Vorlage - BV-GV/2008-0723  

 

 

Für die Planung zur Erneuerung des Gehweges Liebenwalder Ende wurden finanzielle Mittel eingestellt. Der Abschnitt erstreckt sich von der Dorfstraße bis zum Ende der Wohnbebauung. Mit den ersten Planungsphasen wurde das Ingenieurbüro WATIPLAN GmbH beauftragt. Das Ergebnis der Vorplanung lässt sich wie folgt zusammenfassen:

 

 

• Der vorhandene Gehweg befindet sich auf der östlichen Straßenseite und ist teilweise auf einer Breite von 1,20 m, mit Beton- Gehwegplatten, befestigt.
• Die Betonplatten im Bereich der Bäume sind durch Wurzeln stark verworfen und teilweise gebrochen. In den Abschnitten wo keine Bäume mehr stehen ist der bauliche Zustand nicht besser. Die Gehwegplatten wurden ohne seitliche Einfassungen in Sand verlegt. Ein fachgerechter Unterbau ist nicht vorhanden.
• Am Bauanfang ist der Gehweg unbefestigt. Eine fußläufige Anbindung zu dem neuerrichteten Gehweg in der Dorfstraße gibt es nicht.
• Ab dem Lehmweg ist bis zum geplanten Bauende kein Gehweg vorhanden. Hier müssen die Fußgänger den unbefestigten Straßenraum mitbenutzen.
• Auf der westlichen Straßenseite befindet sich ein großzügiger Grünstreifen mit ungeordnetem Baumbestand. Auf dieser Seite wurde, von der Dorfstraße bis zum Ende der Wohnbebauung, vor einigen Jahren eine Beleuchtungsanlage errichtet.
• Die Fahrbahn ist von der Dorfstraße bis zum Lehmweg, mit einer Breite von ca. 5,00 m, in Asphaltbauweise befestigt und bautechnisch in einem relativ guten Zustand. Der Bereich vom Lehmweg bis zum Bauende ist unbefestigt.
• Eine überschlägliche Berechnung des Verkehrsaufkommens hat ca. 40 Kfz in der Spitzenstunde ergeben.

 

 

 

 

 

 

Hieraus ergeben sich folgende grundlegende Schlussfolgerungen:

 

 

1. Der auf der östlichen Straßenseite zur Verfügung stehende Verkehrsraum, zwischen der Fahrbahn und den Grundstücken, ermöglicht keine regelgerechte Herstellung in einer Breite von 1,50 m. Im Bereich der Baumreihe ist die derzeit vorhandene Ausbaubreite von 1,20 m, selbst mit Wurzelbrücken, kaum noch herzustellen. Hinzu kommen die Anschlussprobleme an den Grundstückszufahrten, Eingängen und Einfriedungen.

Die Mulden, die derzeit hauptsächlich die Fahrbahn entwässern, müssten zusätzlich die Niederschläge von den Gehwegflächen aufnehmen. Die dafür zur Verfügung stehenden Versickerungsflächen sind unzureichend. Eine hydraulische Berechnung würde ergeben, dass auf die Herstellung von Muldenrigolen nicht verzichtet werden kann.

Im Zuge der Vorverhandlungen hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit der Maßnahme wurde von der unteren Naturschutzbehörde auf die einschlägigen Bestimmungen und Verordnungen hingewiesen. Danach wären bei einer Herstellung des Gehweges die Baumfällungen unumgänglich. Eine Fällgenehmigung hierfür wurde noch nicht erteilt.

2. Auf der westlichen Straßenseite ist neben der Fahrbahn ausreichend öffentlicher Verkehrsraum vorhanden. Die Beleuchtungsanlage ist für die Ausleuchtung des Gehweges ausreichend. Eine Anordnung auf dieser Straßenseite ermöglicht eine kostengünstigere Herstellung des Gehweges und den Entwässerungsanlagen.

Die von der unteren Naturschutzbehörde zu erwartende Ausgleichsbilanz für die Neuversiegelung der Gehwegtrasse kann mit dem Rückbau der vorhandenen Gehwegfläche auf der östlichen Straßenseite und der Anpflanzung von Bäumen aufgerechnet werden.

3. Nach der überschläglichen Berechnung ergibt sich ein Verkehrsaufkommens von ca. 40 Kfz in der Spitzenstunde. Bei der vorhandenen Fahrbahnbreite von 5,00 m und einer Straßenbeleuchtungsanlage ist die Errichtung eines separaten Gehweges nicht zwingend erforderlich.

 

 

Vom Ingenieurbüro WATIPLAN GmbH wurden bereits gleichwertige Planungsleistungen im Gemeindegebiet erbracht. Bei einer Weiterverfolgung der Baumaßnahme wird vorgeschlagen das Ingenieurbüro

 

WATIPLAN GmbH

Ahornweg Nr. 1

16348 Wandlitz

 

mit den weiteren Planungsphasen zu beauftragen.

 

 

 

Gesetzliche Grundlagen

 

Gemeindeordnung (GO)

Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG)

Empfehlung für die Anlage von Erschließungsstraßen (EAE)

Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06)

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:           ja nein

 

	keine	Betrag in EURO
Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/Herstellungskosten)		104.000,00
Jährliche Folgekosten /-lasten
Finanzierung / Eigenanteil (i.d.R. Kreditbedarf)
Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/ Beträge)		75.000,00
Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst., Folgelasten ohne kalkulat. Kosten)

 

Veranschlagung im	nein	Jahr	Betrag in EURO	Haushaltstelle
Vermögenshaushalt		2007	4.000,00	2. 6300. 96030
Vermögenshaushalt

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt:

 

1. Auf Grund des gegenwärtig geringen Verkehrsaufkommens vorerst auf die Weiterführung der Planung zu verzichten.

 

Oder

 

2. Die Weiterführung der Planung nach der Vorzugsvariante – Gehweg auf der westlichen Straßenseite – vorzunehmen. Das Ingenieurbüro, welches die Vorplanung erstellt hat, ist mit den weiteren Planungsphasen zu beauftragen.

 

Die Entscheidung ist im Sitzungsprotokoll festzuhalten.

 

 

Die Planungsunterlagen liegen zu den Sitzungen gemäß der Beratungsfolge vor.