Vorlage - BV-GV/2008-0665

Betreff:

Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes "Breitscheidstraße - B 109" in der Gemarkung Wandlitz

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage GV

Verfasser:

Henke, Jutta

Aktenzeichen:

W 61 26 01

Federführend:

HB_Bauleitplanung

Beratungsfolge:


Ortsbeirat Wandlitz		Vorberatung
18.03.2008	Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz	ungeändert beschlossen
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung		Vorberatung
01.04.2008	Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung	ungeändert beschlossen
A1 Hauptausschuss		Vorberatung
07.04.2008	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	ungeändert beschlossen
Gemeindevertretung Wandlitz		Entscheidung
17.04.2008	Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz	ungeändert beschlossen

Anlagen:

Veränderungssperre Breitscheidstraß-B 109

Zweck der Veränderungssperre ist es, die für das Flurstück 484/1 der Flur 6 in der Gemarkung Wandlitz beschlossene verbindliche Bauleitplanung nach den §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) zu sichern, indem sie Vorhaben oder Veränderungen, die die Re

Begründung / Erläuterung

Zweck der Veränderungssperre ist es, die für die in der Anlage gekennzeichneten Flurstücke der Flur 6 in der Gemarkung Wandlitz beschlossene verbindliche Bauleitplanung nach den §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) zu sichern, indem sie Vorhaben oder Veränderungen, die die Realisierung der gemeindlichen Planungsabsichten während der Planungszeit bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplanes unmöglich machen oder erschweren würden, verhindert.

Die Inhalte des mit Maßgaben genehmigten Bebauungsplanes „Breitscheidstraße – B 109“ dokumentieren die gemeindlichen Planungsziele und bilden die Grundlage für die planungsrechtliche Beurteilung von Bauvorhaben.

Der Beschluss über den Erlass der Veränderungssperre ist ortsüblich bekannt zu machen.

Gesetzliche Grundlagen

§§ 14 und 16 Baugesetzbuch (BauGB)

§ 5 Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO)

§§ 2, 3 und 4 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen: nein

	keine	Betrag in EURO
Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/Herstellungskosten)
Jährliche Folgekosten /-lasten
Finanzierung / Eigenanteil (i.d.R. Kreditbedarf)
Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/ Beträge)
Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst., Folgelasten ohne kalkulat. Kosten)

Veranschlagung im	nein	Jahr	Betrag in EURO	Haushaltstelle
Verwaltungshaushalt
Vermögenshaushalt

Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

Für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „ Breitscheidstraße / B 109“ in der Flur 6 der Gemarkung Wandlitz wird folgende Satzung beschlossen:

Satzung über eine Veränderungssperre für die in der Anlage gekennzeichneten Flurstücke der Flur 6 in der Gemarkung Wandlitz

Die in der Anlage beigefügte Satzung über die Veränderungssperre ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Die in der Anlage befindliche Flurkarte ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Anlagen:

Anlagen:

(2 Seiten)

Satzung über eine Veränderungssperre für die in der Anlage gekennzeichneten Flurstücke der Flur 6 in der Gemarkung Wandlitz

Flurkarte


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Veränderungssperre Breitscheidstraß-B 109 (173 KB)