Vorlage - BV-GV/2008-0021

Betreff:

Satzung über die Erhebung von Parkgebühren im Gebiet der Gemeinde Wandlitz (Parkgebührensatzung)

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage GV

Verfasser:

Kapler, Steffen

Federführend:

OA_Ordnungsamt

Beratungsfolge:


Ortsbeirat Klosterfelde		Vorberatung
03.11.2008	Sitzung des Ortsbeirates Klosterfelde	ungeändert beschlossen
Ortsbeirat Prenden		Vorberatung
03.11.2008	Sitzung des Ortsbeirates Prenden	ungeändert beschlossen
Ortsbeirat Schönerlinde		Vorberatung
03.11.2008	Sitzung des Ortsbeirates Schönerlinde	ungeändert beschlossen
Ortsbeirat Stolzenhagen		Vorberatung
03.11.2008	Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen	ungeändert beschlossen
Ortsbeirat Wandlitz		Vorberatung
04.11.2008	Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz	geändert beschlossen
Ortsbeirat Zerpenschleuse		Vorberatung
03.11.2008	Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse	ungeändert beschlossen
Ortsbeirat Basdorf		Vorberatung
04.11.2008	Sitzung des Ortsbeirates Basdorf	ungeändert beschlossen
Ortsbeirat Lanke		Vorberatung
04.11.2008	Sitzung des Ortsbeirates Lanke	ungeändert beschlossen
Ortsbeirat Schönwalde		Vorberatung
04.11.2008	Sitzung des Ortsbeirates Schönwalde	ungeändert beschlossen
A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit		Vorberatung
17.11.2008	Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Umwelt	geändert beschlossen
A1 Hauptausschuss		Vorberatung
24.11.2008	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	geändert beschlossen
Gemeindevertretung Wandlitz		Entscheidung
04.12.2008	Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz
Gemeindevertretung Wandlitz		Entscheidung
17.12.2008	Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz	ungeändert beschlossen

Anlagen:

Parkgebührenordnung

Gesetzliche Grundlagen

Begründung / Erläuterung

Die Erforderlichkeit zum Beschluss einer Satzung über die Erhebung von Parkgebühren im Gebiet der Gemeinde Wandlitz, ergibt sich aus § 36 Abs. 2 des 5. Gesetzes zur landesweiten Gemeindegebietsreform (5.GemGebRefGBbg).

Demnach tritt die bestehende Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten vom 01.01.2002 mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Gemeindeneubildung außer Kraft.

Im Gegensatz zur bisherig bestehenden Gebührenordnung ist die Fläche an der B 273/ Liepnitzsee auf Grund der derzeitigen Beschaffenheit (unbefestigt) nicht mehr als gebührenpflichtig auszuweisen.

Gesetzliche Grundlagen

- § 3 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

- § 6 a Abs. 6 und 7 Straßenverkehrsgesetz

- Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Gebührenordnungen nach

§ 6 a Absätze 6 und 7 des Straßenverkehrsgesetzes

- § 47 Abs. 2 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (OBG)

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen: ja

	keine	Betrag in EURO
Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/Herstellungskosten)	nein
Jährliche Folgekosten /-lasten	nein
Finanzierung / Eigenanteil (i.d.R. Kreditbedarf)	nein
Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/ Beträge)	ja	20.000,00
Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst., Folgelasten ohne kalkulat. Kosten)	ja	1.500,00

Veranschlagung im	nein	Jahr	Betrag in EURO	Haushaltstelle
Verwaltungshaushalt		2009	20.000,00	1.68000.11000
Vermögenshaushalt	X

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die Satzung über die Erhebung von Parkgebühren im Gebiet der Gemeinde Wandlitz.

Anlagen:

- Satzung über die Erhebung von Parkgebühren im Gebiet der Gemeinde Wandlitz


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Parkgebührenordnung (117 KB)