Vorlage - BV-GV/2008-0045

Betreff:

Städtebauliche Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr.1 und Nr 3 (Innenbereichssatzung), Ortsteil Stolzenhagen, erneuter Abwägungsbeschluss

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage GV

Verfasser:

Bornkessel, Katrin

Federführend:

HB_Bauleitplanung

Beratungsfolge:


Ortsbeirat Stolzenhagen		Vorberatung
05.01.2009	Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen	ungeändert beschlossen
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung		Vorberatung
13.01.2009	Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung	ungeändert beschlossen
A1 Hauptausschuss		Vorberatung
19.01.2009	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	ungeändert beschlossen
Gemeindevertretung Wandlitz		Entscheidung
29.01.2009	Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz	ungeändert beschlossen

Anlagen:

Abwägungsprotokoll

Gesetzliche Grundlagen

Begründung / Erläuterung

Die Gemeindevertretung Wandlitz hat in ihrer Sitzungen am 03.05.2007 mit Beschluss-Nr. BV-GV/ 2007-0560 sowie am 13.12.2007 (BV-GV/2007-0632) beschlossen, die öffentliche Auslegung des Entwurfes der städtebaulichen Satzung gemäß § 34 (4) BauGB (Innenbereichssatzung) für den Ortsteil Stolzenhagen erneut durchzuführen und die betroffenen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.

Die öffentliche Auslegung wurde ortsüblich bekannt gemacht und fristgemäß in der Zeit vom 30.06.2008 bis zum 15.07. 2008 durchgeführt. Es wurden 16 Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden/ Ämter schriftlich zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert und von der öffentlichen Auslegung benachrichtigt.

11 Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden/ Ämter haben sich geäußert, 4 davon brachten Hinweise und Anregungen hervor. 3 Bürger/-Innen gaben ebenfalls Stellungnahmen ab.

Die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der öffentlichen Auslegung sind in den Abwägungsunterlagen protokolliert.

Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen und der sich dadurch notwendigem Überarbeitung der Planunterlagen, ist eine erneute (verkürzte) Auslegung erforderlich.

Gesetzliche Grundlagen

§§ 3,4,4a und § 34 BauGB

§ 3 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen: ja nein

	keine	Betrag in EURO
Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/Herstellungskosten)
Jährliche Folgekosten /-lasten
Finanzierung / Eigenanteil (i.d.R. Kreditbedarf)
Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/ Beträge)
Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst., Folgelasten ohne kalkulat. Kosten)

Veranschlagung im	nein	Jahr	Betrag in EURO	Haushaltstelle
Verwaltungshaushalt		2008	3000,-	610.60460
Vermögenshaushalt

Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz nimmt die in der Anlage aufgeführten Hinweise und Anregungen aus den Stellungnahmen der beteiligten Träger öffentlicher Belange und der öffentlichen Auslegung ( Bürgerbeteiligung) zum o.g. Satzungsentwurf zur Kenntnis und bestätigt die Abwägungsvorschläge

a) als Einzelbeschlüsse mit der Eintragung des Abstimmungsergebnisses im Abwägungsprotokoll

oder

b) als Beschluss in Blockabstimmung

Die Gemeindeverwaltung Wandlitz wird beauftragt, sicherzustellen, dass die Abwägungsvorschläge in den Entwurf der Satzung eingearbeitet werden.

Anlagen:

Anlagen:


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Abwägungsprotokoll (281 KB)