Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2004-0105  

 
 
Betreff: Straßenausbau im OT Stolzenhagen, Uferstraße, Akazienweg, Tannenweg
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Federführend:BA   
Beratungsfolge:
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
25.05.2004 
4. Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung      
Ortsbeirat Stolzenhagen Vorberatung
27.05.2004 
Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen      
A1 Hauptausschuss Vorberatung
07.06.2004 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
17.06.2004 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz geändert beschlossen   

Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt den Ausbau der Uferstraße, des Akazienweges und des Tannenweges im Ortsteil Stolzenhagen

  1. mit folgenden Eckpunkten:

      a) Ausbau der Uferstraße in dem in Anlage 1 gekennzeichneten Bereich

-         Fahrbahn in Asphaltbauweise mit einer Regelbreite von 5,0 m

-         Herstellung als Mischverkehrsfläche (ohne gesonderten Gehweg)

-         Straßenbeleuchtung wird einseitig auf der Ost- bzw. Südostseite angeordnet

-         Herstellung der Zufahrten in Pflasterbauweise

            b) Ausbau des Akazienweges in der vollen Länge

-         Fahrbahn in Asphaltbauweise mit einer Regelbreite von 3,5 m als Einbahnstraße

-         Herstellung als Mischverkehrsfläche (ohne gesonderten Gehweg)

-         Straßenbeleuchtung wird einseitig auf der Nordseite angeordnet

-         Herstellung der Zufahrten in Pflasterbauweise

      c) Ausbau des Tannenweges in der vollen Länge

-         wie Akazienweg

 

 

  1. Der Straßenbau ist im Übrigen nach den einschlägigen technischen Bestimmungen vorzunehmen. Die vorgenannten Eckpunkte sind Bestandteil der Ausführungsplanungen für den Straßenbau und die Straßenbeleuchtung. Diese wurden zur Sitzung vorgestellt und beschreiben insgesamt den vorzunehmenden Bauumfang.

 

  1. Die Straßenbaumaßnahme ist ausbaubeitragspflichtig. Die voraussichtlichen Gesamtkosten betragen  507.219,66 €. Gemäss der Straßenausbaubeitragssatzung wurden die Anlieger über die Straßenbaumaßnahme und die zu erwartende Beitragshöhe informiert (s. Anlage 2). Der zu erwartende Beitragssatz beträgt 2,77 €/ m².

 

  1. Es erfolgt eine Abschnittsbildung nach § 8 der KAG- Satzung gemäss Anlage 1.

 

2

 

 

 

 

Die Straßenbaumaßnahme Ausbau der Uferstraße, Akazienweg und Tannenweg im Ortsteil Stolzenhagen ist planungsseitig vorbereitet.

 

Die Straßenbaumaßnahme ist Ausbaubeitragspflichtig.

 

Es fanden im Monat April und Mai d.J. zwei Informationsveranstaltungen statt. Die Ergebnisse sind in der Anlage 2 dargestellt.

 

Nach dem Ausbaubeitragsrecht liegt die Entscheidung über den Ausbau einer Straße sowie die Art der Herstellung im Ermessen der Gemeinde.

Das Ermessen wird mit dem vorliegenden Beschluss ausgeübt.

 

Nach § 8 der Straßenausbaubeitragssatzung ist die Bildung von Abschnitten zulässig. Die zu bildenden Abschnitte sind in der Anlage 1 dargestellt.

Bei dem vorgesehenen Straßenbau ist ein Abschnitt in der Uferstraße anbaufrei. Dieser bildet den Abschnitt 1.

Darüber hinaus erfolgt kein Straßenausbau auf der gesamten Länge der Uferstraße. Der auszubauende

Bereich der Uferstraße sowie der Akazienweg und der Tannenweg bilden zusammen den Abschnitt 2.

 

Zur Realisierung der Baumaßnahme wurden seitens des Arbeitsamtes Fördermittel bewilligt.

Diese Beschäftigung schaffende Infrastrukturförderung (BSI) ermöglichte die Erweiterung des Bauprojektes. Somit konnte die Herstellung der Zufahrten mit in die Gesamtbaumaßnahme integriert werden.

 

 

Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt den Ausbau der Uferstraße, des Akazienweges und des Tannenweges im Ortsteil Stolzenhagen

  1. mit folgenden Eckpunkten:

      a) Ausbau der Uferstraße in dem in Anlage 1 gekennzeichneten Bereich

-         Fahrbahn in Asphaltbauweise mit einer Regelbreite von 5,0 m

-         Herstellung als Mischverkehrsfläche (ohne gesonderten Gehweg)

-         Straßenbeleuchtung wird einseitig auf der Ost- bzw. Südostseite angeordnet

-         Herstellung der Zufahrten in Pflasterbauweise

            b) Ausbau des Akazienweges in der vollen Länge

-         Fahrbahn in Asphaltbauweise mit einer Regelbreite von 3,5 m als Einbahnstraße

-         Herstellung als Mischverkehrsfläche (ohne gesonderten Gehweg)

-         Straßenbeleuchtung wird einseitig auf der Nordseite angeordnet

-         Herstellung der Zufahrten in Pflasterbauweise

      c) Ausbau des Tannenweges in der vollen Länge

-         wie Akazienweg

 

 

  1. Der Straßenbau ist im Übrigen nach den einschlägigen technischen Bestimmungen vorzunehmen. Die vorgenannten Eckpunkte sind Bestandteil der Ausführungsplanungen für den Straßenbau und die Straßenbeleuchtung. Diese wurden zur Sitzung vorgestellt und beschreiben insgesamt den vorzunehmenden Bauumfang.

 

  1. Die Straßenbaumaßnahme ist ausbaubeitragspflichtig. Die voraussichtlichen Gesamtkosten betragen  507.219,66 €. Gemäss der Straßenausbaubeitragssatzung wurden die Anlieger über die Straßenbaumaßnahme und die zu erwartende Beitragshöhe informiert (s. Anlage 2). Der zu erwartende Beitragssatz beträgt 2,77 €/ m².

 

  1. Es erfolgt eine Abschnittsbildung nach § 8 der KAG- Satzung gemäss Anlage 1.