Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2004-0101  

 
 
Betreff: Städtebauliche Satzung gemäß § 34 (4) BauGB ( Innenbereichssatzung)
OT Stolzenhagen
- Auslegungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Federführend:BA_Bauleitplanung   
Beratungsfolge:
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
25.05.2004 
4. Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung      
Ortsbeirat Stolzenhagen Vorberatung
27.05.2004 
Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen      
A1 Hauptausschuss Vorberatung
07.06.2004 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
17.06.2004 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   

Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt:

1. Der Entwurf der Satzung wird in der zum Sitzungstermin vorliegenden Form einschließlich

    Begründung gebilligt.

2. Der Satzungsentwurf  ist gemäß  §3 Abs. 2 auszulegen und es sind die Träger öffentlicher

    Belange gemäß § 4 BauGB zu beteiligen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung durchzuführen und die ausgewählten 

    Träger öffentlicher Belange von der Auslegung in Kenntnis zu setzen.

 

Die Planunterlagen werden bei Bedarf im Rahmen der Gemeindevertretersitzung vorgelegt und erläutert.

Mit der Nichtgenehmigung des Bebauungsplanes Dorfgebiet Stolzenhagen, 1

Mit der Nichtgenehmigung des Bebauungsplanes Dorfgebiet Stolzenhagen, 1. Planabschnitt durch die höhere Verwaltungsbehörde machte sich eine grundlegende Überarbeitung des Bebauungsplanes erforderlich. Durch die Anwendung des nicht rechtskräftigen Bebauungsplanes zum 1. Planabschnitt wurden bereits bisher ca. 40 Baugenehmigungen bzw. Bauvorbescheide erteilt. Dadurch ist quasi der Innenbereich der Gemeinde Stolzenhagen wesentlich erweitert worden sowie gestalterische Zielstellungen durch die Gemeinde vorgegeben.

 

Somit wurden mit der Aufstellung ( Aufstellungsbeschluss „St“ 43/2003-01 vom 22.5.2003) der Innenbereichssatzung Voraussetzungen geschaffen, um die ursprünglichen Ziele des  Bebauungsplanes mit seinen entsprechenden Festsetzungen  auf eine geeignete und kostengünstige Weise fortzusetzen. Zudem bot das Planungsinstrument der Innenbereichs- einschließlich Abrundungsatzung die Möglichkeit, die ursprünglichen Planabschnitte 2 und 3 mit einzubeziehen und somit das Dorfgebiet von Stolzenhagen unter einer Federführung zu einem homogenen städtebaulichen Ensemble zu entwickeln. 

 

Zielstellung einer städtebaulichen Satzung gemäß § 34 Abs.4 BauGB ist es,

  1. die Grenzen für die im Zusammenhang bebauten Ortsteile festzulegen,
  2. bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festzulegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
  3. einzelne Außenbereichsflächen  in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einzubeziehen

 

Das Erfordernis zur Aufstellung einer Abrundungssatzung ergibt sich dann, wenn neben der Behebung von Zweifeln an der räumlichen Abgrenzung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles zum Außenbereich dieser um einzelne Grundstücksflächen  arrondiert werden soll.

 

Gesetzliche Grundlagen

 

            §§ 3, 4 und 34 BauGB

            § 3 Abs.2 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg

            Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt:

1. Der Entwurf der Satzung wird in der zum Sitzungstermin vorliegenden Form einschließlich

    Begründung gebilligt.

2. Der Satzungsentwurf  ist gemäß  §3 Abs. 2 auszulegen und es sind die Träger öffentlicher

    Belange gemäß § 4 BauGB zu beteiligen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung durchzuführen und die ausgewählten 

    Träger öffentlicher Belange von der Auslegung in Kenntnis zu setzen.

 

Die Planunterlagen werden bei Bedarf im Rahmen der Gemeindevertretersitzung vorgelegt und erläutert.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:           ja

 

 

keine

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/Herstellungskosten)

 

5.968,20

Jährliche Folgekosten /-lasten

X

 

Finanzierung / Eigenanteil (i.d.R. Kreditbedarf)

 

 

Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/ Beträge)

 

 

Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst., Folgelasten ohne kalkulat. Kosten)

 

 

 

Veranschlagung im

nein

Jahr

Betrag in EURO

Haushaltstelle

   Verwaltungshaushalt

 

2003 und 2004

 

610.60470

   Vermögenshaushalt

 

 

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

Planentwurf Stand März 2004