Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2004-0104  

 
 
Betreff: Auslegungsbeschluss Gestaltungssatzung - OT Stolzenhagen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Federführend:BA_Bauleitplanung   
Beratungsfolge:
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
25.05.2004 
4. Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung      
Ortsbeirat Stolzenhagen Vorberatung
27.05.2004 
Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen      
A1 Hauptausschuss Vorberatung
07.06.2004 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
17.06.2004 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Gestaltungs-und Werbeanlagensatzung

Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt:

1. Der Entwurf der Satzung wird in der zum Sitzungstermin vorliegenden Form einschließlich

    Begründung gebilligt.

2. Der Satzungsentwurf  ist öffentlich auszulegen und es sind die Träger öffentlicher Belange zu  

    beteiligen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung durchzuführen und die ausgewählten 

    Träger öffentlicher Belange von der Auslegung in Kenntnis zu setzen.

 

Die Planunterlagen werden bei Bedarf im Rahmen der Gemeindevertretersitzung vorgelegt und erläutert.

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt:

Mit der Nichtgenehmigung des Bebauungsplanes Dorfgebiet Stolzenhagen, 1. Planabschnitt durch die höhere Verwaltungsbehörde macht sich eine grundlegende Überarbeitung des Bebauungsplanes erforderlich. Durch die Anwendung des nicht rechtskräftigen Bebauungsplanes zum 1. Planabschnitt wurden bereits bisher ca. 40 Baugenehmigungen bzw. Bauvorbescheide erteilt. Dadurch ist quasi der Innenbereich der Gemeinde Stolzenhagen wesentlich erweitert worden sowie auch insbesondere gestalterische Zielstellungen durch die Gemeinde vorgegeben.

 

Gemäß § 81 BbgBO kann die Gemeinde über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen zur Verwirklichung baugestalterischer und städtebaulicher Absichten insbesondere zur Gestaltung des Strassen,- Orts- und Landschaftsbildes örtliche Bauvorschriften erlassen, soweit dies erforderlich ist.

 

Mit der Erarbeitung einer Gestaltungssatzung werden somit die Voraussetzungen geschaffen, um die gestalterischen Ziele des  Bebauungsplanes mit seinen entsprechenden Festsetzungen  auf eine geeignete und kostengünstige Weise fortzusetzen und auch ggf. zu überarbeiten. Zudem bietet das Planungsinstrument der Gestaltungssatzung die Möglichkeit, die Planabschnitte 2 und 3 gestalterisch  mit einzubeziehen und somit das Dorfgebiet unter einer Federführung zu einem homogenen städtebaulichen Ensemble zu entwickeln. 

 

Gesetzliche Grundlagen

§ 81 der Brandenburger Bauordnung (BbgBO)

§  3 Abs.2 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg

Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt:

1. Der Entwurf der Satzung wird in der zum Sitzungstermin vorliegenden Form einschließlich

    Begründung gebilligt.

2. Der Satzungsentwurf  ist öffentlich auszulegen und es sind die Träger öffentlicher Belange zu  

    beteiligen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung durchzuführen und die ausgewählten 

    Träger öffentlicher Belange von der Auslegung in Kenntnis zu setzen.

 

Die Planunterlagen werden bei Bedarf im Rahmen der Gemeindevertretersitzung vorgelegt und erläutert.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:           ja

 

 

keine

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/Herstellungskosten)

 

4.628,40

Jährliche Folgekosten /-lasten

 

 

Finanzierung / Eigenanteil (i.d.R. Kreditbedarf)

 

 

Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/ Beträge)

 

 

Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst., Folgelasten ohne kalkulat. Kosten)

 

 

 

Veranschlagung im

nein

Jahr

Betrag in EURO

Haushaltstelle

   Verwaltungshaushalt

 

2003 und 2004

 

610.60470

   Vermögenshaushalt

 

 

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

Planentwurf Stand Mai 2004

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Gestaltungs-und Werbeanlagensatzung (687 KB)