hauptamt   
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Stolzenhagen Entscheidung
23.02.2009 
Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen ungeändert beschlossen   

Gesetzliche Grundlagen
Begründung / Erläuterung

Durch das Ableben von Herrn Hennersdorf ist ein neuer Ortsvorsteher aus der Mitte des Ortsbeirates bis zum Ende der Wahlperiode zu wählen. Dieser ist dann zugleich Vorsitzender des Ortsbeirates.

 

Als Ersatzperson nahm Herr Ingolf Weninger das Mandat als Mitglied des Ortsbeirates an.

 

Die Wahl des Ortsvorstehers erfolgt nach den Vorschriften über die Einzelwahlen im § 40 BbgKVerf.

 

Das in den Absätzen 2-4 geregelte Wahlverfahren gilt für die Wahl des Ortsvorstehers entsprechend und lautet wie folgt:

 

(2) Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erhält. Wird niemand gewählt, findet ein zweiter Wahlgang statt.

(3) Der zweite Wahlgang findet zwischen den Personen statt, die im ersten Wahlgang die höchste Stimmenzahl erhalten haben. Haben mehr als zwei Personen die höchste Stimmenzahl erhalten, findet die Wahl zwischen diesen Personen statt. Hat eine Person die höchste und mehr als eine Person die zweithöchste Stimmenzahl erhalten, findet die Wahl zwischen diesen Personen statt. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(4) Steht im ersten oder zweiten Wahlgang nur eine Person zur Wahl, so ist diese gewählt, wenn sie mehr Ja-als Neinstimmen erhalten hat. Wird die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, ist die Wahl beendet. Es kann eine erneute Wahl stattfinden.

 

 

Gesetzliche Grundlagen

§ 47, 45 Abs. 2 i.V.m. § 40 BbgKVerf

Beschluss:

Beschluss:

Der Ortsbeirat Stolzenhagen wählt aus seiner Mitte den

 

 

            Ortsvorsteher Herrn ………………………………………..