Vorlage - BV-GV/2008-0718  

Nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie bzw. § 47d BImSchG sind auf der Grundlage der Lärmkartierung von den Gemeinden (§ 47 e) zwingend  Lärmaktionspläne aufzustellen.

 

Im Auftrag der Gemeinde erarbeitete das Planungsbüro HOFFMANN-LEICHTER aus Berlin den Lärmaktionsplan.

 

Grundlage hierfür waren Lärmkarten für den Straßenverkehr, die vom Landes­umwelt­amt Brandenburg erstellt wurden.

Anwohner an Autobahnen und stark befahrenen Straßen sind der Lärmbelastung vom Straßenverkehr besonders ausgesetzt. Die Gemeinde Wandlitz hat sich deshalb dazu bekannt, im Lärmaktionsplan nicht nur die Bundesautobahnen sondern alle Straßenzüge zu betrachten, die von mehr als 8.000 Fahrzeugen am Tag – das entspricht etwa 3 Millionen Fahr­zeugen im Jahr – befahren werden. Damit greift die Gemeinde bereits der Forderung der Umgebungslärmrichtlinie voraus, nach der in diesem Jahr „nur“ für Straßen mit 6 Millionen Fahrzeugen/Jahr Maßnahmen zur Lärmreduzierung zu benennen sind.

 

Der geplante Lärmaktionsplan trifft u.a. zu folgenden Punkten Aussagen :

• zu den von den Fahrzeugen ausgehenden Belastungen
• zur Betroffenheit, d.h. zur Anzahl der Personen, die dem Lärm ausgesetzt sind
• zu planerischen Maßnahmen
• zur Zuständigkeit der Maßnahmen und
• zur Strategie der Umsetzung.

 

Den Entwurf zum Lärmaktionsplan wurde der  Öffentlichkeit  am  05. August 2008   gemeinsam mit dem Planungsbüro vorgestellt.

 

Der Entwurf des Lärmaktionsplans lag zudem ab dem 26. Juli 2008 bis zum 5.August 2008 öffentlich aus und konnte eingesehen werden.

Die o.g. Lärmkarten sind im Internet, beim Landesumweltamt Brandenburg, unter: www.luaplims01.brandenburg.de/laermkart_www einsehbar.

Allgemeine Informationen zum Thema Lärm, Lärmkarten und Lärmaktionsplanung sind  im Internet unter der Rubrik Service, Immissions- und Klimaschutz, beim Landesumweltamt (www.luis.brandenburg.de) erhältlich.

 

Der beschlossene Lärmaktionsplan soll dann ab dem 26. September 2008 für die Dauer eines Monats ausgelegt werden.

 

Zusätzlich kann der Lärmaktionsplan ab diesem Zeitpunkt im Internet unter www.wandlitz.de eingesehen werden.

 

Gesetzliche Grundlagen

EU-Umgebungslärmrichtlinie

§§  47 d und e Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)

Finanzielle Auswirkungen:           ja nein

 

	keine	Betrag in EURO
Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/Herstellungskosten)		9 900, 80 €
Jährliche Folgekosten /-lasten
Finanzierung / Eigenanteil (i.d.R. Kreditbedarf)
Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/ Beträge)
Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst., Folgelasten ohne kalkulat. Kosten)

 

Veranschlagung im	nein	Jahr	Betrag in EURO	Haushaltstelle
Verwaltungshaushalt		2008		610. 60490
Vermögenshaushalt

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt den als Anlage vorliegenden und nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie sowie §§ 47d und e BImSchG zwingend  aufzustellenden  Lärmaktionsplan zunächst für die 1. Stufe , das heißt für alle Straßen mit einer Verkehrsstärke von über 6 Mio. Kfz/Jahr (Bundesautobahnen A 10 und A 11).

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Anlagen: