Im Rahmen der Gemeindegebietsreform ist es erforderlich, einheitliche Satzungen für alle Ortsteile der Gemeinde Wandlitz zu erlassen.

 

Dies trifft auch für die Hundesteuersatzung zu.

 

Dem beigefügten Satzungsentwurf liegen für den 1. – 3. Hund nunmehr Tarife zugrunde, die sich als Durchschnitt aus den bisherigen Tarifen ergeben.

Dies führt für die Ortsteile Basdorf, Lanke, Schönerlinde, Schönwalde, Stolzenhagen, Wandlitz und  zum Teil für Klosterfelde zur einer Senkung der Hundesteuern für den

-1. Hund            von 37,00 €  auf  33,00 €

-2. Hund             von 49,00 €  auf  45,00 €

-ab 3. Hund             von 55,00 €  auf  54,00 €   führt.

 

Für die einzelnen Ortsteile treten damit folgende Veränderungen der Besteuerung ein:

                                   

1.Hund 2. Hund 3. Hund

                                         bisher         neu                   bisher       neu                   bisher        neu      

Basdorf                        37,00 €     33,00 €*            49,00 €     45,00 €            55,00 €    54,00 €                       

Klosterfelde                  25,00 €     33,00 €            49,00 €     45,00 €            55,00 €    54,00 €           

Lanke                           37,00 €     33,00 €            49,00 €     45,00 €            55,00 €    54,00 €

Prenden                        26,00 €     33,00 €            38,00 €     45,00 €            51,00 €    54,00 €

Schönerlinde                 37,00 €     33,00 €            49,00 €     45,00 €            55,00 €    54,00 €

Schönwalde                  37,00 €     33,00 €            49,00 €     45,00 €            55,00 €    54,00 €

Stolzenhagen                37,00 €     33,00 €            49,00 €     45,00 €            55,00 €    54,00 €

Wandlitz                       37,00 €     33,00 €            49,00 €     45,00 €            55,00 €    54,00 €

Zerpenschleuse            22,00 €     37,00 €            25,00 €     49,00 €            35,00 €    55,00 €

 

(*= niedrigerer Tarif)

 

Die Rassespezifizierung gefährlicher Hunde wurde aus der Satzung entfernt, da dies rechtswidrig ist.

Damit wurde den vorliegenden diesbezüglichen Gerichtsurteilen, zuletzt vom Bundesverfassungsgericht, Rechnung getragen.

 

Eine Besteuerung gefährlicher Hunde erfolgt gemäß vorliegendem Satzungsentwurf in den Fällen, in denen die örtliche Ordnungsbehörde im Ergebnis entsprechender Verfahren zum Feststellen der Gefährlichkeit von Hunden gemäß Hundehalterverordnung die Gefährlichkeit feststellt.

Dies trifft insbesondere für Fälle zu, in denen Menschen oder Tiere gefährdet oder geschädigt wurden, z.B. bei Bissvorfällen.

 

Gesetzliche Grundlagen

 

-  § 35 Abs. 2 Ziffer 10 der Gemeindeordnung

-  § 2 Abs. 1 und § 3 Abs.1 Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg

Finanzielle Auswirkungen:           ja

 

	keine	Betrag in EURO
Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/Herstellungskosten)	X
Jährliche Folgekosten /-lasten	X
Finanzierung / Eigenanteil (i.d.R. Kreditbedarf)	X
Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/ Beträge)	X
Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst., Folgelasten ohne kalkulat. Kosten)	X

 

Veranschlagung im	nein	Jahr	Betrag in EURO	Haushaltstelle
Verwaltungshaushalt		2004	74.630,00	9000.02200
Vermögenshaushalt	X

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt die als Anlage beigefügte Hundesteuersatzung der Gemeinde Wandlitz.

Anlagen:

 

Hundesteuersatzung der Gemeinde Wandlitz