Vorlage - BV-HA/2008-0373  

 

I. Ausgangspunkt

 

Der Bauverwaltung wurde durch den Landesbetrieb Straßenwesen kürzlich die Vorplanung zum Ausbau des Knotenpunktes B 109/ L 30 übergeben.

 

Diese Vorplanung beinhaltet insgesamt vier Varianten zur Errichtung eines/ einer Kreisverkehrplatzes/ -anlage. Die jeweiligen Trassierungen sind der Anlage zu entnehmen.

 

 

II. Standpunkt bzw. Argumentation des  Landesbetriebes

 

Den Ausgangspunkt für den Änderungsbedarf an der bisherigen Knotenpunktform stellen für den Landesbetrieb die Ergebnisse der von ihm beauftragten verkehrstechnischen Voruntersuchung dar.

 

Entsprechend der textlichen Darstellung des Landesbetriebes im Erläuterungsbericht (S. 3) zur Vorplanung soll sich der jetzige Knotenpunkt aufgrund seiner Geometrie und der unübersichtlichen Abbiegbeziehungen darüber hinaus als Unfallschwerpunkt herauskristallisiert haben.

Diese Aussage wird allerdings von der zuständigen Polizeiwache in Bernau nicht bestätigt.  Auf Nachfrage der Verwaltung wurde durch diese mitgeteilt, dass 2007 insgesamt fünf leichtere Unfälle zu verzeichnen waren. 2008 kam es bis Ende Mai lediglich bisher zu zwei ebenfalls leichteren Unfällen.

 

Bei Beibehaltung der Knotenpunktgeometrie wurde die Errichtung einer Lichtzeichenanlage im Hinblick auf die Abwicklung des Verkehrs als nicht leistungsstark genug eingestuft und somit verworfen. Im Ergebnis der genannten Voruntersuchung sei letztendlich die Einrichtung eines Kreisverkehrs zu favorisieren.

 

Dementsprechend werden in der Vorplanung vier Varianten dargelegt:

 

Variante 1 –             Einbahnstraße um die Kirche

 

Variante 2 -            Kreisverkehr mit Zwischengeraden

 

Variante 3 -            Standard Kreisverkehr

Variante 4-            Standard Kreisverkehr mit Bypass

 

 

Die vier Varianten sind in der Anlage dargestellt (nähere textliche Beschreibung S. 5 bis 7 im Erläuterungsbericht; nicht in der Anlage enthalten).

 

Im Rahmen einer Abwägung verschiedenster Vergleichskriterien wurde als Vorzugsvariante die Variante 2 durch den Landesbetrieb favorisiert.

 

 

Das Baurecht wird über ein Planfeststellungsverfahren gemäß § 17 Bundesfernstraßengesetz gesichert.

 

Erforderliche Bauzeit:            voraussichtlich 8 Monate            (Stand Mai 2008)

 

In diesem Zeitraum sind nach der gegenwärtigen Planung keine Vollsperrungen beabsichtigt. Der Verkehr wird bei allen Varianten über Behelfsfahrbahnen geführt.

 

 

III. Position der Gemeinde

 

 

Nach Einschätzung der Verwaltung ist der geplante Umbau des Knotenpunktes zum gegenwärtigen Zeitpunkt  abzulehnen. Für diese ablehnende Haltung lassen sich folgende Gründe anführen:

 

• Wie oben bereits dargelegt,  ist die Argument „Unfallsschwerpunkt“ nicht stichhaltig und steht im Widerspruch zu den Angaben der zuständigen Polizeiwache. Die Erforderlichkeit des Ausbaus ist diesbezüglich nicht nachvollziehbar und durch den Landesbetrieb entsprechend zu überprüfen.

 

• Der Umbau des Knotenpunktes stellt einen erheblichen Eingriff in das städtebauliche Umfeld des Ortskerns dar. In der Abwägung der Kriterien (Erläuterungsbericht S. 7) wird dieser Aspekt im Hinblick auf die Auswahl der Vorzugsvariante überhaupt nicht diskutiert bzw.  gewürdigt.

 

• Die über voraussichtlich acht Monate andauernde Umbaumaßnahme unterbindet erneut für einen längeren Zeitraum das ungehinderte Befahren der B 109 sowie der B 273 innerhalb des Gemeindegebietes (seit 2001 kontinuierlich bis 2008 in der Regel eine Sperrung pro Jahr).
• Die Planvorhaben bzw. Baumaßnahmen entlang der B 109 und B 273 betreffend sollte sich der Landesbetrieb vornehmlich auf die zeitnahe Umsetzung der seit Jahren laufenden Planvorhaben – insbesondere der Ortsdurchfahrten Basdorf (Seitenbereiche) und Zerpenschleuse -  konzentrieren.

 

Gemäß den Ausführungen des Erläuterungsberichtes (S.9) werden die Kosten durch die Bundesrepublik Deutschlang getragen (Bundesfernstraßenverwaltung).

 

Hinweis:

Die kompletten Planungsunterlagen liegen zu den Sitzungen der betreffenden Gemeindegremien vor.

 

 

Gesetzliche Grundlagen

 

Gemeindeordnung; Zuständigkeitsordnung der Gemeinde

Bundesfernstraßengesetz

Finanzielle Auswirkungen:           ja nein

 

	keine	Betrag in EURO
Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/Herstellungskosten)
Jährliche Folgekosten /-lasten
Finanzierung / Eigenanteil (i.d.R. Kreditbedarf)
Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/ Beträge)
Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst., Folgelasten ohne kalkulat. Kosten)

 

Veranschlagung im	nein	Jahr	Betrag in EURO	Haushaltstelle
Verwaltungshaushalt
Vermögenshaushalt

 

Beschluss:

 

Der Hauptausschuss beschließt:

 

1.       Die Erforderlichkeit zum Umbau des Knotenpunktes B 109/ L 30 zu einem/ einer  Kreisverkehrsplatz / –anlage wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gesehen.

 

2.       Die genannte Maßnahme wird daher nicht befürwortet. 

 

3.       Der Bürgermeister wird beauftragt, hinsichtlich der vorliegenden Vorplanung eine ablehnende Stellungnahme zu erarbeiten.

 

 

Anlagen:

 

4 Varianten