Vorlage - BV-GV/2008-0725  

 

Der Bebauungsplan „Breitscheidstraße / B 109“ wurde am 29. April 1999 mit der Beschluss-Nr. W 05/99 – 05 als Satzung beschlossen und am 08. November 1999 durch die Höhere Verwaltungsbehörde mit Maßgaben genehmigt. Da die Maßgaben nicht erfüllt wurden, fiel der nicht rechtskräftige Bebauungsplan aufgrund der Novellierung des Baugesetzbuches im Jahr 2003 auf den Stand des Aufstellungsbeschlusses zurück. Um das Bebauungsplanverfahren weiter führen  zu können, ist vorab die Aufhebung des Satzungsbeschlusses erforderlich.

 

Dieser Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

 

 

 

Gesetzliche Grundlagen

 

§ 1 Absatz 8 Baugesetzbuch (BauGB)

§ 2 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

§§ 2, 3 und 4 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

 

Finanzielle Auswirkungen:           nein

 

	keine	Betrag in EURO
Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/Herstellungskosten)
Jährliche Folgekosten /-lasten
Finanzierung / Eigenanteil (i.d.R. Kreditbedarf)
Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/ Beträge)
Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst., Folgelasten ohne kalkulat. Kosten)

 

Veranschlagung im	nein	Jahr	Betrag in EURO	Haushaltstelle
Verwaltungshaushalt
Vermögenshaushalt

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt:

 

Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Breitscheidstraße / B 109“ vom 29. April 1999 (Beschluss-Nr. W 05/99 – 05) wird aufgehoben.

 

 

Anlagen:

 

Flurkarte „Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Breitscheidstraße / B 109“